Vorsicht: Wenn Lkw Eisplatten verlieren

ARAG Experten über eine unterschätzte Gefahr

Vorsicht: Wenn Lkw Eisplatten verlieren

Der Frühling lässt noch etwas auf sich warten! Temperaturen wie am Polarkreis, dazu ein schneidender Nordostwind: In den kommenden Tagen wird es in Deutschland noch einmal richtig kalt. Keine gute Nachricht für Autofahrer. Das Fahren bei Eis und Schnee verlangt ihnen einiges ab. ARAG Experten machen heute auf ein oft unterschätztes Risiko aufmerksam: Eisplatten auf Lkw-Planendächern.

Die unterschätzte Gefahr
Eisplatten, die unvermittelt von einem vorausfahrenden Lkw stürzen, können nach Einschätzung der ARAG Experten für Pkw-Fahrer zur tödlichen Gefahr werden. Sie raten daher dringend zur Vorsicht in der Nähe von Transportfahrzeugen. Denn die fliegenden Eisplatten können bei entsprechenden Geschwindigkeiten auf der Autobahn – aber auch auf anderen Straßen – sogar Windschutzscheiben durchschlagen.

Lkw-Fahrer und Speditionen in der Pflicht
Die Verantwortung für solche gefährlichen Eis-Geschosse trägt immer der Fahrer des Lkw. Er hat sein Fahrzeug vor jeder Fahrt von Eisplatten zu befreien. Gerade wenn sich Frost und Tauwetter abwechseln, friert Wasser auf dem Dach oder der Plane des Lkw. Nun ist es natürlich nicht einfach, das Dach eines Lkw zu kontrollieren. Einige Raststätten und Servicestationen bieten Lkw-Fahrern aber schon hohe Gerüste an, über die ein Brummifahrer auf sein Dach gelangen und etwaige Eisplatten entfernen kann. Auch wenn der Fahrer für die Gefahr durch Eisplatten die Verantwortung trägt, müssen auch die Speditionsunternehmen aktiv werden und Rahmenbedingungen schaffen, die es dem Fahrer ermöglichen, die Plane beziehungsweise das Dach des Fahrzeugs eisfrei zu halten.

Eisplatten auf der Fahrbahn: Was tun?
Grundsätzlich stellen Eisplatten auf der Fahrbahn eine Gefahr oder Behinderung dar. Der Brummifahrer sollte also nicht einfach weiterfahren, wenn er den Abgang bemerkt. Das Liegenlassen der Eisplatten auf der Fahrbahn kann nämlich einen Verstoß nach § 32 StVO beinhalten. Dort heißt es, dass es verboten ist, die Straße zu verschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf die Fahrbahn zu bringen oder diese dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Der für solche verkehrswidrigen Zustände Verantwortliche hat für die unverzügliche Beseitigung zu sorgen und muss die Gefahrenstelle bis dahin ausreichend kenntlich machen, so ARAG Experten.

Wer zahlt den Schaden?
Ist ein Schaden durch herumfliegendes Eis entstanden, können sich geschädigte Verkehrsteilnehmer an die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters des Fahrzeuges wenden, das verursachend verantwortlich ist. Wichtig dabei ist der Nachweis, dass die Eisplatten vom vorausfahrenden Fahrzeug fielen. Dafür sollten Geschädigte die Namen von Zeugen notieren und Beweise sichern. Kann der Verursacher des Schadens nicht ermittelt werden, kommt nur eine Regulierung über die eigene Vollkaskoversicherung in Betracht.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Nachforderung von Betriebskosten: Vermieter hat Beweislast

ARAG Experten zu einem aktuellen BGH-Urteil

Nachforderung von Betriebskosten: Vermieter hat Beweislast

Der Vermieter trägt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung. Im verhandelten Fall waren die Beklagten Mieter einer 94 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich, soweit sie an den für die Wohnung der Beklagten maßgeblichen Heizkreis angeschlossen ist, auf knapp 720 Quadratmeter. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag sah eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten in Höhe von 200 Euro vor. Für die Jahre 2013 und 2014 verlangt die Klägerin von den Beklagten eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten in Höhe von mehr als 5.000 Euro. Die betreffenden Jahresabrechnungen weisen für die Mietwohnung der Beklagten Verbrauchswerte aus, die 42 % beziehungsweise 47 % der jeweils im Heizkreis insgesamt gemessenen Verbrauchseinheiten ausmachen. Die Beklagten beanstanden diese Abrechnungswerte als nicht plausibel und bestreiten, diese in ihrer Höhe auffällig von der Wohnflächenverteilung abweichende Wärmemenge tatsächlich verbraucht zu haben. Ihrer Forderung, ihnen zur Überprüfung die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen vorzulegen, kam die Klägerin nicht nach. Die auf eine entsprechende Betriebskostennachzahlung gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Der BGH stellt klar, dass bei einer Nachforderung von Betriebskosten die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung beim Vermieter liege. Im Streitfall kam nach Auffassung des BGH als Besonderheit hinzu, dass die Beklagten weiterhin den Einwand erhoben hatten, die Klägerin hätte ihnen jedenfalls die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der anderen Wohnungen vorlegen müssen. Eine vom Vermieter vorzunehmende Abrechnung muss nach Ansicht des BGH eine aus sich heraus verständliche geordnete Zusammenstellung der zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben enthalten. Dies, um dem Mieter zu ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Dabei gehöre auch, dem Mieter auf dessen Verlangen zusätzlich die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu ermöglichen, soweit dies etwa zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist. In diesem Zusammenhang könne der Mieter auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts hinsichtlich der Heizkosten beanspruchen. Solange der Vermieter unberechtigt eine entsprechend begehrte Belegeinsicht verweigert, bestehe deshalb auch keine Verpflichtung des Mieters, die geforderte Nachzahlung zu leisten, erklären ARAG Experten (BGH, Az.: VIII ZR 189/17).

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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ARAG Recht schnell

Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell

+++ Vermieter hat Beweislast +++
Der Vermieter trägt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung. Dies umfasst laut ARAG die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter. Vor diesem Hintergrund könne der Mieter auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts verlangen (BGH, Az.: VIII ZR 189/17).

+++ Anspruch auf Chefarztbehandlung +++
Im Fall einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser – mit Ausnahme seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit während der Operation würden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung sei dann laut ARAG mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig (OLG Hamm, Az.: 26 U 74/17).

Langfassungen:

Vermieter hat Beweislast
Der Vermieter trägt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung. Im verhandelten Fall waren die Beklagten Mieter einer 94 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich, soweit sie an den für die Wohnung der Beklagten maßgeblichen Heizkreis angeschlossen ist, auf knapp 720 Quadratmeter. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag sah eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten in Höhe von 200 Euro vor. Für die Jahre 2013 und 2014 verlangt die Klägerin von den Beklagten eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten in Höhe von mehr als 5.000 Euro. Die betreffenden Jahresabrechnungen weisen für die Mietwohnung der Beklagten Verbrauchswerte aus, die 42 % beziehungsweise 47 % der jeweils im Heizkreis insgesamt gemessenen Verbrauchseinheiten ausmachen. Die Beklagten beanstanden diese Abrechnungswerte als nicht plausibel und bestreiten, diese in ihrer Höhe auffällig von der Wohnflächenverteilung abweichende Wärmemenge tatsächlich verbraucht zu haben. Ihrer Forderung, ihnen zur Überprüfung die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen vorzulegen, kam die Klägerin nicht nach. Die auf eine entsprechende Betriebskostennachzahlung gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Der BGH stellt klar, dass bei einer Nachforderung von Betriebskosten die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung beim Vermieter liege. Im Streitfall kam nach Auffassung des BGH als Besonderheit hinzu, dass die Beklagten weiterhin den Einwand erhoben hatten, die Klägerin hätte ihnen jedenfalls die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der anderen Wohnungen vorlegen müssen. Eine vom Vermieter vorzunehmende Abrechnung muss nach Ansicht des BGH eine aus sich heraus verständliche geordnete Zusammenstellung der zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben enthalten. Dies, um dem Mieter zu ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Dabei gehöre auch, dem Mieter auf dessen Verlangen zusätzlich die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu ermöglichen, soweit dies etwa zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist. In diesem Zusammenhang könne der Mieter auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts hinsichtlich der Heizkosten beanspruchen. Solange der Vermieter unberechtigt eine entsprechend begehrte Belegeinsicht verweigert, bestehe deshalb auch keine Verpflichtung des Mieters, die geforderte Nachzahlung zu leisten, erklären ARAG Experten (BGH, Az.: VIII ZR 189/17).

Anspruch auf Chefarztbehandlung
Im Fall einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser den Eingriff selbst durchführen. Im konkreten Fall nimmt die klagende Krankenversicherungsgesellschaft die erstbeklagte Krankenhausgesellschaft sowie die bei dieser tätigen Ärzte auf Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 30.000 Euro in Anspruch. Die Klägerin ist der gesetzliche Krankenversicherer der Anfang Januar 2012 im Alter von 93 Jahren verstorbenen Patientin. Die Patientin befand sich im Dezember 2011 in stationärer Behandlung im Krankenhaus der Erstbeklagten. Neben dem Krankenhausaufnahmevertrag bestand eine Wahlleistungsvereinbarung, die die zusatzversicherte Patientin während ihres stationären Aufenthaltes im Dezember 2011 abgeschlossen hatte. Nach dieser war eine Chefarztbehandlung durch den Zweitbeklagten vereinbart, der im Verhinderungsfall unter anderem von der Drittbeklagten vertreten werden konnte. Nach Abschluss der Zusatzvereinbarung führte die Drittbeklagte eine Koloskopie durch, bei der es zu einem Einriss im Bereich der Rektumschleimhaut kam, der auf Scherkräfte im Rahmen der Koloskopie zurückzuführen war. Der Zweitbeklagte war bei dem Eingriff in der Funktion eines Anästhesisten anwesend. Postoperativ wurde eine intensivmedizinische Behandlung der Patientin mit Beatmung erforderlich. Es trat eine Sepsis auf. Wenige Tage später verstarb die Patientin. Die infolge der Koloskopie für die Patientin aufgewandten Behandlungskosten (30.000 Euro) hat die Klägerin von den Beklagten ersetzt verlangt und gemeint, der Beklagte habe den Eingriff persönlich vornehmen müssen, ein Vertretungsfall habe nicht vorgelegen. Demgegenüber haben die Beklagten die Auffassung vertreten, die ärztliche Aufgabenverteilung bei der Koloskopie habe den Anforderungen der Wahlleistung entsprochen. Zudem sei der Beklagte bei der Operation persönlich anwesend gewesen und habe diese ständig beobachtet und überwacht. Das Gericht entschied, dass die Behandlung der Patientin mangels wirksamer Einwilligung insgesamt rechtswidrig gewesen sei, denn die Voraussetzungen der Wahlleistungsvereinbarung seien nicht eingehalten worden. Sei der Eingriff durch einen bestimmten Arzt, regelmäßig den Chefarzt, vereinbart oder konkret zugesagt, müsse der Patient rechtzeitig aufgeklärt werden und zustimmen, wenn ein anderer Arzt an seine Stelle treten solle. Fehle diese wirksame Patienteneinwilligung in die Vornahme des Eingriffs, sei dieser rechtswidrig. Ein zulässiger Vertretungsfall habe nicht vorgelegen. Auch durch alleinige Anwesenheit beim Eingriff sei keine persönliche Leistung des Chefarztes erbracht worden. Insgesamt war der Eingriff daher als rechtswidrig anzusehen, so die ARAG Experten (OLG Hamm, Az.: 26 U 74/17).

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Nur mit freier Sicht bei Eis und Schnee!

ARAG Experten warnen vor zusätzlichen Bußgeldern im Winter

Nur mit freier Sicht bei Eis und Schnee!

Der Winter geht in die zweite Runde. Schneefall und Kälte machen Autofahrern das Leben schwer. Denn die weißen Flöckchen können in Kombination mit Eis und Glätte im Straßenverkehr schnell lästig oder aber zu einer echten Gefahr werden. Wer sich nicht auf die erschwerten Bedingungen im Verkehr einstellt, riskiert zu allem Überfluss auch noch ein saftiges Bußgeld. Vor den häufigsten Bußgeldern rund ums Autofahren bei Schneefall warnen Sie ARAG Experten.

Freie Sicht!
Wer morgens mit dem Auto zur Arbeit fährt, der erlebt dieser Tage häufig sein weißes Wunder. Das Auto hat sich über Nacht in einen riesigen Schneeberg verwandelt. Nun heißt es schippen, kratzen, enteisen. Doch hier ist Gründlichkeit geboten. Wer zum Beispiel meint, ein kleines Guckloch in der Windschutzscheibe reiche, um das Auto sicher zu bewegen, der irrt. Stattdessen sollten neben allen Scheiben sogar Scheinwerfer, Blinker, Rückleuchten und die Motorhaube vom Schnee befreit werden. Sonst winken 10 Euro Bußgeld. Mit derselben Summe wird im übrigen auch das Warmlaufenlassen des Motors bestraft, da vermeidbare Abgasbelastungen hierzulande verboten sind.

An Scheinwerfer und Co. denken!
Noch kostspieliger kann es sogar werden, wenn Scheinwerfer, Rüchlichter oder Blinker nicht vom Schnee befreit wurden. Da das Auto dann für andere Verkehrsteilnehmer nicht gut erkennbar ist und soeine erhöhte Unfallgefahr besteht, kann diese Vergesslichkeit bis zu 35 Euro kosten. Auch das Übersehen des Schneeketten-Gebots kann teuer werden – wer sich hier nicht nach der Beschilderung richtet, der ist um 20 Euro ärmer. Richtig günstig hingegen kann man davonkommen, wenn man beim Parken in Bereichen mit Parkscheinautomat die Vorderscheibe nicht von Schnee befreit. Hier zeigen sich die Ordnungsämter meistens großzügig, wir empfehlen aber dennoch die Sicht auf den Parkzettel freizulegen, da sonst ein Parkverstoß eintreten kann, und dieser ist ja bekanntlich auch nicht umsonst.

Ruhig und vorsichtig fahren!
Damit Sie nicht nur Bußgelder, sondern auch Gefahren vermeiden, sollten beim Autofahren während, vor und nach dem Schneefall einfache Grundregeln befolgt werden: Angefahren werden sollte behutsam und das im zweiten Gang – sonst könnten die Reifen durchdrehen und sich das Auto nicht von der Stelle bewegen lassen. Während der Fahrt sollte eher in einem höheren Gang gefahren werden, denn eine zu niedrige Drehzahl kann den Wagen ins Schleudern bringen. Und auch wenn man trotz aller Vorsicht ins Rutschen oder Schleudern gerät: hier hilft Ruhe, Auskoppel und ein gefühlvolles Gegenlenken.

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decimo erreicht Spitzenbewertung im FinTech-Vergleich von FinCompare

decimo erreicht Spitzenbewertung im FinTech-Vergleich  von FinCompare

(Mynewsdesk) Berlin, 14. Februar 2018 – Die decimo GmbH besteht den Vergleich mit anderen Factoring-Anbietern mit Bestbewertung. Im unabhängigen Finanzierungsvergleich von FinCompare rangiert die decimo GmbH im oberen Drittel.

Das Vergleichsportal für verschiedenste Formen der Unternehmensfinanzierung FinCompare hat auf Basis umfassender Recherche diverser Quellen Ende letzten Jahres eine Einordnung und Positionierung der deutschen FinTech-Landschaft vorgenommen. decimo erreicht in diesem Vergleich eine überdurchschnittliche Bewertung.

FinCompare – das unabhängige Vergleichsportal für Finanzierungen

FinCompare ist eine innovative Finanzierungsplattform, die Unternehmen, speziell auf digitalem Wege aktiv die Auswahl der passenden Finanzierungsform erleichtert und Angebote von mehr als 200 Finanzierungsanbietern vergleicht. Stephan Heller, CEO bei FinCompare, erklärt die Hintergründe des jüngst erschienenen FinTech-Vergleichs im Kontext FinCompare: „Der FinTech-Vergleich von FinCompare soll mittelständischen Unternehmen mit aktuellen und detaillierten Informationen zu neuen Finanzierungsprodukten, alternativen Finanzierungsmöglichkeiten sowie zugehörigen Vorteilen und Eigenschaften zu mehr Transparenz im Finanzierungsmarkt verhelfen. Die Informationen und Bewertungen beruhen auf zusammengetragenen Kundenstimmen und Onlinebewertungen sowie umfassender Eigenrecherche.“

decimo überzeugt mit dem besten Handling und positiver Kundenbewertung

Die decimo GmbH überzeugte im unabhängigen Vergleich mit anderen Factoringanbietern vor allem mit ihrer Einfachheit: Eingereicht werden kann jede Rechnung ohne Mindestumsatz. Das sogenannte „Einzelfactoring“ besticht vor allem durch seine nicht vorhandene Vertragslaufzeit: Der Nutzer entscheidet bei jeder Rechnung aufs Neue, ob er decimo diese zum Kauf anbieten möchte und bekommt dafür eine unschlagbar günstige Factoringgebühr (derzeit ab 0,5% der Rechnungssumme). Insgesamt hat die geringe Prozesskomplexität in Verbindung mit durchgängig guten, unabhängigen Kundenbewertungen dazu geführt, dass decimo den Vergleich mit anderen Factoringanbietern mit Bravour besteht. Andreas Dubrow, Gründer und Geschäftsführer der decimo GmbH, ist von dem Ergebnis des FinCompare-Vergleichs begeistert: „Wir bedanken uns für das positive Feedback und nehmen das gute Ergebnis als Ansporn, unseren Service noch besser und kundenorientierter zu gestalten.“

Über FinCompare

FinCompare, mit Standorten in Berlin und Düsseldorf, ist die führende digitale Plattform für die Unternehmensfinanzierung und richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) mit Finanzierungsbedarf. Auf www.fincompare.de erreichen Unternehmen über 200 Banken, Leasinggesellschaften, Factoringgesellschaften und innovative Finanzierungspartner. Die Plattform bietet alle gängigen Finanzierungslösungen sowie Zugang zu Förderprogrammen unter einem Dach. Unternehmen werden gezielt und unabhängig beraten und können deutschlandweit Angebote vergleichen und Finanzierungen abschließen. 

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Über decimo

decimo ist ein junges, innovatives FinTech-Unternehmen aus dem Herzen Berlins, das Freiberufler, Selbstständige und kleine bis mittlere Unternehmen im Bereich der Rechnungsvorfinanzierung (Factoring) unterstützt. Der Vorfinanzierer versorgt seine Kunden mit der notwendigen Liquidität, schützt sie vor Forderungsausfall und treibt, wenn nötig, auch überfällige Rechnungsbeträge ein. decimo verfügt über eine Lizenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und zeichnet sich somit als seriöser Finanzdienstleister aus.

www.decimo.de: http://www.decimo.de/

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Betreten der Eisfläche verboten!

ARAG Experten über das wohl winterlichste aller Verbotsschilder

Betreten der Eisfläche verboten!

Es ist kalt in Deutschland! Wenn die Seen, Tümpel, Gräben und sogar einige Flüsse zugefroren sind, sieht man es häufig – das wohl winterlichste aller Verbotsschilder: Betreten der Eisfläche verboten! Dabei reizt es doch ganz besonders Kinder, jetzt die Schlittschuhe anzuziehen oder einfach in Winterschuhen die rutschige Eisfläche zu erkunden. Aber auch Erwachsene haben damit ihren Spaß und trotzen nicht selten der Lebensgefahr. Die besteht unter Umständen tatsächlich, warnen ARAG Experten.

Warum ein Verbot?
Es kommt immer wieder vor, dass das Eis für Schlittschuhläufer oder Fußgänger nicht dick genug ist, um sie zu tragen. Auch bei einer Dicke von 40 Zentimetern kann es im Gewässer Stellen geben, die nicht tragfähig sind. Laien können diese in der Regel nicht erkennen. Trotzdem ziehen die Eisflächen Kinder und Erwachsene magisch an. So kommt es Jahr für Jahr zu teilweise tödlichen Unfällen, weil Menschen ins Eis einbrechen. Aus diesem Grunde haben viele Gemeinden eine Gefahrenabwehrverordnung. In dieser ist häufig auch geregelt, ob das Betreten von Eisflächen erlaubt ist oder nicht. So heißt es in den Verordnungen beispielsweise: „Das Betreten von Eisflächen im Ortsgebiet in öffentlich zugänglichen Hofräumen, Betriebsgrundstücken, Gärten oder Anlagen, die im Eigentum der Anlieger sind, ist verboten.“ Zudem wird es dort auch verboten, Löcher in das Eis zu schlagen, womit auch dem Eisangeln oder Eisbaden eine Absage erteilt wird. Wer sich nicht daran hält, begeht unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit. In den Verordnungen ist allerdings oft auch eine Ausnahmeregelung enthalten. Die Gemeinden können dann nach ihrem Ermessen eine Freigabe für die Eisflächen erteilen.

Verkehrssicherungspflicht
So verlockend zugefrorene Gewässer für Groß und Klein auch sind: Wer sich darauf begibt, handelt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Anders dagegen kann es sein, wenn der Besitzer des Sees diesen ausdrücklich freigibt – mit Schlittschuhverleih, Restauration und Ähnlichem. Hier hat der Besitzer oder Pächter Sicherungspflichten. Das heißt, er muss die Eisstärke prüfen. Das Aufstellen von Hinweisschildern „Betreten auf eigene Gefahr“ kann nur als Sensibilisierung für eventuelle Gefahren dienen, entbindet aber nicht von der Verkehrssicherheitspflicht.

Was tun im Ernstfall?
Wenn eine Person ins Eis einbricht, ist Eile geboten! Die sofort einsetzende Unterkühlung verhindert meist, dass die eingebrochene Person sich selbstständig aus ihrer Zwangslage befreien kann. Darum ist folgendes unter Umständen überlebenswichtig:

-Sofort die 112 rufen!
-Sich selber auf keinen Fall in Gefahr bringen!
-Versuchen, mit einem Stock oder einer Jacke der Person etwas zum Festhalten zu geben.
-Auf die Rettungskräfte warten.

Wenn etwas passiert, ist die Haftungsfrage immer eine Einzelfallentscheidung. Besser dran ist laut ARAG Experten aber, wer den Einzelfall nicht herausfordert und die Warnungen ernst nimmt.

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ARAG Verbrauchertipps

Umgangsrecht/Dienstwagen/Erbschaftssteuer

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Umgangsrecht gilt auch für Oma und Opa
Der Umgang mit dem Vater des Kindes war nach der Trennung der Eltern bereits geregelt. Doch den ungeliebten Ex-Schwiegereltern wollte die Mutter ihr Kind nicht überlassen. Schon gar nicht am Stück in den Ferien. Doch die ARAG Experten betonen, dass auch Großeltern einen Anspruch darauf haben, ihr Enkelkind zu sehen. Zumindest, wenn es dem Wohl des Kindes dient oder eine feste Bindung zu den Großeltern besteht. Und das war in diesem konkreten Fall gegeben. So entschieden die Richter hier zugunsten von Oma und Opa: In den Herbstferien durften sie ihr Enkelkind für eine Woche zu sich holen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Az.: 10 UF 159/13 UF).

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Dienstwagen darf auch in Altersteilzeit behalten werden
Angestellte, die einen Dienstwagen ausdrücklich auch privat nutzen dürfen, haben auch einen Anspruch auf das Fahrzeug, wenn sie sich in Altersteilzeit verabschieden. Zumindest, wenn es keine anderslautende vertragliche Vereinbarung gibt. Die ARAG Experten betonen, dass ein Dienstwagen zum Gehalt eines Arbeitnehmers gehört. Und das muss auch gezahlt werden, wenn die Teilzeitbeschäftigung beginnt. In einem konkreten Fall sollte ein Mitarbeiter, der 35 Jahre lang einen Firmenwagen auch privat nutzen durfte, in der Freistellungsphase der Altersteilzeit sein Dienstfahrzeug abgeben. Das tat er zwar, forderte dann aber vom Arbeitgeber eine Entschädigung für die entgangene private Nutzung von über 21.000 Euro, da der Dienstwagen mit rund 730 Euro monatlich immerhin ein Gehaltsbestandteil war. Die Firma musste zahlen – allerdings nur auf Grundlage von 1 Prozent des Listenpreises, was rund 340 Euro pro Monat entsprach. Den weiteren steuerlichen Zuschlag von 0,03 Prozent des Listenpreises pro Monat gestand ihm das Gericht nicht zu, weil er den Dienstwagen in der Freistellungsphase nicht für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzte (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 565/14).

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Erbschaftssteuer: Erleichterung für pflegende Angehörige
Wer sich fürsorglich um Mutter und Vater kümmert, konnte bisher keine Erbschaftssteuer sparen – hilfsbereite Nachbarn hingegen schon. Ein aktuelles Urteil macht jetzt Schluss mit der Ungleichbehandlung. In dem verhandelten Fall ging es um eine Frau, deren Mutter 2012 verstorben war. Zum Nachlass gehörte auch ein Bankguthaben in Höhe von 785.543 Euro. Die Frau hatte ihre Mutter seit 2001 gepflegt, auf eigene Kosten. Bei der Erbschaftssteuer in Höhe von 4.685 Euro berief sich die Frau auf einen Freibetrag in Höhe von 20.000 Euro gemäß Erbschaftssteuergesetz. Hier heißt es: Steuerfrei bleiben ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000 Euro, der bei Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Dies erkannte, wie bereits die Vorinstanz, auch der Bundesfinanzhof an und erklärte darüber hinaus, dass der Begriff „Pflege“ im Erbschaftssteuergesetz weit auszulegen sei. So reicht es beispielsweise aus, dass die Pflege des Erblassers durch dessen Hilfsbedürftigkeit veranlasst war. Nicht erforderlich ist indes, dass der Erblasser pflegebedürftig gemäß Sozialgesetzbuch ist oder ihm eine konkrete Pflegestufe zugeordnet wurde, erläutern ARAG Experten (BFH, Az.: II R 37/15).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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„Wie sinnvoll sind Desinfektions-Handgele?“ – Verbraucherfrage der Woche der DKV

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Martha P. aus Göttingen:
Meine Tochter benutzt regelmäßig Desinfektions-Gel für die Hände. Schützen sie wirklich vor Krankheiten? Und schaden sie womöglich der Haut?

Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte bei der DKV Deutsche Krankenversicherung:
Viele Menschen greifen zu praktischen Desinfektions-Handgelen. Sie sollen für keimfreie Hände sorgen und so vor Ansteckung schützen. Das tun sie auch. Einen 100-prozentigen Schutz vor Krankheitserregern bieten sie aber nicht. Sie können in seltenen Fällen aufgrund ihrer chemischen Inhaltsstoffe außerdem Allergien, Entzündungen und Ekzeme auslösen. Das gilt vor allem bei Menschen mit empfindlicher Haut. Und bei übermäßiger Nutzung trocknen sie die Haut aus. Wer unterwegs ist und zum Beispiel Bus oder Bahn fährt, für den sind Desinfektions-Handgele durchaus geeignet, um das Infektionsrisiko zu senken. Sie sollten nur nicht zum Ersatz für regelmäßiges Händewaschen werden. Hier gilt: Mindestens 30 Sekunden mit Seife die Hände einreiben sowie gründlich mit Wasser abspülen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 778

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Krankenversicherung finden Sie unter www.dkv.de

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Über die DKV
Die DKV ist seit 90 Jahren mit bedarfsgerechten und innovativen Produkten ein Vorreiter der Branche. Der Spezialist für Gesundheit bietet privat und gesetzlich Versicherten umfassenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutz sowie Gesundheitsservices, und organisiert eine hochwertige medizinische Versorgung. 2016 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von 4,7 Mrd. Euro.
Die DKV ist der Spezialist für Krankenversicherung der ERGO und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.dkv.com

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Gefährlicher Hahn +++
Nach dem Angriff eines aggressiven Hahns müssen die Besitzer des Tieres einem Bauaufseher rund 37.500 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen. Laut ARAG schlossen die Parteien vor Gericht einen entsprechenden Vergleich.

+++ Jobcenter hat direkten Anspruch gegen Vermieter +++
Ein Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweist, hat laut ARAG im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen direkten Rückforderungsanspruch aus Nichtleistungskondiktion gegenüber dem Vermieter. Dies jedenfalls dann, wenn dieser bei Erhalt des Geldes wusste, dass ihm die Miete wegen der Beendigung des Vertrags nicht mehr zusteht (BGH, Az.: VIII ZR 39/17).

Langfassungen:

Gefährlicher Hahn
Nach dem Angriff eines aggressiven Hahns müssen die Besitzer des Tieres einem Bauaufseher rund 37.500 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen. Der Kläger war mit Straßenbauarbeiten in der Nähe des Grundstücks der Beklagten im Landkreis Ebersberg beschäftigt. Er sei von dem Hahn angegriffen worden und beim Ausweichversuch rückwärts über die Straßenkante gestolpert und habe sich dabei einen Wirbel gebrochen. Das Landgericht hatte in erster Instanz die Besitzer des Hahns zwar nur zu 10.000 Euro Schmerzensgeld sowie Schadensersatz verurteilt, aber zugleich festgestellt, dass sie dem Kläger sämtlichen künftigen materiellen und immateriellen Schaden aus dem Vorfall ersetzen müssten. Nunmehr haben sich die Parteien in zweiter Instanz auf einen höheren Betrag geeinigt, allerdings kann dieser Vergleich derzeit noch widerrufen werden, erklären ARAG Experten.

Jobcenter hat direkten Anspruch gegen Vermieter
Ein Jobcenter, das Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweist, hat im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen direkten Rückforderungsanspruch. Die Beklagten waren Vermieter eines Einfamilienhauses, dessen Mieter Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II vom Kläger als dem für sie zuständigen Jobcenter bezogen. Die Mietzahlungen erfolgten auf Antrag der Mieter direkt durch den Kläger an die Beklagten. Das Mietverhältnis endete zum 31.07.2014. Bereits am 24.07.2014 hatten die Mieter bei dem Kläger einen Mietvertrag über eine neue Wohnung eingereicht. Dennoch überwies dieser am nächsten Tag versehentlich noch die Miete für August 2014 (860 Euro) an die Beklagten. Seiner späteren Aufforderung, den entsprechenden Betrag an ihn zurückzuzahlen, kamen die Beklagten jedoch nicht nach. Sie meinten, es handele sich insoweit um eine Zahlung ihrer Mieter an sie, die sie wegen noch offener Gegenforderungen aus dem Mietverhältnis zurückbehielten. Der BGH entschied, dass ein Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen unmittelbar an einen Vermieter überweist, im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen Rückforderungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Vermieter geltend machen kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn letzterer bereits bei Erhalt der Zahlung wusste, dass ihm dieser Betrag wegen der Beendigung des Mietvertrags nicht zusteht, so die ARAG Experten (BGH, Az.: VIII ZR 39/17).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Winterreifenzeit: Im Herbst schon daran denken!

ARAG Experten sagen, auf was Autofahrer bei der Winterbereifung achten sollten

Winterreifenzeit: Im Herbst schon daran denken!

Von „O“ bis „O“ (Oktober bis Ostern) herrscht einem ungeschriebenen Gesetz zufolge Winterreifenzeit. Warum sich Autofahrer an diesem Zeitraum orientieren sollten, wie die EU-Kennzeichnung beim Kauf neuer Reifen helfen kann und was bei der Fahrt in den Urlaub zu beachten ist, erläutern ARAG Experten.

Winterreifenpflicht
Gerade von Bewohnern schneearmer Gegenden wurde in der Vergangenheit gern auf die richtige Bereifung verzichtet, da sich deren Anschaffung ihrer Meinung nach ohnehin nicht lohnte und es auch keine explizite Vorschrift gab. Seit 2010 ist eine sogenannte „situative Winterreifenpflicht“ in der Straßenverkehrsordnung verankert. Wer dagegen verstößt und sein Fahrzeug weder mit Winter- noch Allwetterreifen ausstattet, obwohl es die Straßenverhältnisse erfordern, muss mit einem Bußgeld von bis zu 80 Euro rechnen.

Zeitraum
In welchem Zeitraum diese „Winterreifenpflicht“ gilt, ist nicht festgelegt worden. ARAG Experten empfehlen allen Autofahrern, an die angemessene Bereifung zu denken. Bei tieferen Temperaturen härtet die Gummimischung von Sommerreifen nämlich aus und kann immer weniger Grip aufbauen. Hersteller empfehlen den Wechsel auf Winterreifen daher schon, wenn die Außentemperaturen auf unter sieben Grad Celsius sinken. Die sogenannte O-bis-O-Regel bringt es hierfür jährlich auf den Punkt. Die Winterreifen sollte man am besten von Oktober bis Ostern anlegen. Denn in einigen Regionen kann es auf den Straßen bereits früh zu frostigen Situationen kommen. Kommt es aufgrund falscher Bereifung zu einem Unfall, riskiert man unter Umständen den Versicherungsschutz.

EU-Plakette
Rollwiderstand, Nasshaftung und Abrollgeräusch – das sind die Prüfkriterien der EU-Kennzeichnung. Seit dem Jahr 2012 muss jeden neuen Reifen, der nach dem 1. Juli 2012 produziert wurde, ein Label zieren, das Auskunft über das Reifenverhalten gibt. Nur auf den Rollwiderstand zu achten, der den Kraftstoffverbrauch angibt, ist nicht empfehlenswert. Der wichtigste Wert hinsichtlich der Verkehrssicherheit ist die Nasshaftung. Hier kann die Differenz im Bremsweg zwischen gutem A- und schlechterem F-Reifen bei mehreren Metern liegen. Bei einer Vollbremsung kann dies den Unterschied zwischen einem großen Schrecken und einem Totalschaden ausmachen. Dies sollte natürlich gerade auch beim Neuerwerb von Winterreifen beachtet werden – das Fahrverhalten auf Schnee und Eis ist aber nicht explizit gekennzeichnet. Daher ist es beim Winterreifenkauf zusätzlich ratsam, auch auf unabhängige Testberichte zurückzugreifen.

Ausland
Wer mit dem Auto in den Herbst- oder Winterurlaub fahren möchte, sollte darauf achten, dass auch in einigen europäischen Ländern eine Winterreifenpflicht gilt. Wer z. B. in Österreich vom 1. November bis zum 15. April bei winterlichen Verhältnissen mit Sommerreifen unterwegs ist, riskiert nicht nur ein hohes Bußgeld; darüber hinaus kann sogar das Fahrzeug aus dem Verkehr gezogen werden. In Norwegen dürfen Sommerreifen bei Eis und Schnee nur mit Schneeketten gefahren werden. In bestimmten Gegenden Italiens müssen vom 15. Oktober bis zum 15. April die Winterpneus aufgezogen sein oder Schneeketten mitgeführt werden und in Schweden sollte man eine Schneeschaufel im Kofferraum haben. Aufgrund der unterschiedlichen Handhabungen sollte man sich kurz vor Ferienantritt über die jeweiligen Bedingungen im Urlaubsland informieren. Denn Verstöße können Urlauber teuer zu stehen kommen.

Download des Textes und verwandte Themen:
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