BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall

BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall

– EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google
– Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und European DIGITAL SME Alliance begrüßen das Urteil
– Verbände hoffen auf offenes und wettbewerbsfähiges Android-Ökosystem

Aachen/Brüssel 18. Juli 2018 – Heute hat die Europäische Kommission das lang erwartete Urteil im Google Android Kartellverfahren verkündet, das zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro geführt hat. Laut dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wird die Google Entscheidung den Wettbewerb für Apps und Onlinedienste fördern.

„Wir erhoffen uns von der Entscheidung der Europäischen Kommission im Google Android Fall einen Aufbruch der Monopolstellung Googles zugunsten unabhängiger App-Entwickler“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der European DIGTAL SME Alliance (DIGITAL SME).

„Google kann ohne konkurrierende App Stores von den Entwicklern einen immer höheren Anteil des Verkaufspreises verlangen. Ein weiterer Vorteil für Google – und ein Nachteil für alle anderen – ist, dass Google exklusiven Zugang zu Daten hat, die bei Nutzung der Apps anfallen, darunter auch Daten und Standort des Nutzers. Das schafft alleine für Google enorme Möglichkeiten, Daten zu sammeln und neue digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln. Schließlich kann Google neu entwickelte Apps einfach in das zur Installation erzwungene App-Bundle aufnehmen und somit eine kostenfreie Distribution auf Milliarden Smartphones erreichen“, so Grün weiter.

Die European DIGITAL SME Alliance ist von der Europäischen Kommission anerkannte interessierte dritte Partei im EU-Verfahren gegen Google. DIGITAL SME ist eine unabhängige Organisation, die ausschließlich die Interessen der KMU vertritt und nicht an kommerzielle Parteien gebunden ist, die gegen Google agieren. Die Intervention zielt darauf ab, sicherzustellen, dass kleine und mittelständische App-Entwickler von einem offenen und wettbewerbsfähigen Android-Ökosystem profitieren können.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance:

https://www.digitalsme.eu/eu-antitrust-fine-on-google-android-a-historic-decision-towards-defending-eus-digital-economy/

Über die European DIGITAL SME Alliance:
Die European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l. (www.digitalsme.eu) vertritt über 20.000 kleine und mittlere IT-Unternehmen (KMU) europaweit und ist damit das größte Netzwerk von KMU in Europa. Der BITMi ist Mitglied der European DIGITAL SME Alliance.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Kontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Bianca Bockhoff
Pascalstraße 6
52076 Aachen
0241 1890558
kontakt@bitmi.de
http://www.bitmi.de

Strafverfahren wegen Fahrerflucht eine steigende Tendenz?

Im Jahr 2014 wurden 34.000 Verkehrsdelikte mit anschließender Fahrerflucht erfasst. Sollten auch Sie in eine Fahrerflucht involviert sein, empfiehlt es sich, einen juristischen Beistand aufzusuchen. Im Nachfolgenden informieren wir Sie, wie Sie vorg

Strafverfahren wegen Fahrerflucht  eine steigende Tendenz?

(NL/9883525069) Nahezu jeder Haushalt in Deutschland verfügt heutzutage über ein Kraftfahrzeug. Nach dem Stand des 01.01.16 sind im deutschen Straßenverkehr 54.600 Fahrzeuge zugelassen. Somit besteht für jeden das Risiko, dass er in einen Unfall mit anschließender Fahrerflucht verwickelt wird sei es als Opfer oder als Täter.

Tatbestand der Fahrerflucht
In der Rechtsprechung versteht man unter einem Unfall ein plötzliches Ereignis des fließenden oder auch des ruhenden Verkehrs. Von einem Unfall wird nur gesprochen, wenn das Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr stattgefunden hat. Dies ist z.B. auf einem privaten Parkplatz, zu welchem nur bestimmte Personen Zutritt haben, nicht der Fall. Sollte es zu einem Unfall kommen und eine tatbeteiligte Person entfernt sich unberechtigt vom Unfallort, so liegt laut §142 StGB ein Straftatbestand vor. Dieser geht mit einer Strafe und einer Eintragung in das Verkehrszentralregister einher.
Es liegt jedoch keine Fahrerflucht vor, wenn der Unfallbeteiligte den Unfall nicht wahrgenommen hat oder der Unfallgegner auf Feststellungen oder eine Strafverfolgung verzichtet.

Strafbarkeit des Mitfahrers
Sind Sie der Mitfahrer und zugleich auch Halter eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs und hindern den Fahrzeugführer nicht daran, die Unfallstelle unberechtigt zu verlassen, obwohl es Ihnen möglich wäre, so machen Sie sich ebenfalls nach §142 StGB der Fahrerflucht schuldig und können hierfür belangt werden.

Tätige Reue und Schuldminderung
Sollte der Tatbestand der Fahrerflucht vorliegen, so muss es nicht zwangsläufig zu einer Verurteilung kommen. Hierzu ist es von Nöten, dass Sie als Unfallbeteiligter der Polizei innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden nach dem Unfall die Feststellung Ihrer Personalien ermöglichen und sich des Unfalls schuldig bekennen. Auch muss der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs stattgefunden und maximal einen Sachschaden bis 1.300 verursacht haben. Trifft diese Situation zu, so ist die Strafe zu mildern oder ganz davon abzusehen. In jedem Fall empfiehlt es sich jedoch, einen Rechtsrat zur Seite zu ziehen.
Verkehrsopferhilfe e.V.
Sollte es nicht möglich sein, den Täter eines Unfalls mit anschließender Fahrerflucht festzustellen, so engagiert sich der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. für die Opfer der Tat. Ab einem Schaden von 500 tragen sie anteilig die anfallenden Kosten.

Kanzlei Rudolph
Über 4.000 regulierte Verkehrsunfälle und über 1.000 Busgeldverfahren das ist die Bilanz der Kanzlei Rudolph seit 1994. Die Anwälte sind auf Verkehrsrecht spezialisiert und beraten oder vertreten Sie gerne in Ihren Interessen und Anliegen, wenn Sie Beteiligter in einer Fahrerflucht oder sonstigen Verkehrsdelikten sind.

Interview mit Herrn Kiunka
ONMA: Betreuen Sie eher die Opfer oder die Täter einer Fahrerflucht?
Herr Kiunka: Das ist sehr ausgeglichen. Da ich eher im Strafrecht tätig bin, vertrete ich aber zu etwa 70% die Täter einer Fahrerflucht. Das Opfer einer Fahrerflucht wird auch vertreten. Es gibt natürlich die Möglichkeit, dass der Fall irgendwann aufgeklärt wird, wenn sich im Nachhinein ein Zeuge meldet. Sollte es jedoch nicht möglich sein, den Tathergang aufzuklären, entschädigt der Verein „Verkehrsopferhilfe e.V.“ das Opfer mit einer gewissen Summe. Dies ist jedoch erst ab einem Schaden von 500 möglich.
ONMA: Hat Ihrer Meinung nach die Anzahl der Fahrerfluchtfälle in den letzten Jahren zugenommen?
Herr Kiunka: Die Fahrerflucht ist einer der Delikte, die bei uns in der Kanzlei recht häufig betreut werden. Die Anzahl der Fälle hat aber, meiner Meinung nach, nicht zugenommen.
ONMA: Gibt es eine Möglichkeit bei einer Fahrerflucht straffrei zu bleiben?
Herr Kiunka: Es gibt noch einen Straftatbestand bzw. die Möglichkeit für einen Unfallbeteiligten da etwas milder herauszukommen: Die freiwillige Meldung innerhalb von 24 Stunden. Dann kann entweder komplett von einer Strafe abgesehen oder aber die Strafe gemildert werden.

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Böses Ende für den Traumurlaub: Kuriose Verkehrsregeln im Ausland

Niall McDevitt, Geschäftsführer von Auto Europe weiß, wo es für Autofahrer im Urlaub besonders brenzlig wird

Böses Ende für den Traumurlaub: Kuriose Verkehrsregeln im Ausland

Jetzt kann es teuer werden: Handy am Steuer © Auto Europe (Bildquelle: @Auto Europe)

München, 02.05.2016 (sm) – Obwohl die Deutschen ihr Auto lieben und die deutsche Justiz im allgemeinen nicht gerade für ihre lasche Handhabe bekannt ist, werden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung hierzulande teilweise nicht annähernd so hart bestraft, wie in anderen Ländern. Oder hätten Sie gewusst, dass Sie in der Schweiz fürs „Rasen“ ins Gefängnis wandern können oder in Dänemark und Italien Ihr Auto zwangsversteigert werden kann, wenn Sie mit zu viel Alkohol am Steuer erwischt werden? Niall McDevitt, Geschäftsführer von Auto Europe klärt zu den ungewöhnlichsten Verkehrsverstößen im Ausland auf und weiß, was Urlauber auch abseits von Gefängnis und Enteignung erwarten kann.

Herr McDevitt, welche Gefahren lauern denn grundsätzlich für deutsche Autofahrer, wenn sie mit dem (Miet-) Wagen im Ausland unterwegs sind?

Das A und O ist natürlich, sich vor dem Urlaub über die Straßenverkehrsordnung des jeweiligen Landes zu informieren. Wer nicht weiß, welche Regeln es zu beachten gilt, kann sich natürlich auch nicht daran halten. Eine kleine Online-Recherche vorab kann hier einen großen Unterschied machen.

Zu welcher Grundausstattung raten Sie, wenn es mit dem PKW ins europäische Ausland geht?

Dass es bei vielen unserer Nachbarn eine Warnwesten-Pflicht gibt, weiß mittlerweile sicherlich Jeder. Zur Sicherheit macht es Sinn einfach für jeden Mitfahrer eine Weste an Bord zu haben, ebenso einen Verbandkasten und zwei (!) Warndreiecke. Etwas ungewöhnlich: In manchen Ländern muss sogar ein Feuerlöscher mit. So zum Beispiel in Polen. Diese Regelung gilt zwar nur für in Polen zugelassene Fahrzeuge, sodass sie zumindest mit dem eigenen PKW auf der sicheren Seite sind. Wenn Sie allerdings in Polen einen Wagen mieten, gilt die Feuerlöscher-Pflicht auch für Sie. Die gute Nachricht: Wer über Auto Europe einen Mietwagen im Ausland leiht, erhält ihn grundsätzlich mit der richtigen Ausstattung, sprich: Ist eine Warnweste oder ein Feuerlöscher vorgeschrieben, erhalten Sie diesen auch an Ihrer Mietwagenstation vor Ort. Wer allerdings mit dem Mietwagen in ein anderes Land einreist, muss für die dortigen Regeln ggf. selbst vorsorgen. Auch hier besteht aber die Möglichkeit vom Vermieter die entsprechende Ausrüstung zu erhalten. So oder so muss die geplante Grenzüberfahrt dem Verleiher bei Reiseantritt mitgeteilt werden.

Welche Verkehrsregeln und Strafen anderer Länder finden Sie besonders absurd?

Etwas ungewöhnlich finde ich zum Beispiel, dass es in Norwegen verboten ist im eigenen Auto zu rauchen – allerdings nicht generell, sondern nur innerhalb von geschlossenen Ortschaften. Hier vermischt sich offenbar die Gesundheitsvorsorge mit der Straßenverkehrsordnung. Wobei es sicherlich nicht schadet, beim Fahren beide Hände am Lenkrad zu haben und keine Zigarette zu halten. Bei Zuwiderhandlung werden ganze 175 Euro Strafe fällig, dieselbe Summe, die auch beim Telefonieren während der Fahrt droht.
In England wird es gleich doppelt kurios: Hier ist es zwar erlaubt, das Fahrzeug am Straßenrand abzustellen um bei einem dringenden Bedürfnis auszutreten – allerdings muss man dabei die rechte Hand am Fahrzeug lassen. Tatsächlich droht ein Bußgeld, wenn dies nicht der Fall ist. Allerdings: Sollte der Polizist, der Ihnen das Knöllchen ausstellen will seine Dienstmütze nicht tragen haben Sie Glück! Die Kopfbedeckung weist englische Polizeibeamte als staatliche Autorität aus und ohne die dürfen keine Strafzettel verteilt werden. Also unbedingt die Augen offen halten!

Besonders ärgerlich wird es für Urlauber, wenn sie bei einem Verstoß mit der in Deutschland üblichen „harmlosen“ Strafe rechnen, im Ausland aber landesüblich deutlich härter bestraft werden. Kennen Sie hier ein typisches Beispiel?

Ganz klassisch, weil besonders uneinheitlich, ist die Promillegrenze und die damit verbundenen unterschiedlichen Bußgelder und Strafen. In Dänemark kann es bis zu einer Geldstrafe von einem ganzen Monatsgehalt kommen und in Großbritannien kann ein Promilleverstoß bis zu 7.010EUR kosten. Das ist allerdings noch gar nichts, wenn man bedenkt, dass in anderen Ländern sogar eine Zwangsversteigerung ihres Autos oder eine Freiheitsstrafe drohen. Bei mehr als 2,0 Promille – was zugegeben auch ein wirklich hoher Alkoholpegel ist, kann das ihr Fahrzeug in Dänemark enteignet und zwangsversteigert werden. In Schweden droht eine Gefängnisstrafe (ab 1,0 Promille), ebenso in Italien (1,5 Promille) und Spanien. (1,2 Promille) In Italien kann ihr Fahrzeug ebenfalls versteigert werden, allerdings nur, wenn der Fahrer auch der Fahrzeughalter ist. Wir raten natürlich grundsätzlich gerade im Urlaub komplett auf Alkohol am Steuer zu verzichten, gerade weil der Urlauber ja nicht nur mit anderen Verkehrsregeln und einer unterschiedlichen Beschilderung, sondern auch mit einer ungewohnten Umgebung zurechtkommen muss.

Zur Übersicht finden Sie hier eine kleine Liste der Alkohol-Obergrenzen in den europäischen Nachbarländern:

Großbritannien: 0,8 Promille
Österreich, Schweiz, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien, Niederlande, Finnland, Schottland, Dänemark, Türkei: 0,5 Promille
Polen, Schweden: 0,2 Promille
Ungarn, Tschechien: 0,0 Promille

Quelle: Bußgeldkatalog des ADAC

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