Kranke Kinder – wann Omas Hausmittel helfen

ARAG Experten haben einen Blick in Omas Apothekenschrank geworfen

Kranke Kinder - wann Omas Hausmittel helfen

Husten, Schnupfen, Fieber – nicht mit j edem Wehwehchen muss man gleich den Arzt aufsuchen. Meist helfen einfache Hausmittel oder vielleicht sogar Handauflegen. Grundsätzlich gilt: Je jünger ein Kind, desto weniger hat es Erregern entgegenzusetzen und desto schneller kann sich eine Krankheit ausbreiten. Die ARAG Experten geben Tipps, bei welchen Symptomen der Arzt konsultiert werden sollte und wann welches Hausmittel helfen kann.

Unbedingt einen Arzt aufsuchen
Mit Fieber über 39 Grad ist nicht zu spaßen. Auch wenn Fieber mit Kopf-, Glieder- oder anderen Schmerzen einhergeht, wenn es länger als drei Tage dauert oder in kurzen Abständen immer wiederkehrt, sollte man besser zum Arzt gehen. Bei Neugeborenen und Säuglingen unter einem Jahr ist ebenfalls sofort ein Arztbesuch fällig. Ist das Kind ohne erkennbaren Grund oft schlapp, antriebs- oder lustlos und müde, stellen Eltern gar eine Wesensveränderung fest, muss ebenfalls ein Arzt aufgesucht werden. Das gleiche gilt für eine starke Gewichtsabnahme und großen Flüssigkeitsverlust bei Durchfall und Erbrechen oder plötzlich auftretenden Bauchschmerzen, die sich rasch verschlimmern.

Omas Heilmittel

Fieber ist grundsätzlich kein Grund zur Besorgnis, denn mit erhöhter Temperatur versucht der Körper, mit Infekten fertigzuwerden. Daher sollten Körpertemperaturen unter 39 Grad auch nicht gebremst werden, da das Immunsystem eines gesunden Kindes in der Regel allein damit zurechtkommt. Das altbewährte „Gesundschwitzen“ hilft erst bei Jugendlichen. Bei kleinen Kindern raten die ARAG Experten zu leichter Bekleidung, damit der Körper die Wärme gut abgeben kann. Auch Wadenwickel sind für ältere Kinder besser geeignet. Omas Tipp bei Jüngeren: Bauchwickel. Bei beiden Methoden ein Tuch in lauwarmes, mit einem Schuss Essig versetztes Wasser tauchen, umwickeln und ein zweites, trockenes Tuch um den Wickel schlagen. Die ARAG Experten raten, die Temperatur des Wickels vorher für 30 Sekunden am eigenen Unterarm zu testen, damit er nicht zu heiß ist. Nach ca. 15 Minuten wiederholt man die Prozedur. Schlagen die Waden- oder Brustwickel nach drei Runden nicht an und senken das Fieber, sollte ein Arzt aufgesucht werden. Die kleinen Patienten sollten viel trinken, während ihr Körper das Fieber bekämpft.

Bauchschmerzen können die unterschiedlichsten Ursachen haben: Von Blähungen über einfaches Unwohlsein oder Stress bis hin zu ernsthaften Erkrankungen wie z.B. einem entzündeten Blinddarm. Bei harmlosen Bauchschmerzen kann schon eine Massage helfen: Dazu den Bauch des Kindes im Uhrzeigersinn mit leichtem Druck massieren. Auch hier können Bauchwickel eingesetzt werden, bei dem die Tücher in lauwarmen Kamillentee getaucht werden. Von Wärmflaschen und Körnerkissen raten die ARAG Experten ab, weil diese leicht zu Verbrennungen führen können.

Um den hohen Flüssigkeitsverlust bei Durchfall und Erbrechen auszugleichen, sollten Kleinkinder eine Mischung aus Wasser oder Tee mit Salz und Zucker trinken, um alle notwenigen Mineralien zu ersetzen. Dazu mischt man einen Liter abgekochtes Wasser oder Tee mit einem halben Teelöffel Kochsalz und acht gestrichenen Teelöffeln Zucker. Wenn der kleine Patient Nahrung bei sich behalten kann, sind Zwieback, Salzgebäck, geriebene Äpfel oder zerdrückte Bananen ratsam. Einen gereizten Magen beruhigt man am besten mit Kräutertees wie beispielsweise Pfefferminze oder Fenchel.

Husten ist anstrengend. Das wissen wir alle. Um den Hustenreiz zu lindern, greifen viele daher schnell zum Hustensaft, der den Husten stillt oder gar blockiert. Dabei gibt es genügend Hausrezepte, die den Hustenreiz sehr gut lindern können. So lässt sich beispielsweise aus Rettich erstaunlich leckerer Hustensaft herstellen. Dafür einen Rettich raspeln und mit reichlich Honig für einige Stunden stehen lassen. Von dem Saft, der sich in dieser Zeit absetzt, gibt man dem kleinen Patienten stündlich einen Teelöffel. Wenn das Kind noch zu jung für Honig ist, kann auch Kandis, aufgelöst in Wasser, mit dem Rettich vermischt werden. Dieser Saft lässt sich gekühlt einige Tage gut lagern. Ein anderer selbstgemachter Hustenstiller ist Zwiebelsirup. Zwiebeln sind besonders schwefelhaltig und haben daher eine entzündungshemmende und desinfizierende Wirkung auf die gereizten Schleimhäute. Für diesen Hustensaft werden Zwiebeln gewürfelt und mit zwei Esslöffeln Zucker vermischt. Nach ein paar Stunden entsteht auch hier eine sirupartige
Flüssigkeit, die man dem kleinen Patienten verabreichen kann.

Bei einfachen Ohrenschmerzen, die oft mit Erkältungen einhergehen, greift Oma zum guten alten Zwiebelwickel. Dafür hackt man eine Zwiebel grob in Würfel, legt sie in ein Tuch und zerdrückt sie darin leicht, so dass sich der Zwiebelsaft im Tuch absetzt. Und auch wenn es vielleicht nicht allzu gut riecht und damit für Unmut beim Nachwuchs sorgt, legt man dieses Tuch für etwa eine halbe Stunde direkt auf das schmerzende Ohr und fixiert es mit einem Schal.

Weitere Wickel
Speisequark eignet sich nicht nur für Desserts. Auch Wickel lassen sich mit Quark sehr gut einsetzen. Und zwar bei Halsschmerzen. Er muss dazu möglichst dick auf ein Tuch aufgetragen werden und wird dann um den Hals gelegt und mit einem wärmenden Schal befestigt. Dabei sollte der Quark nicht direkt mit der Haut in Berührung kommen, sondern es sollte eine Stoffschicht dazwischen sein. Dieser Wickel darf ruhig mehrere Stunden am Hals des Kindes liegen bleiben. Auch Kartoffeln haben eine lindernde Wirkung bei Halsschmerzen. Dazu einfach einige Kartoffeln mit Schale kochen und nach kurzer Auskühlzeit zerdrückt in ein Tuch legen. Bevor dieser Umschlag mit einem Schal fixiert um den Hals gelegt wird, raten die ARAG Experten dazu, die Temperatur am eigenen Unterarm zu prüfen, um die empfindliche Kinderhaut nicht zu verbrennen. Nach einer halben Stunde sollte Linderung eingetreten sein.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

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+++ Flip-Flops und die StVO +++
Verbote bestimmter Schuhe – wie zum Beispiel Flip-Flops – oder gar des Barfußfahrens gibt es in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht. Geschieht allerdings ein Verkehrsunfall, kann durchaus ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht werden. Außerdem kann die zuständige Versicherung unter Umständen mit grober Fahrlässigkeit des Fahrers argumentieren, wenn er kein festes Schuhwerk getragen hat, und so die Zahlungen kürzen oder sogar ganz verweigern (OLG Bamberg, Az.: 2 Ss OWI 577/06).

+++ Bonuszahlungen mindern Sonderabzug +++
Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug laut ARAG jedenfalls dann, wenn sie ohne den Nachweis gesundheitsbezogener Aufwendungen erbracht werden (FG Münster, Az.: 7 K 1392/17 E).

+++ Rechtsanwalt holt Post ab – kein Lieferverkehr! +++
Fährt ein Rechtsanwalt mit seinem Kfz in die Fußgängerzone, um bei der dortigen Postfiliale seine Anwaltspost zu holen, so handelt es sich laut ARAG dabei nicht um Lieferverkehr (OLG Köln, Az.: III-1 RBs 113/18).

Langfassungen:

Flip-Flops und die StVO
Die anhaltende Hitzewelle bewegt auch viele Autofahrer dazu, sich möglichst sparsam zu bekleiden. Die gute Nachricht: Gleichgültig, ob mit Flip-Flops oder barfuß – Autofahren geht mit jedem oder sogar ganz ohne Schuhwerk. Verbote in diese Richtung gibt es in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht, daher droht bei einer Verkehrskontrolle auch kein Bußgeld. Doch damit ist die Schuhfrage noch nicht abschließend beantwortet, ergänzen ARAG Experten. Geschieht ein Verkehrsunfall oder wird ein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet, kann durchaus ein Bußgeld fällig werden. So urteilte das Oberlandesgericht in Bamberg beispielsweise, dass ein Autofahrer, der nur mit Socken fährt, gegen seine Sorgfaltspflicht verstößt. Folgen hat dies für ihn laut Gericht aber nur, wenn es zum Unfall kommt. Die Richter führten weiterhin an, dass ein lichtes, loses Schuhwerk das Treten der Pedale erschweren und damit ein rechtzeitiges Bremsen verhindern kann. Außerdem können sie vom Fuß fallen und so die Pedale blockieren. Außerdem argumentieren Versicherungen unter Umständen mit grober Fahrlässigkeit des Fahrers, wenn er kein festes Schuhwerk getragen hat. Die Vollkaskoversicherung kann dann die Regulierung des Schadens teilweise oder gänzlich verweigern (OLG Bamberg, Az.: 2 Ss OWI 577/06).

Bonuszahlungen mindern Sonderabzug
Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhielten im Streitjahr 2015 Bonuszahlungen aus einem Bonusprogramm ihrer Krankenkasse, die sich jeweils aus einem Sofortbonus (50 Euro) und einem Vorsorgebonus (100 Euro) zusammensetzten. Nach dem Bonusprogramm waren hierfür mehrere Maßnahmen aus einem Maßnahmenkatalog Voraussetzung (zum Beispiel Nichtraucher, Impfschutz, Zahnvorsorge). Für bestimmte sportliche Maßnahmen (zum Beispiel Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio) gewährte die Krankenkasse einen Sportbonus in Höhe von 75 Euro, den die Kläger im Streitjahr jedoch nicht erhielten. Das Finanzamt behandelte die Bonuszahlungen als Beitragsrückerstattungen und minderte den Sonderausgabenabzug der Kläger für 2015 um insgesamt 300 Euro. Hiergegen wandten die Kläger ein, dass es sich um Leistungen der Krankenkasse handele, weil sie Aufwendungen für eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio getragen hätten. Hierbei handele es sich um Gesundheitsmaßnahmen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Sonderausgabenabzug für 2015 sei um 300 Euro zu mindern, weil die Kläger in dieser Höhe nicht endgültig wirtschaftlich belastet seien, so das FG. Es handele sich nämlich nicht um die Erstattung von Gesundheitsaufwendungen, so die Begründung des Gerichts. Zwar hätten die Kläger Zahlungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio geleistet. Die Bonuszahlungen stünden hiermit jedoch nicht in einem Zusammenhang, weil die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht Voraussetzung für die Gewährung des Sofortbonus beziehungsweise des Vorsorgebonus sei., erklären ARAG Experten (FG Münster, Az.: 7 K 1392/17 E).

Rechtsanwalt holt Post ab – kein Lieferverkehr!
Der Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit Hinweis auf das Schild „Lieferverkehr frei“ gewehrt – allerdings ohne Erfolg. Der Bußgeldsenat des OLG Köln bestätigte die Auffassung des Amtsgericht Leverkusens, dass das Holen von Anwaltspost kein „Lieferverkehr“ sei. Schon nach dem Wortsinn sei unter Lieferverkehr in erster Linie der Transport von Waren und Gegenständen von und zum Kunden gemeint. Fußgängerzonen dienten dem Schutz der Fußgänger, die Gelegenheit haben sollen, sich dort unbehindert und unbelästigt von Kraftfahrzeugen aufzuhalten, ohne dass sie dabei erschreckt, gefährdet oder überrascht werden. Deshalb seien nur eng begrenzte Ausnahmen vom Verbot des motorisierten Straßenverkehrs zuzulassen. Es sei nicht Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift, den Gewerbetreibenden bei der Vornahme von Allerweltsgeschäften zu privilegieren, wie sie bei jedem anderen Geschäftstätigen, aber auch bei Privaten, anfallen und die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit stehen, so die ARAG Experten (OLG Köln, Az.: III-1 RBs 113/18).

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Lorbetzki & Berg OHG verlängert Partnerschaft mit Kölner Haien

„Eine Kooperation aus Leidenschaft für die Region“ – „Haie Golf Cup“ am 14. August im Golfclub Schloss Miel

Lorbetzki & Berg OHG verlängert Partnerschaft mit Kölner Haien

Henning Lorbetzki und Marc Berg sind Unternehmer mit strategischem Weitblick.

Weilerswist, 7. August 2018.
Die Allianz Generalvertretung in Weilerswist Lorbetzki & Berg OHG verlängert für die nächsten drei Jahre ihre Kooperation mit den Kölner Haien. So darf sich das Unternehmen nun als „offizieller Sponsor Rheinland der Kölner Haie“ bezeichnen und sich aktiv als Mitglied im „Kölner Haie BISSness Club“ engagieren. Die Lorbetzki & Berg OHG ist, wie im vergangenen Jahr, damit auch weiterhin Spielerpate des Haie-Stars Felix Schütz. Im Kontext der Partnerschaft planen Henning Lorbetzki und Marc Berg auch verschiedene gemeinnützige Aktivitäten. Am 14. August findet der „Haie Golf Cup powered by Lorbetzki & Berg“ im Golfclub Schloss Miel statt.

„Wir engagieren uns aus Leidenschaft für die Region. Die Kölner Haie sind ein besonderes Markenzeichen Kölns und des Rheinlandes, eine Institution, mit der sich Tausende Menschen identifizieren. Deswegen sind wir stolz auf unsere Partnerschaft und die enge Kooperation. Gemeinsam wollen wir viel bewegen – sportlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich“, erklären Henning Lorbetzki und Marc Berg, die sich insbesondere über die Zusammenarbeit mit Felix Schütz freuen. Schütz wird unter anderem ein Authentic Trikot für den guten Zweck zur Verfügung stellen.

„Die Haie, das ist Köln.“ Unter diesem Motto sind zahlreiche Marketingaktivitäten geplant – online und offline, denn die Kölner Haie sind ebenso Partner der XING-Regionalgruppe Köln wie die Lorbetzki & Berg OHG. Sich vernetzen, interagieren, kommunizieren und gemeinsam etwas bewegen ist die Devise.

Als erste große Aktion der neuen Saison geht am 14. August der „Haie Golf Cup powered by Lorbetzki & Berg“ im Golfclub Schloss Miel an den Start. „Das ist jedes Jahr ein gesellschaftliches Großereignis. Wir sind stolz, Namensgeber des Turniers und strategischer Partner zu sein“, so die beiden Finanzexperten Lorbetzki und Berg.

Weitere Informationen über die Themen Versicherungen, Vorsorge, Finanzen und Risikoplanung sowie zum regionalen und sozialen Engagement der Lorbetzki & Berg OHG gibt es ebenfalls unter www.lorbetzki-berg.de

Hintergrund

Die Lorbetzki & Berg OHG ist seit mehr als fünfzehn Jahren die Generalvertretung der Allianz in Weilerswist im Kreis Euskirchen. Die beiden Inhaber Henning Lorbetzki und Marc Berg sind Unternehmer mit strategischem Weitblick und gelten in der Finanz- und Versicherungswirtschaft als profunde Kenner rund um die Themen Vermögensaufbau, Vorsorge und Finanzierung. Insbesondere für mittelständische Familienunternehmen und gewerbliche Kunden gelten sie weit über die Grenzen des Rheinlandes hinaus als erster Ansprechpartner, wenn es um Immobilienfinanzierungen, juristische Haftungsfragen, Firmenversicherungen, Unternehmenskonzepte und Kapitalaufbau geht. Mehrfach wurden die beiden Finanzprofis für ihre herausragende Beratungsqualität und ihre Produkte ausgezeichnet. In Sachen Cyberschutz, betriebliche Altersvorsorge und Immobilienkonzepte setzen sie eigene Maßstäbe.

Ihre Beratung: von Unternehmer zu Unternehmer – diese Definition unterscheidet sich maßgeblich von anderen Versicherungsagenturen. Für die Lorbetzki & Berg OHG steht nicht der kurzfristige Abschluss im Fokus, sondern die langfristige Zusammenarbeit. Zwölf Finanz- und Versicherungsexperten sind bei der Lorbetzki & Berg OHG tätig, viele davon hochgradig spezialisiert. Ständige Aus- und Weiterbildung und fachliche Exzellenz gehören ebenso zum Selbstverständnis des Unternehmens wie die Begriffe Verantwortung und Engagement. Der Leitspruch des Unternehmens: Vertrauen ist die Basis. Dieser wird intensiv von allen Mitarbeitern vom Geschäftsführer bis zum Auszubildenden gelebt.

Die Lorbetzki & Berg OHG ist vielfach sozial und regional engagiert. Das Unternehmen ist offizieller Business-Partner der Kölner Haie und Förderer der Haie-Jugend, Sponsor zahlreicher lokaler Sportvereine und Unterstützer karitativer Projekte und Organisationen. Insbesondere Kinder- und Jugendarbeit, aber auch Tierschutz und Brauchtum liegen dem Unternehmen am Herzen. Rund ein Dutzend Vereine und Organisationen werden regelmäßig von der Lorbetzki & Berg OHG unterstützt.

Weitere Informationen unter www.lorbetzki-berg.de

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Kölner Straße 47
53919 Weilerswist
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Telefax: +49 2254 968781
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Für technische oder redaktionelle Rückfragen wenden Sie sich bitte an unseren Medienbeauftragten Falk S. Al-Omary unter der Rufnummer 0171 2023223 oder per Mail an post@al-omary.de.

Die Lorbetzki & Berg OHG ist seit mehr als fünfzehn Jahren die Generalvertretung der Allianz in Weilerswist im Kreis Euskirchen. Die beiden Inhaber Henning Lorbetzki und Marc Berg sind Unternehmer mit strategischem Weitblick und gelten in der Finanz- und Versicherungswirtschaft als profunde Kenner rund um die Themen Vermögensaufbau, Vorsorge und Finanzierung. Insbesondere für mittelständische Familienunternehmen und gewerbliche Kunden gelten sie weit über die Grenzen des Rheinlandes hinaus als erster Ansprechpartner, wenn es um Immobilienfinanzierungen, juristische Haftungsfragen, Firmenversicherungen, Unternehmenskonzepte und Kapitalaufbau geht. Mehrfach wurden die beiden Finanzprofis für ihre herausragende Beratungsqualität und ihre Produkte ausgezeichnet. In Sachen Cyberschutz, betriebliche Altersvorsorge und Immobilienkonzepte setzen sie eigene Maßstäbe.

Ihre Beratung: von Unternehmer zu Unternehmer – diese Definition unterscheidet sich maßgeblich von anderen Versicherungsagenturen. Für die Lorbetzki & Berg OHG steht nicht der kurzfristige Abschluss im Fokus, sondern die langfristige Zusammenarbeit. Zwölf Finanz- und Versicherungsexperten sind bei der Lorbetzki & Berg OHG tätig, viele davon hochgradig spezialisiert. Ständige Aus- und Weiterbildung und fachliche Exzellenz gehören ebenso zum Selbstverständnis des Unternehmens wie die Begriffe Verantwortung und Engagement. Der Leitspruch des Unternehmens: Vertrauen ist die Basis. Dieser wird intensiv von allen Mitarbeitern vom Geschäftsführer bis zum Auszubildenden gelebt.

Die Lorbetzki & Berg OHG ist vielfach sozial und regional engagiert. Das Unternehmen ist offizieller Business-Partner der Kölner Haie und Förderer der Haie-Jugend, Sponsor zahlreicher lokaler Sportvereine und Unterstützer karitativer Projekte und Organisationen. Insbesondere Kinder- und Jugendarbeit, aber auch Tierschutz und Brauchtum liegen dem Unternehmen am Herzen. Rund ein Dutzend Vereine und Organisationen werden regelmäßig von der Lorbetzki & Berg OHG unterstützt.

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Abschaffung der Störerhaftung bleibt in Kraft +++
Seit Oktober 2017 kann ein Betreiber eines Internetanschlusses nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn durch Filesharing eine Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss begangen wurde. Der BGH hat diese Regelung laut ARAG nun bestätigt (BGH, Az.: I ZR 64/17).

+++ Verbot für Luxusparfum bei Amazon +++
Ein Anbieter von Luxusparfüms darf laut ARAG seinen Vertriebspartnern untersagen, diese Waren über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben (OLG Frankfurt a.M., Az.: 11 U 96/14 (Kart)).

+++ Schadensersatz für WhatsApp Bilder +++
Die Weiterleitung per WhatsApp erhaltener Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten stellt laut ARAG eine untersagungsfähige und schadensersatzpflichtige Verletzung der Intimsphäre beziehungsweise des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (OLG Oldenburg,Az.:13 U 70/17, BeckRS 2018, 11488).

Langfassungen:

Abschaffung der Störerhaftung bleibt in Kraft
Seit Oktober 2017 kann ein Betreiber eines Internetanschlusses nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn durch Filesharing eine Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss begangen wurde. Im verhandelten Fall hatte die Koch Media GmbH geklagt. Sie ist ausschließliche Inhaberin der Nutzungsrechte an dem Computerspiel „Dead Island“. Der Beklagte unterhält einen Internetanschluss. Am 6.1.2013 wurde das Programm „Dead Island“ über seinen Anschluss in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Koch Media mahnte den Beklagten daraufhin ab und forderte ihn auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Schon im Jahr 2011 wurde er von Koch Media für andere Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing, die über seinen Internetanschluss vorgenommen wurden, abgemahnt. Der Beklagte behauptet, er selbst habe keine Rechtsverletzung begangen. Er betreibe unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots. Er erklärt außerdem, er sei IT-Sicherheits-Spezialist und wollte mit den fünf offenen WLAN-Hotspots Geld verdienen. Ein Unterlassungsanspruch gegen ihn kommt laut ARAG Experten heute nicht mehr in Betracht, denn inzwischen gilt eine Neufassung des Telemediengesetzes. Diese besagt: Ein Vermittler eines Internetzuganges kann nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Regelung nun bestätigt (BGH, Az.: I ZR 64/17).

Verbot für Luxusparfum bei Amazon
Ein Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese Waren über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. Die Klägerin vertreibt im konkreten Fall Markenkosmetikprodukte in Deutschland. Die Beklagte zählt zu den von der Klägerin autorisierten Einzelhändlern (Depositären), die bestimmte Qualitätsanforderungen beim Vertrieb der klägerischen Produkte einhalten müssen. Die Beklagte vertreibt die Produkte in stationären Läden sowie im Internet über einen eigenen Internet-Shop und die Plattform amazon.de. Die Klägerin möchte der Beklagten untersagen, bestimmte Markenprodukte über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. Der Vertrieb über amazon.de unterfalle dem vertraglich vereinbarten Verbot, nicht autorisierte Drittunternehmen erkennbar einzuschalten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG Erfolg. Dieses hatte zunächst dem EuGH Fragen zum europäischen Wettbewerbsrecht vorgelegt (GRUR Int. 2016, 853). Diese hatte der EuGH beantwortet (BB 2017, 3020). Das OLG hat nun die Auslegungsvorgaben des EuGH auf den zu entscheidenden Fall angewandt. Dabei ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin von der Beklagten verlangen könne, die streitigen Markenprodukte nicht über amazon.de zu vertreiben. Reine Werbekooperationen, bei denen der Kunde auf den Internetshop der Beklagten geleitet werde, seien davon allerdings nicht erfasst und weiterhin zulässig, erklären ARAG Experten (OLG Frankfurt a.M., Az.: 11 U 96/14 (Kart)).

Schadensersatz für WhatsApp Bilder
Die Weiterleitung per WhatsApp erhaltener Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten stellt eine untersagungsfähige und schadensersatzpflichtige Verletzung der Intimsphäre beziehungsweise des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Im verhandelten Fall hatte eine junge Frau aus dem Osnabrücker Raum Fotos von sich aufgenommen, die unter anderem ihre Brüste und ihren Genitalbereich zeigten. Sie verschickte die Fotos per WhatsApp nach eigenen Angaben an ihren damaligen Freund. Eine frühere Freundin erhielt die Fotos ebenfalls, wobei der genaue Hergang nicht mehr aufgeklärt werden konnte. Jedenfalls leitete diese die Fotos an einen anderen Freund weiter. Daraufhin erhob die Abgebildete Klage gegen ihre frühere Freundin. Das Landgericht verurteilte die Beklagte unter Androhung eines Ordnungsgeldes es zu unterlassen die Bilder weiterzuverbreiten und sprach der Klägerin eine Entschädigung von 500 Euro zu. Die Beklagte legte Berufung ein – jedoch ohne Erfolg. Eine Weiterleitung von Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten sei eine Verletzung der Intimsphäre und des Rechts am eigenen Bild und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Abgebildete habe daher einen Unterlassungsanspruch. Dies gelte auch dann, wenn der Name des Abgebildeten nicht erwähnt werde. Die Klägerin habe durch die Aufnahme und das Verschicken der Bilder selbst eine wesentliche Ursache für deren Weiterverbreitung gesetzt. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Fotos nur per WhatsApp an eine weitere Person weitergeleitet und nicht etwa ins Internet gestellt worden seien, so die ARAG Experten (OLG Oldenburg,Az.:13 U 70/17, BeckRS 2018, 11488).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
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Versicherungen: Hinterbliebene müssen Verträge checken

ARAG Experten zum nötigen Check der Versicherungsverträge nach einem Todesfall

Versicherungen: Hinterbliebene müssen Verträge checken

Nach einem Todesfall gibt es bei aller Trauer viele Angelegenheiten, um die sich die Erben kümmern müssen. Dabei kann das ein oder andere schon einmal vergessen werden; z. B. die Versicherungen des Erblassers. Grundsätzlich sollten die Versicherungen vom Todesfall einfach mittels Übersendung der Sterbeurkunde (meist reicht eine unbeglaubigte Kopie) unterrichtet werden. Wie es weitergeht, hängt vom Versicherungstyp ab – laut ARAG Experten, ob es sich um eine Sach- oder Personenversicherung handelt. Hier die wichtigsten Versicherungen im Überblick:

Lebensversicherung
Die Versicherung muss meist bis spätestens drei Tage (unbedingt die Versicherungsbedingungen beachten!) nach dem Versicherungsfall informiert werden, sonst droht der Verlust des Versicherungsschutzes – wenn die versicherte Person auch Versicherungsnehmer war. Dabei fordert die Versicherung grundsätzlich auch Informationen zu der Art des Todes, da manche den Versicherungsfall nicht eintreten lassen (z.B. Freitod unter bestimmten Voraussetzungen). Die Versicherungspolice muss im Original eingereicht werden, unbedingt Kopien vor Versendung anfertigen. Je nach dem, wie die Versicherung gestaltet ist oder wer und ob überhaupt ein Bezugsberechtigter eingetragen ist, gelten unterschiedliche Rechtsfolgen. Hierbei ist es sinnvoll, die Versicherung zu fragen oder im Zweifel einen Anwalt zu konsultieren.

Unfallversicherung
Bei der Unfallversicherung endet der Vertrag mit dem Todesfall, wenn der Erblasser auch die versicherte Person war. War der Erblasser nur Versicherungsnehmer, aber nicht versicherte Person, so wird die im Vertrag bestimmte Person Versicherungsnehmer. Sind Kinder mitversichert, so wird der gesetzliche Vertreter Versicherungsnehmer und die Versicherung kann bis zur Volljährigkeit beitragsfrei weitergeführt werden. War zusätzlich eine Leistung für den Todesfall versichert, so wird die Versicherungssumme an die bezugsberechtigte Person (eventuell nach Abzug von erbrachten Invaliditätsleistungen) ausbezahlt, wenn der Tod innerhalb von 48 Stunden der Versicherung gemeldet wird.

Private Krankenversicherung
Mit dem Tode endet die PKV des Erblassers. Waren andere Personen mitversichert, so können diese innerhalb von zwei Monaten die Versicherung fortsetzen; dies muss der Versicherung gegenüber unter Benennung des neuen Versicherungsnehmers erklärt werden (§ 207 Abs. 1 VVG).

Gesetzliche Krankenversicherung
Die Versicherung erlischt mit dem Tode des Versicherungsnehmers (§§ 190, 191 SGB V). Sind Familienmitglieder mitversichert gewesen, so können sich diese innerhalb von drei Monaten weiterhin freiwillig von der GKV versichern lassen (unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 und 2 SGB V) oder die Versicherung wechseln.

Kfz-Haftpflichtversicherung
Wenn der Erblasser ein Auto hatte, dann gibt es dazu zwangsläufig auch eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Diese ist jedoch an das Fahrzeug gebunden, so dass der Versicherungsvertrag automatisch auf die Erben übergeht. Die Versicherung kann dann den Vertrag den neuen Begebenheiten anpassen, ein Sonderkündigungsrecht besteht seitens der Erben nicht. Die Versicherung müsste dann fristgerecht gekündigt werden, es sei denn das Fahrzeug wird an einen Dritten verkauft oder auf einen Erben umgeschrieben.

Hausratversicherung
Der Hausrat des Erblassers ist nach dem Todesfall noch zwei Monate weiterversichert. Wird die Wohnung oder das Haus vom Erben übernommen, so tritt dieser in den Versicherungsvertrag ein. Hat der Erbe bereits anderweitig eine Hausratversicherung abgeschlossen, so hat er ein Sonderkündigungsrecht. Der Erbfall selbst berechtigt nicht zur Kündigung, die ordentliche Kündigungsfrist muss dann eingehalten werden. Wird die Wohnung aufgelöst, so wird der Vertrag beendet. Dies muss der Versicherung mitgeteilt werden, damit der Jahresbeitrag anteilig erstattet werden kann.

Private Haftpflichtversicherung
Mit dem Wegfall des Haftungsrisikos – also mit dem Tode des Versicherungsnehmers – endet die Versicherung automatisch. Dies muss dann der Versicherung schriftlich mitgeteilt werden, der Beitrag wird hier ebenfalls anteilig erstattet. Waren weitere Personen, z. B. der Ehegatte, mitversichert, so besteht die Versicherung bis zur nächsten Beitragsfälligkeit weiter. Wird dann der nächste Beitrag entrichtet, so geht die Versicherung auf den überlebenden Ehegatten über.

Rechtsschutzversicherung
War die Versicherungsprämie zum Zeitpunkt des Erbfalls bezahlt, besteht die Versicherung bis zum Ende des Beitragszeitraumes weiter, wenn kein Risikowegfall eintritt (Bsp.: Der Erbe besitzt kein Auto bei Verkehrrechtsschutz). Wird die nächste fällige Prämie bezahlt, so wird der Erbe neuer Versicherungsnehmer, ansonsten erlischt die Versicherung automatisch.

Wohngebäudeversicherung
Die Versicherung geht auf die Erben über, die ordentlichen Kündigungsfristen müssen eingehalten werden. Ein Sonderkündigungsrecht (meist mit Frist von einem Monat nach Grundbucheintrag) kann im Einzelfall bestehen, wenn ein Eigentümerwechsel stattfindet, bereits gezahlte Versicherungsbeiträge werden jedoch nicht anteilig zurückerstattet.

Praxistipp
Grundsätzlich sollten die Versicherungen zeitnah und schriftlich informiert werden, damit der Versicherungsschutz nicht gefährdet wird. Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob und wie die Versicherung weiterbesteht, schauen Sie in die Versicherungsbedingungen des jeweiligen Vertrages oder setzen Sie sich direkt mit der Versicherung in Verbindung.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Keine Baugenehmigung für Ladesäulen +++
Ladesäulen für Elektrofahrzeuge dürfen auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Dies hat laut ARAG der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Bay. VGH, Az.: 8 CE 18.1071).

+++ Klagerecht wegen Untätigkeit +++
Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht laut ARAG ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des BAMF zur Bescheidung gerichtete Klage (BVerwG, Az.: 1 C 18.17).

Langfassungen:

Keine Baugenehmigung für Ladesäulen
Ladesäulen für Elektrofahrzeuge dürfen auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Der Antragsteller wendet sich im konkreten Fall gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen durch die Landeshauptstadt München. Durch die vier Ladepunkte der Säulen können vor seinem Wohnhaus vier Parkplätze nur noch zum Aufladen von Elektrofahrzeugen genutzt werden und stehen daher nicht mehr als allgemeine Parkflächen zur Verfügung. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht München seinen Eilantrag auf Erlass eines Baustopps abgelehnt – auch in zweiter Instanz war er erfolglos. Dass Gericht meint, dass die Maßnahme der Stadt allein nach Straßen- und nicht nach Baurecht zu beurteilen sei. Bei den E-Ladesäulen handele es sich um Verkehrsanlagen, die relativ leicht errichtet werden könnten und die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienten; damit stellten sie Straßenbestandteile dar. Denn der ungehinderte Verkehrsfluss mit Elektromobilen setze eine ausreichende innerstädtische Ladeinfrastruktur voraus, wodurch auch Beeinträchtigungen des übrigen Verkehrs verhindert würden. Ladestationen in der Größenordnung herkömmlicher Parkscheinautomaten könnten nicht mit normalen Tankstellen gleichgesetzt werden, deren Errichtung nach Baurecht genehmigt werden müsse. Schließlich habe der Antragsteller nicht aufgezeigt, in welchen Rechten er durch den Aufbau der Ladesäulen und die Umwandlung der vier Parkplätze verletzt sein soll, so die ARAG Experten (Bay. VGH, Az.: 8 CE 18.1071).

Klagerecht wegen Untätigkeit
Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Untätigkeitsklage zu erheben. Die Klägerin im verhandelten Fall, eine afghanische Staatsangehörige, stellte im Oktober 2014 einen Asylantrag. Nachdem das BAMF sie knapp 22 Monate nicht angehört hatte, hat diese im August 2016 Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, das Bundesamt zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und über ihren Asylantrag zu entscheiden. Nach unterschiedlichen Auffassungen der Vorinstanzen entschied das BVerwG, dass die auf Bescheidung gerichtete Untätigkeitsklage zulässig sei. Ein zureichender Grund für eine Nichtentscheidung über den Asylantrag liege jedenfalls dann nicht vor, wenn bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung die Asylantragstellung 22 Monate zurückliegt. Die Klägerin habe auch ein Rechtsschutzbedürfnis für ihre auf Bescheidung gerichtete Untätigkeitsklage. Die besondere Ausgestaltung des Asylverfahrens mit der hervorgehobenen Stellung des behördlichen Verfahrens und den daran anknüpfenden Verfahrensgarantien rechtfertigten es in einer Gesamtschau, ein Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Bescheidungsklage zu bejahen. Einem Asylbewerber, der noch nicht angehört worden ist, könne nicht verwehrt werden, allein die Durchführung des behördlichen Verfahrens zu erstreiten. Das Gericht sei in diesen Fällen nicht gehalten, die Sache in Bezug auf das Schutzbegehren selbst spruchreif zu machen, erklären ARAG Experten (BVerwG, Az.: 1 C 18.17).

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ARAG zum dritten Jahr in Folge als innovativste Marke ausgezeichnet

Düsseldorfer Versicherungskonzern überzeugt erneut beim Plus X Award

ARAG zum dritten Jahr in Folge als innovativste Marke ausgezeichnet

Zum dritten Mal hintereinander ist der ARAG Konzern bei den Plus X Awards zur innovativsten Marke im Bereich Versicherungen gekürt worden. „Wir sind sehr stolz, dass wir erneut die Juroren dieses renommierten Markenpreises von unserer Innovationskraft überzeugen konnten. Das zeigt uns, dass wir zukunftsorientiert an den richtigen Themen arbeiten – immer mit Blick auf eine optimale Absicherung von Kunden und Verbrauchern“, unterstreicht Dr. Matthias Maslaton ARAG Konzernvorstand Vertrieb, Produkt und Innovation. Beim diesjährigen Wettbewerb hatte die ARAG den neuartigen Miet-Rechtsschutz Sofort und den ARAG Miet-Rechtsschutz Sofort Extra eingereicht.

Die Jury besonders überzeugt haben der ARAG Miet-Rechtsschutz Sofort sowie der ARAG Miet-Rechtsschutz Sofort Extra in den Teilkategorien Innovation, Transparenz und Leistungsumfang. Die neuartigen Sofort-Produkte sichern den Kunden als Mieter rückwirkend bis zu zwölf Monate für einen Schaden in insgesamt fünf Mietrechtskonstellationen ab – auch wenn dieser noch gar keine Rechtsschutzpolice für Mietstreitigkeiten abgeschlossen hatte. Über die Sofort-Leistungen hinaus ist auch zusätzlich die rechtliche Unterstützung bei späteren Streitigkeiten im Rahmen des ARAG Immobilien Rechtsschutzes Komfort rund um das Mietobjekt abgesichert – ebenfalls ohne Wartezeit. „Somit helfen wir auch in den Fällen, wo es eigentlich schon zu spät ist“, sagt Zouhair Haddou, ARAG Hauptabteilungsleiter Vertrieb Innendienst/Produktmanagement National. „Denn es ist uns wichtig, Kunden und Interessenten zielführend zur Seite zu stehen“. In 2017 war der ARAG Konzern bei den Plus X Awards als „Most innovative Brand“ für ARAG Verkehrs-Rechtsschutz Sofort, ARAG Alltagshelfer/ARAG Alltagshelfer Plus, ARAG Cyber-Schutz/ARAG Cyber-Schutz Plus sowie ARAG Business Assistance ausgezeichnet worden. 2016 punkteten die Premiumvarianten des ARAG Aktiv-Rechtsschutzes, des ARAG Privat-Haftpflicht-Schutzes und des ARAG Unfall-Schutzes.

Der Plus X Award, Innovationspreis für Technologie, Sport und Lifestyle, zeichnet Marken für den Qualitäts- und Innovationsvorsprung ihrer Produkte aus. In 2018 wurde er zum 15. Mal vergeben.

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Deutsche Vesicherer stellen IT-Landschaft auf den Prüfstand

Presse-Infografik

Deutsche Vesicherer stellen IT-Landschaft auf den Prüfstand

Hamburg, 20. Juli 2018: Die zweite Auflage der erfolgreichen Branchenstudie „SHUK 4.0: Neue Trends im Standardsoftwaremarkt“ der PPI AG zeigt: Bei der Einschätzung wichtiger Zukunftstrends liegen die Auffassungen von Herstellern und Assekuranzen oft weit auseinander.

Geht es um funktionale Standards wie Bestandsmanagement, Schadenbearbeitung oder die Bereitstellung von Schnittstellen, sind die auf dem deutschen Markt aktiven Hersteller von Versicherungssoftware gut aufgestellt. In dieser Einschätzung sind sich die Hersteller und auch ihre Kunden, die Versicherungsunternehmen, einig. Doch wie ist es um Zukunftstrends wie Smart Pricing, automatisierte Risikobewertung oder umfassende Selfservices für den Kunden bestellt? Und welche Rolle werden neue Marktteilnehmer wie InsureTechs in Zukunft spielen? Hier zeigen sich nicht nur Diskrepanzen bei der Bewertung der Relevanz, sondern auch mögliche Fehleinschätzungen, die den aufstrebenden InsureTechs in die Hände spielen könnten.

Zum zweiten Mal präsentiert das Hamburger IT-Consulting- und Softwarehaus PPI AG seine umfangreiche Marktstudie „SHUK 4.0: Neue Trends im Standardsoftwaremarkt“ zu Anforderungen und Lösungsangeboten im Bereich IT-Plattformen. Die aktuelle Auflage befragt außerdem erstmals Versicherer und Lösungsanbieter nach ihrer Einschätzung zu wichtigen Zukunftstreibern für die Branche. PPI hat für die Studie die IT-Verantwortlichen von 17 namhaften Versicherungsunternehmen (VU) unterschiedlicher Größe sowie 25 der wichtigsten deutschen und internationalen IT-Anbieter im Bereich Schadenversicherung interviewt.

Auch die Neuauflage der SHUK-Studie zeigt: Den „einen“ Hersteller, der das Maß aller Dinge ist und der für die deutschsprachigen Kompositversicherer den Standard setzt, gibt es nicht. „Die Anforderungen und Ausgangssituationen unterscheiden sich in den einzelnen Versicherungsunternehmen so stark, dass verschiedene Hersteller für die jeweilige Situation das passende Angebot liefern können“, sagt Tobias Kohl, Partner bei PPI. „Seit der vergangenen Studie 2014 haben es aber einige Player geschafft, sich einen Namen zu machen und so in anstehenden Auswahlprozessen berücksichtigt zu werden.“

Die PPI AG ist seit über 30 Jahren als Beratungs- und Softwarehaus erfolgreich für Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister tätig. Im Projektgeschäft schätzen unsere Kunden unsere unkomplizierte und flexible Arbeitsweise. Wir verknüpfen Fach- und Technologiekompetenz und führen Projekte zum Erfolg. Im Bereich Zahlungsverkehr sind wir europaweit tätig und nehmen mit unseren Standardprodukten eine marktführende Stellung ein. Als stabil wachsende Aktiengesellschaft in Familienbesitz konzentrieren sich unsere über 500 Mitarbeiter ganz auf den Erfolg unserer Kunden.

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Bargeld aus dem Supermarkt

ARAG Experten über den bisher nur wenig genutzten Abhebe-Service im Supermarkt

Bargeld aus dem Supermarkt

Laut einer repräsentativen Umfrage des Marktwächters Finanzen in der Verbraucherzentrale Sachsen heben nur zehn Prozent der Deutschen alle drei Monate oder seltener Geld beim Einkauf im Supermarkt ab. Drei Viertel haben noch nie von dieser Bargeldabhebung Gebrauch gemacht, vermutlich aus Unkenntnis über dieses Angebot. Der Service steckt hierzulande also noch in den Kinderschuhen, so ARAG Experten.

Ein willkommener Service
Je weiter man in ländliche Gegenden kommt, desto seltener findet man Geldautomaten. Wenn dann auch noch das bargeldlose Zahlen mit Giro- oder Kreditkarte nicht akzeptiert wird, hat man mit einer leeren Geldbörse ein gewaltiges Problem. Dabei gibt es in immer mehr Supermärkten, Tankstellen und Geschäften die Möglichkeit, neben dem Einkauf auch noch Bargeld mitzunehmen.

Mindesteinkauf
Bedingung dafür ist meist lediglich ein Einkauf von mindestens 20 Euro und die Zahlung mit einer gültigen Girocard. Der maximale Auszahlungsbetrag liegt in der Regel bei 200 Euro, abzüglich des Einkaufswertes. Später werden Auszahlungs- und Einkaufssumme zusammen vom Bankkonto des Kunden abgebucht. Alles, was der Kunde benötigt, ist die Pin-Nummer seiner Karte. Eine Auszahlung per Unterschrift auf dem Kassenzettel ist nicht möglich.

Bargeld gebührenfrei
Der Abhebe-Service darf, je nach Kreditinstitut, auch mehrmals täglich in Anspruch genommen werden. Nach Auskunft der ARAG Experten ist dieser Service für Kunden gebührenfrei. Und anders als bei der elektronischen Lastschrift mit Karte und Unterschrift gehen auch Händler beim Abhebe-Service kein Risiko ein. Denn nach Eingabe des Pins werden die Bankdaten automatisch geprüft, bevor die jeweilige Bank die Zahlung bestätigt. Beim Tankstellenbetreiber Shell liegt das Tageslimit je nach Kreditinstitut bei 1.000 Euro und ist nicht an einen Einkauf bzw. an das Tanken gekoppelt. Dieser so genannte „Bediente Geldautomat“ funktioniert wie der klassische Geldautomat mit Bankkarte und Pin-Geheimnummer. Für Kunden der Cash-Group, wozu unter anderem Postbank, Deutschen Bank oder Commerzbank gehören, ist der Service gebührenfrei. Kunden fast aller anderen Geldinstitute zahlen die für Abhebungen an Fremdautomaten übliche Gebühr.

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Keine Änderung vom Geburtsdatum +++
Wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitgeteilt hat, kann dieses grundsätzlich nicht mehr ändern. Die Versicherung kann sich laut ARAG auf den Erstantrag berufen, sofern es keine Schreibfehler gab oder eine neue Geburtsurkunde vorliegt, die vor dem Erstantrag ausgestellt worden ist (Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 2 R 163/16).

+++ Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaub +++
Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt laut ARAG eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor (LAG Düsseldorf, Az.: 8 Sa 87/18).

+++ Kein Smartphone-Verbot +++
Allein der Umstand, dass ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, rechtfertigt noch keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung (hier: unter anderem Smartphone-Verbot). Solche Auflagen seien laut ARAG nur dann geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne (OLG Frankfurt, Az.: 2 UF 41/18).

Langfassungen:

Keine Änderung vom Geburtsdatum
Wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitgeteilt hat, kann dieses grundsätzlich nicht mehr ändern. Geklagt hatte ein Mann, der vor Jahrzehnten aus Äthiopien eingereist war. Sein damals bei der Versicherung angegebenes Geburtsdatum wollte er 2013 ändern und eine neue Versicherungsnummer erhalten. Der Mann, seit 1993 deutscher Staatsbürger, gab vor knapp fünf Jahren an, ein rechtsmedizinisches Gutachten habe ergeben, dass er zwischen 1947 und 1955 geboren sei – und nicht 1963, wie es damals hieß. Das Standesamt Frankfurt trug daraufhin einen Mittelwert (1951) in das Heirats- und Familienbuch ein. Die Versicherungsnummern ergeben sich unter anderem aus dem Geburtsdatum und werden in der Regel nur einmal vergeben. Die Rentenversicherung lehnte eine Änderung ab. Das zuerst angegebene Geburtsdatum sei maßgeblich. Dieser Grundsatz solle die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen verhindern. Dies in Fällen, bei denen aufgrund einer Änderung von Geburtsdaten ein längerer oder früherer Sozialleistungsbezug beantragt werde, erklären ARAG Experten (Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 2 R 163/16).

Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaub
Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. Die Klägerin war im verhandelten Fall seit dem 01.08.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten beschäftigt und in der Abteilung „Online Performance Management“ eingesetzt. Berufsbegleitend absolvierte sie ein Masterstudium „BWL Management“, das sie am 21.06.2017 erfolgreich abschloss. Im Hinblick auf die Prüfung hatte die Klägerin für Donnerstag und Freitag, den 22. und 23.06.2017, genehmigten Urlaub. Am Montag, den 26.06.2017, erschien sie nicht im Betrieb, schickte aber im Laufe des Tages eine E-Mail mit dem Betreff „Spontan-Urlaub“ an ihren Vorgesetzten. Sie teilte entschuldigend mit, dass sie wegen ihrer bestandenen Prüfung von ihrem Vater mit einem Aufenthalt auf Mallorca überrascht worden sei und in der Euphorie und Eile keine Möglichkeit gehabt hätte, ihre Abwesenheit an ihrem Rechner zu vermerken. Sie werde in der Zeit vom 26.06.2017 bis zum 30.06.2017 abwesend sein und bat um eine kurze Rückmeldung. Der Vorgesetzte teilte per E-Mail mit, dass die Anwesenheit der Klägerin aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich sei und bot ihr an, in der nächsten Woche frei zu nehmen. Am nächsten Tag (Dienstag, der 27.06.2017) antwortete die Klägerin per E-Mail, dass sie sich bereits seit dem Wochenende auf Mallorca befinde und keine Möglichkeit bestehe, ins Büro zu kommen. Auch am kommenden Montag erschien die Klägerin nicht. Die Beklagte sprach daraufhin eine fristgerechte Kündigung aus, welche von den Gerichten bestätigt wurde. Das LAG weist darauf hin, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund sei, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertige. Es führt aus, dass auch hier ein Kündigungsgrund gegeben sei. Spätestens ab dem Dienstag habe die Klägerin ernsthaft zu erkennen gegeben, dass sie an dem eigenmächtig genommenen Urlaub festhalte und nicht zur Arbeit kommen werde. Damit habe sie die falschen Prioritäten gesetzt und ihre vertragliche Pflicht zur Arbeit beharrlich verletzt. Einer Abmahnung habe es wohl nicht bedurft und die Interessenabwägung falle in Anbetracht der kurzen Beschäftigungsdauer zulasten der Klägerin aus. Lediglich in formeller Hinsicht sei zu fragen, ob die Betriebsratsanhörung ordnungsgemäß erfolgt sei, weil die Arbeitgeberin diesem mitgeteilt hatte, dass die in der Woche anstehenden Arbeiten nicht erledigt worden seien. Auf der Basis dieser rechtlichen Hinweise haben die Parteien sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Kündigungsdatum und darauf verständigt, dass die Beklagte der Klägerin ein Zeugnis erteilt und eine Abfindung von 4.000 Euro zahlt, so die ARAG Experten (LAG Düsseldorf, Az.: 8 Sa 87/18).

Kein Smartphone-Verbot
Allein der Umstand, dass ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, rechtfertigt noch keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung. Die Beteiligten im konkreten Fall sind getrennt lebende Eheleute. Sie stritten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre neun Jahre alte Tochter. Im Rahmen der Kindesanhörung ergab sich, dass das damals achtjährige Mädchen freien Zugang zum Internet über Geräte der Mutter und ein eigenes Smartphone hatte. Das Amtsgericht übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter und gab ihr zugleich auf, feste Regeln, insbesondere verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von im Haushalt verfügbaren Medien (insbesondere TV, Computer, Spielkonsole, Tablet) für das Kind zu finden, umzusetzen und dem Gericht mitzuteilen. Darüber hinaus sollte dem Kind kein eigenes und frei zugängliches Smartphone mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Auflage wurde bis zum zwölften Geburtstag des Kindes befristet. Gegen die getroffene Aufenthaltsbestimmung legte der Vater Beschwerde ein. Der Verfahrensbeistand der Tochter sowie die Kindsmutter schlossen sich der Beschwerde an und begehrten die Aufhebung der Auflagen zur Mediennutzung. Das OLG hat die erteilten Auflagen aufgehoben, da diese unberechtigt in die grundrechtlich geschützten Elternrechte der Kindesmutter eingreifen. Eine konkrete Gefährdung des Kindes durch die Mediennutzung sei nicht festgestellt worden. Allgemeine Risiken der Nutzung smarter Technologien und Medien durch Minderjährige begründeten nicht per se eine hinreichend konkrete Kindeswohlgefährdung. Medien- und Internetkonsum durch Kinder und Jugendliche berge zwar Gefahren, denen Eltern geeignet (durch zeitliche Begrenzung und inhaltliche Kontrolle) begegnen müssten. Daher rechtfertige allein der Besitz eines Smartphones, Tabletts, Computers oder Fernsehers mit oder ohne Internetzugang nicht die Annahme, dass Eltern durch die Eröffnung eines Zugangs ihr Kind schädigen, erklären ARAG Experten (OLG Frankfurt, Az.: 2 UF 41/18).

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