Kündigung aufgrund von Sachbeschädigung des Arbeitnehmers

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigung aufgrund von Sachbeschädigung des Arbeitnehmers

Fachanwalt Bredereck

Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es auch, die Sorgfalt einzuhalten, die für die Ausführung seiner Tätigkeit erforderlich ist, um Schäden zu vermieden. Man muss sich in diesem Rahmen an die geltenden Sicherheitsvorschriften halten. Tut der Arbeitnehmer das nicht und führt vorsätzlich oder fahrlässig eine Sachbeschädigung herbei, kann dies – unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung – grundsätzlich Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers sein. Ein anschauliches Beispiel dafür liefert das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.12.2016 (Az.: 3 Sa 356/16).

Frustrierter Arbeitnehmer haut Steuerungsgerät kaputt: In dem konkreten Fall ging es um einen Chemiefacharbeiter, der aus Frust über einen geringen Jahresbonus den Touchscreen-Monitor eines Steuerungsgeräts zerschlagen hatte. Dies hatte einen Sachschaden von 7.800EUR verursacht und zudem zu einer Explosionsgefahr sowie einem Produktionsausfall geführt, den die Arbeitgeberin auf 80.000EUR bezifferte.

Fristlose Kündigung wirksam: Das LAG Rheinland-Pfalz hielt die in der Folge ausgesprochene fristlose Kündigung für wirksam. Maßgeblich dafür war zum einen die Sachbeschädigung des Arbeitnehmers an sich, zum anderen aber auch die damit einhergehende Gefährdung anderer. Der Arbeitnehmer war bereits zuvor wegen einer Verletzung von Sicherheitsvorschriften abgemahnt worden. Deshalb ging die erforderliche Abwägung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugunsten der Arbeitgeberin aus. Den Arbeitnehmer konnte auch seine lange Betriebszugehörigkeit von mehr als 20 Jahren sowie seine Unterhaltspflicht nicht vor dem Jobverlust bewahren.

Das LAG Rheinland-Pfalz: Insoweit ist im Rahmen der Interessenabwägung im Hinblick auf das Prognoseprinzip insbesondere zu berücksichtigen, dass der Verbleib des Klägers im Betrieb der Beklagten im Hinblick auf einzubehaltende Sicherheitsvorkehrungen deshalb unzumutbar ist, weil das Verhalten des Klägers als Sicherheitsrisiko zu bewerten ist, denn der streitgegenständliche Vorfall fand in einem explosionsgefährdeten Bereich statt. Daran vermag entgegen der Auffassung des Klägers auch seine zu seinen Gunsten zu berücksichtigende Betriebszugehörigkeit von über 20 Jahren sowie seine bestehenden Unterhaltsverpflichtungen für drei Kinder nichts zu ändern (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2016 – 3 Sa 356/16).

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Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

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13.03.2018

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Karnevalsknigge

Karnevalsknigge

Nicola Schmidt

Karneval ist wie Schwarz und Weiß: Die einen lieben das verrückte Treiben, die anderen können damit gar nichts anfangen. Sie sind froh, wenn der Aschermittwoch endlich da ist. Die fünfte Jahreszeit, auch Karneval genannt, hat nun seinen Höhepunkt erreicht. Doch wie sieht der Arbeitsalltag während der Karnevalstage aus? Das entscheiden Unternehmen nämlich ganz individuell, je nach Region.
In vielen rheinländischen Unternehmen ist es durchaus völlig normal, dass die Mitarbeiter verkleidet im Büro sitzen. An Rosenmontag sind viele Geschäfte und Büros geschlossen. Wobei das in Niedersachsen undenkbar ist, denn dort erntet man in Verkleidung eher schiefe Blicke. So sind Dresscodes und Kleidervorschriften, die im Vertrag verzeichnet sind, dann auch einzuhalten.
Der Vorgesetzte entscheidet, ob während der „tollen Tage“ im Büro Alkohol getrunken werden darf. Dazu zählt auch das Gläßchen Sekt. Er entscheidet auch ob Kostüme erlaubt sind. Bei Verstoß der Regeln kann es im schlimmsten Fall sogar zu einer Abmahnung kommen. Gilt es doch gerade in dieser Zeit besonders tolerant und respektvoll mit seinen Mitmenschen umzugehen. Krawatte abschneiden, ohne sich die Erlaubnis vom Besitzer zu holen, kann in Sachbeschädigung ausarten. Machen Sie sich vorher schlau.
Stimmung darf natürlich dennoch sein, zum Beispiel mit ein paar „Berlinern“ oder „Pfannkuchen“(für Unwissende: Gebäck mit Marmeladenfüllung). Vielleicht hat der ein oder andere Kollege noch Lust abends nach Feierabend noch auszugehen.

Nicola Schmidt ist Querdenkerin und Visionärin. Die kreative Impulsgeberin lebt ihre Werte: Klarheit und Authentizität, sehr hohe Empathie und Ehrlichkeit, Qualität und Wertschätzung sowie Respekt.

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„Mein Credo lautet: Wirkung, die anzieht! Eine charismatische Persönlichkeit mit Klasse berührt die Menschen sofort.
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Brauchtum zu Weiberfastnacht: Erst fragen, dann schneiden

R+V-Infocenter: Wer einen Schlips abschneidet, begeht Sachbeschädigung – in der Karnevalszeit sind rechtlichen Folgen jedoch selten

Brauchtum zu Weiberfastnacht: Erst fragen, dann schneiden

Wiesbaden, 27. Januar 2016. Am 4. Februar schwingen wieder die „Weiber“ das Zepter – und nehmen die Schere zur Hand. Doch so mancher Mitbürger findet es gar nicht lustig, wenn karnevalsverrückte Frauen die teure Lieblingskrawatte zerstören. „Die Närrinnen sollten sicherheitshalber fragen, ob sie den Schlips von Kollegen oder Fremden auf der Straße abschneiden dürfen. Denn nicht immer handelt es sich bei den Krawattenträgern um Freunde und Kenner des karnevalistischen Brauchtums“, sagt Michael Rempel, Jurist beim Infocenter der R+V Versicherung.

In den Hochburgen des Karnevals hat es Tradition, dass die Männer an Weiberfastnacht symbolisch einen Teil ihrer Macht abgeben. Wer etwa in Köln oder Mainz im Rathaus arbeitet, rechnet in der Regel mit dem Verlust seiner Krawatte und trägt an diesem Tag ein älteres Modell. Auch in vielen anderen Firmen sind die Männer darauf eingestellt – auch außerhalb der großen Faschings-Zentren. Trotzdem sollten Frauen hier erst fragen und dann schneiden. „Grundsätzlich gilt: Hat der Mann sein Einverständnis gegeben, kann Frau die Schere zücken“, so R+V-Experte Rempel. Erfolgt die Attacke jedoch ungefragt im Büro oder auf offener Straße, provoziert das schnell Ärger. „Im schlimmsten Fall kann das Krawatten-Opfer Schadenersatz verlangen, denn es handelt sich strenggenommen um Sachbeschädigung.“

Anders sieht die Situation auf einer Karnevalsfeier aus. Wer sich mitten ins närrische Treiben begibt, muss mit den närrischen Weibern rechnen. In diesem Fall können die Frauen stillschweigend von einer Einwilligung ausgehen und sich ihre Krawatten-Trophäe ohne Nachfrage ergattern.

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Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1991 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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