ALLRECHT-Webseite relauncht

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(Mynewsdesk) Wiesbaden, 17.5.2016 Die ALLRECHT Rechtsschutzversicherungen, Marke der SIGNAL IDUNA-Tochter DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG, erweitern ihr digitales Angebot. Die überarbeitete Webseite www.allrecht.de ist mit einem modernen, responsiven Design nutzerfreundlich gestaltet. Sie lässt sich auf dem Smartphone ebenso leicht bedienen wie auf dem Laptop, Tablet oder Desktop. Die Seitenstruktur folgt jetzt thematischen Schwerpunkten und kommt so dem Informationsbedarf der Besucher noch besser entgegen. Eine schlanke Navigation und eine klare Nutzerführung vereinfachen zudem die Orientierung.

Neu auf der Website ist zum Beispiel das Themenblog „Alles was Recht ist“. Praxisnahe Blogartikel geben Antworten auf alltägliche Rechtsfragen aus den Bereichen Privatleben, Miete, Beruf, Firma und Verkehr. Was müssen Beschäftigte bei einem Unfall mit dem Firmenwagen beachten? Wie können sich Eigentümer wehren, wenn das gekaufte Haus Mängel hat? Und was sollten Eltern tun, wenn ihr Kind beim Surfen Online-Betrügern aufgesessen ist?

Ebenfalls neu im Online-Angebot sind zwei digitale Kostenrechner: Per Mausklick lassen sich damit zum Beispiel drohende Bußgelder bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder Entschädigungszahlungen für Flugverspätungen berechnen.

„Mit aktuellen Themen und neuen Features rund um das Thema Recht wollen wir unseren Besuchern hilfreiche Informationen mit echtem Mehrwert bieten“, so Dariusz Weis, Leiter Marketing ALLRECHT. „Das gehört für uns zu einem guten Kundenservice.“

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ALLRECHT Rechtsschutzversicherungen
Eine Marke der DEURAG
Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG
Abraham-Lincoln-Strasse 3
65189 Wiesbaden

Tel.: 0800 9089900
E-Mail: service@allrecht.de

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Über ALLRECHT Rechtsschutzversicherungen

Die 1974 gegründeten ALLRECHT Rechtsschutzversicherungen gingen 2010 in der DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG auf, Tochter der SIGNAL IDUNA Gruppe. Heute fungiert die ALLRECHT als eine Marke der DEURAG. Die Marke steht für umfassenden Rechtsschutz für den privaten und gewerblichen Bereich.

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Zeit für den Frühjahrsputz

ARAG Experten mit Tipps zur Ordnung bei Verträgen, Rechnungen und wichtigen Papieren

Für viele ist der Frühjahrsputz mehr als nur gründliches Saubermachen. Da wird entstaubt, geordnet und Platz für Neues geschaffen. Auch der Berg von Papieren in der Schreibtischschublade oder im Schuhkarton ganz hinten im Regal sollte ab und zu geordnet werden. Oft stellt sich dann die Frage „Kann das weg oder muss ich es behalten?“. ARAG Experten kennen die Antworten.

Frühjahrsputz in den Papieren
Täglich flattert Post ins Haus und der private Papierberg wächst und wächst. Da kann es schon mal schwer fallen, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Damit die Papierberge nicht zu hoch wachsen, sollte man einmal im Jahr einen Blick in die Ordner werfen und zum Beispiel alte Rechnungen oder Kontoauszüge aussortieren. Dabei ist allerdings zu beachten, dass einige Unterlagen länger aufbewahrt werden müssen als andere. Also genau hinschauen, was weg kann – und was nicht.

Dokumente nicht einfach in den Hausmüll werfen
Immer wieder nutzen Gauner und Betrüger private Informationen für ihre Machenschaften. Deshalb ist stets Vorsicht geboten: Dokumente mit sensiblen Daten wie Kontonummern oder Kreditkartendaten sollten nicht einfach im Papierkorb entsorgt, sondern zuvor geschreddert werden. Im Büro- und Elektrohandel gibt es Aktenvernichter, die für den privaten Haushalt geeignet sind, schon für wenig Geld.

Warum Handwerkerrechnungen gesammelt werden müssen
Auch für scheinbar Nebensächliches können offizielle Aufbewahrungsfristen bestehen. Auftraggeber von Handwerkerleistungen sind beispielsweise nach § 14b Abs. 1 Satz 5 des Umsatzsteuergesetzes verpflichtet, Rechnungen, Zahlungsbelege oder andere beweiskräftige Unterlagen zwei Jahre lang aufzubewahren. Diese Bestimmung betrifft seit 2004 alle Empfänger der entsprechenden Leistungen – ob Eigentümer oder Mieter – und damit letztendlich jeden Steuerzahler. Das dient der verstärkten Bekämpfung von Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung.

Die wichtigsten Aufbewahrungsfristen
Auch wenn in Einzelfällen Ausnahmen gelten können, reicht es in der Regel aus, folgende Aufbewahrungsfristen einzuhalten:

Ein Leben lang:
– Standesamtliche Urkunden (z.B. Geburts- oder Heiratsurkunden, Sterbeurkunden von Angehörigen)
– Schul- und Hochschulzeugnisse, Berufsabschlüsse
– Ärztliche Gutachten
– Belege über vorhandenes Wohneigentum

Mindestens bis zur Rente:
– Unterlagen, die den beruflichen Werdegang dokumentieren (z.B. Arbeitsverträge, Kündigungen, Gehaltsabrechnungen, Sozialversicherungsnachweise)

Für die gesamte Laufzeit:
– Versicherungsunterlagen für jegliche Policen
– Unterlagen zu Finanz- und Vorsorgeprodukten (z.B. Tagesgeld, Lebensversicherung oder Sparplan)

Für die gesamte Gebrauchsdauer:
– Nachweise für die Hausratversicherung (z.B. Belege über Möbel, Elektronik oder Schmuck)

30 Jahre:Gerichtsurteile, Mahnbescheide, Kreditunterlagen
4 Jahre: Kontoauszüge oder Überweisungen (Bankunterlagen)
3 Jahre: Alte Mietverträge, Übergabeprotokolle, Kautionsquittungen
2 Jahre: Kassenbelege (Gewährleistungszeit in der Regel zwei Jahre) + Handwerkerrechnungen (ausnahmsweise 5 Jahre bei der Errichtung von Bauwerken)

Praxistipp: Doppelt hält besser
Oft ist es sinnvoll, von wichtigen Dokumenten Kopien anzufertigen und diese getrennt vom Original zu hinterlegen. Um sich für den Fall eines Einbruchs oder Hausbrands abzusichern, lässt sich für die Originale ein Safe oder Bankschließfach nutzen. Gut aufbewahrt werden sollte auch eine Liste mit allen wertvollen Einrichtungsgegenständen. Diese Aufstellung hilft laut ARAG Experten der Hausratversicherung im Schadensfall, die Kosten zu beziffern.

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Lawinenairbag – Immer schön oben bleiben

ARAG Experten erläutern den Lawinenairbag und sagen, wie er funktioniert.

Ostern und die damit verbundenen Schulferien stehen vor der Tür! Und damit auch die erste große Reisewelle des Jahres, denn viele Menschen wollen die freien Tage noch einmal für ein wenig Wintersport und Apres Ski nutzen. Leider sind in dieser Saison schon mehrere Menschen durch Lawinen verschüttet worden. Die Chancen eine Lawine zu überstehen steigen, wenn es gelingt, an der Oberfläche zu bleiben – und genau das ermöglicht ein Lawinenairbag. Der Name Lawinenairbag mag im ersten Moment für Verwirrung sorgen. Denn anders als ein Airbag im Auto ist der Lawinenairbag nicht unbedingt dazu da, um einen Aufprall abzufedern. Er steckt in einem Rucksack und dient dazu, den Skifahrer nicht in einer Lawine versinken zu lassen, so ARAG Experten.

170 Liter Sicherheit
Im Fall der Fälle zieht der Fahrer eine Reißleine und löst den Airbag auf diese Weise aus. Zwei Luftkissen schießen aus dem Lawinenrucksack und verleihen dem Fahrer ein Plus an 170 Liter Volumen. So steigt die Chance, an der Oberfläche der Lawine zu bleiben. Denn der Schneerutsch ist ein Granulat, in dem die größten Partikel bei einer Erschütterung oben bleiben – verantwortlich dafür ist der Paranuss-Effekts.

Der Lawinenairbag und der Paranuss-Effekt
Was haben Nüsse mit einer Lawine zu tun? Einiges. Denn eine Lawine ist keine Flüssigkeit, sondern ein Granulat – ähnlich eines Müslis in einer Verpackung. Nehmen wir die Müslipackung in die Hand, schütteln und öffnen sie, stellen wir fest, dass sich die größten Nüsse oben befinden. Das Phänomen heißt Paranuss-Effekt. In einer Lawine verhalten sich die einzelnen Partikel ähnlich. Durch die Erschütterung bilden sich Hohlräume, in die die kleineren Partikel gelangen. Die größeren haben dort keinen Platz und rutschen während der Erschütterung weiter nach oben. Das Volumen alleine ist jedoch nicht entscheidend. Auch die Auftriebsfläche spielt eine wichtige Rolle. Die Lawinenairbags stützen sich auf solche Erkenntnisse und berücksichtigen alle entscheidenden Einflüsse.

Was im Lawinenrucksack steckt
Der Lawinenairbag sieht aus wie ein gewöhnlicher Rucksack. Doch innen drin steckt jede Menge mehr: Der Lawinenrucksack verfügt an jeder Seite über eine Tasche, in der je ein Lawinenairbag untergebracht ist. Der Skifahrer löst sie aus, indem er an einem Griff am Tragegurt zieht Dabei werden die beiden Airbags blitzartig durch eine kleine Patrone aufgepumpt, die sich im Lawinenrucksack versteckt. Ein einzelner Airbag hat aufgeblasen ein Volumen von 85 Litern und verfügt über ein separates Verschlussventil. Sollte also ein Lawinenairbag Schaden nehmen, funktioniert die zweite Lufttasche weiterhin. Der Hersteller füllt die Patronen gerne nach – und natürlich sind auch die Airbags für mehrere Einsätze geeignet.

Wie der Lawinenairbag funktioniert, erläutern ARAG Experten:

– Zuallererst ist es wichtig, sich mit dem System vertraut zu machen. Daher empfiehlt es sich, den Airbag auszuprobieren. Der Hersteller ABS bietet ein kostenloses Auslösetraining an.
– Bevor es auf die Piste geht, kontrolliert der Fahrer den Lawinenrucksack auf Herz und Nieren.
– Im Fall der Fälle zieht der Skifahrer am Auslösegriff, um die Airbag-Taschen rausschießen zu lassen.
– Die Airbags verleihen dem Rucksackträger 170 Liter zusätzliches Volumen, stabilisieren den Körper und verringern die gefährliche Rotation des Betroffenen in der Lawine.
– Die seitliche Anbringung der Airbags und das erhöhte Volumen steigern die Chance, an der Oberfläche der Schneemassen zu bleiben.

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Mieterhöhung bei Indexmiete: Wirksam oder nicht?

Bei einer Indexmiete orientiert sich die Miethöhe am Verbraucherpreisindex. Will der Vermieter die Miete erhöhen, muss er dem Mieter zwar die Änderung der Miete und die eingetretene Änderung des Index mitteilen. Er ist aber nicht dazu verpflichtet, die Steigerung des Index in Prozent anzugeben oder seine Rechenschritte zu erläutern. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.
BGH, Az. VIII ZR 291/16

Hintergrundinformation:
In deutschen Großstädten steigen die Mieten rasant. Immer öfter vereinbaren Vermieter mit neuen Mietern eine sogenannte Indexmiete. Das bedeutet, dass sich die Höhe der Miete an dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindex für die Lebenshaltungskosten orientiert. Der Verbraucherpreisindex gibt an, wie sich die Preise aller Waren und Dienstleistungen des privaten Bedarfs in Deutschland durchschnittlich prozentual verändern. Eine Indexmiete zu erhöhen, ist weniger aufwendig als bei einem herkömmlichen Mietvertrag. Denn der Vermieter muss keine Vergleichsmieten aus dem örtlichen Mietspiegel heranziehen. Diese Angaben sind in Großstädten meist auch sehr schnell überholt. Zudem gibt es dabei oft Streit darüber, ob die Wohnung in Ausstattung und Größe der jeweiligen Wohnungsklasse des Mietspiegels entspricht. Der Verbraucherpreisindex hingegen ist ein eindeutiges Kriterium. Der Fall: In einem Mietvertrag war vereinbart, dass sich die Höhe der Miete nach dem Verbraucherpreisindex richten sollte. Der Vermieter hatte nun die Miete erhöht. In seinem Schreiben hatte er den Stand des Verbraucherpreisindex zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und zum aktuellen Zeitpunkt angegeben und mitgeteilt, dass sich die Miete von 690 Euro auf 775 Euro erhöhen sollte. Der Mieter zahlte weiterhin die alte Miete. Er war der Meinung, dass die Mieterhöhung ohne Angabe der prozentualen Steigerung des Index unwirksam sei. Nach Mietvertragsende behielt der Vermieter den entsprechenden Zahlungsrückstand von der Kaution ein. Der Mieter verklagte ihn daraufhin auf Rückzahlung der vollen Kaution. Das Urteil: Anders als die Vorinstanzen lehnte der Bundesgerichtshof einen Zahlungsanspruch des Mieters ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice waren die Richter der Ansicht, dass der Vermieter die Mieterhöhung ausreichend begründet habe. Er sei berechtigt gewesen, die nicht gezahlten Erhöhungsbeträge von der Kaution einzubehalten. § 557b des Bürgerlichen Gesetzbuches schreibe vor, dass die Mieterhöhung bei der Indexmiete in Textform erfolgen und die eingetretene Änderung des Preisindex sowie die jeweilige Vergleichsmiete oder die Erhöhung als Geldbetrag enthalten müsse. Das Schreiben des Vermieters erfülle diese Voraussetzungen. Der Mieter habe alle erforderlichen Zahlen zur Überprüfung erhalten. Eine prozentuale Veränderung müsse der Vermieter nicht angeben. Es liege auf der Hand, dass die Indexmiete im gleichen Maße steige wie der Verbraucherpreisindex. Die einzelnen Rechenschritte müsse der Vermieter nicht erklären.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. November 2017, Az. VIII ZR 291/16

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Regenbogenfamilie/Dienstunfall/Ausgleichszahlung

Deutscher Pass für Kind aus internationaler Regenbogenfamilie
In einer so genannten Regenbogenfamilie leben Kinder mit zwei gleichgeschlechtlichen Eltern. Handelt es sich um zwei männliche Eltern, kommen oft Leihmütter ins Spiel, sobald es um den Kinderwunsch geht. Für eine Leihmutter aus Indien hatten sich auch ein in Israel lebender Deutscher und sein Lebenspartner entschieden. Doch als der frisch gebackene Vater für seinen neugeborenen Sohn die deutsche Staatsangehörigkeit beantragte, machten ihm die deutschen Behörden zunächst einen Strich durch die Rechnung: Nach deutscher Rechtslage war der Ehemann der indischen Leihmutter der rechtliche Vater. Doch da ein Familiengericht in Israel den Deutschen mittlerweile als Erzeuger anerkannt hatte, hat auch sein Sohn nach Auskunft von ARAG Experten ein Recht auf einen deutschen Pass (Oberverwaltungsgericht Münster, Az.: 19 A 2/14).

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Unfall im Homeoffice – Dienstunfall oder nicht?
Bei Arbeitsunfällen kommt nach Auskunft der ARAG Experten die gesetzliche Unfallversicherung des Unternehmens, die Berufsgenossenschaft, für die Heilbehandlungskosten auf. Ist es kein Arbeitsunfall, muss der Betroffene alle Behandlungskosten, die seine Versicherung nicht übernimmt, selbst zahlen. Das sollten vor allem Arbeitnehmer berücksichtigen, die im Homeoffice tätig sind. Denn Unfälle, die dort geschehen, werden nach Auskunft der ARAG Experten meist nicht als Dienstunfälle anerkannt. In einem konkreten Fall war sich eine Frau, die im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz fleißig war, ausgerutscht, als sie sich in der Küche im Erdgeschoss ein Glas Wasser holen wollte. Dabei brach sie sich den Fuß. Die Berufsgenossenschaft wollte für die Behandlungskosten nicht aufkommen. Daraufhin klagte die Arbeitnehmerin. Nach viel juristischem Hin und Her guckte die Frau am Ende in die Röhre. Die Richter warend der Ansicht, dass das Wasserholen im Homeoffice, wo Arbeitnehmer keinen betrieblichen Zwängen und Vorgaben unterliegen, in den persönlichen Lebensbereich gehört und damit eine typisch eigenwirtschaftliche Tätigkeit ist. Man kann Arbeitgebern nicht die Verantwortung für Risiken in einer privaten Wohnung übertragen (Bundessozialgericht, Az.: B 2 U 5/15). Abschließend weisen die ARAG Experten allerdings darauf hin, dass der erste Weg am Morgen zum Arbeitszimmer trotzdem unfallversichert sein kann.

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Randale in der Luft
Eine Airline, die an Bord Alkohol ausschenkt, muss nach Ansicht von ARAG Experten davon ausgehen, dass alkoholisierte Passagiere aggressiv werden. In einem konkreten Fall hatte ein stark angetrunkener Passagier so viel Randale im Flieger gemacht, dass der Pilot sogar umdrehen und zurückfliegen musste. Daraufhin verzögerte sich der Flug um mehr als drei Stunden. Als die Passagiere dann eine Entschädigung verlangten, weigerte sich die Airline zunächst. Doch am Ende wurde sie zu einer Ausgleichszahlung an alle übrigen Passagiere verdonnert. Außergewöhnliche Umstände wollten die Richter hier nicht anerkennen (Landgericht Düsseldorf, Az.: 22 S 97/15).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Urteile auf einen Blick

+++ Drohung rechtfertigt fristlose Kündigung +++
Bedroht ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten „Ich stech“ Dich ab“, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt laut ARAG ein erheblicher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vor, der eine Weiterbeschäftigung unzumutbar macht (AG Düsseldorf, Az.: 7 Ca 415/15).

+++ 50/50 bei Unfall bei einer Autobahngabelung +++
Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht. Dies laut ARAG jedenfalls dann, wenn der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat (OLG Hamm, Az.: 7 U 14/16).

+++ Nachlieferung statt Nachbesserung +++
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen. Dies gilt laut ARAG jedenfalls dann, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat (OLG Hamm, Az. 28 U 175/15).

Langfassungen:
Drohung rechtfertigt fristlose Kündigung
Der Arbeitgeber wirft seinem seit 1988 beschäftigten Arbeitnehmer vor, es bestehe der dringende Verdacht, dieser habe seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten „Ich stech“ Dich ab“ bedroht. Hintergrund sollen frühere Konflikte zwischen beiden anlässlich einer Personalratswahl gewesen sein. Die Beklagte hat behauptet, der Vorgesetzte habe den Kläger an seiner markanten Stimme erkannt. Seine Telefonnummer sei nur wenigen Personen bekannt. Nach dem Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen wurde der Vorgesetzte des Klägers am 19.12.2014 gegen 20:50 Uhr von einer Telefonzelle, die sich etwa 3,5 km von der Wohnung des Klägers entfernt befindet, angerufen. Der Kläger hat vorgetragen, sich zum Zeitpunkt des Telefonanrufs vor seinem Wohnhaus befunden zu haben, was seine geschiedene Ehefrau sowie ein Nachbar bestätigen könnten. Nach durchgeführter Beweisaufnahme, in der sowohl der Vorgesetzte des Klägers als auch dessen Nachbar und dessen geschiedene Ehefrau als Zeugen vernommen wurden, steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger den streitigen Anruf getätigt hat. Bei dem Anruf handele sich um einen erheblichen Verstoß des Klägers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Aufgrund der ernsthaften und nachhaltigen Bedrohung seines Vorgesetzten ist der Beklagten eine Weiterbeschäftigung des Klägers unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nicht weiter zumutbar. Aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung war eine vorherige Abmahnung entbehrlich, erklären ARAG Experten (AG Düsseldorf, Az.: 7 Ca 415/15).

50/50 bei Unfall bei einer Autobahngabelung
Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dem KFZ des Klägers die Abfahrt einer Bundesautobahn, die sich im weiteren Straßenverlauf ohne vorfahrtsregelnde Verkehrszeichen gabelt. Im Bereich der Gabelung kam es zur streifenden Kollision zwischen dem vorausfahrenden klägerischen Fahrzeug und dem von der Erstbeklagten gesteuerten Taxi. Der Unfall ereignete sich, weil das Taxi zur rechtsseitigen Vorbeifahrt am Fahrzeug des Klägers in den rechten Schenkel der Gabelung angesetzt hatte, als die Ehefrau des Klägers ebenfalls diesen Schenkel der Gabelung ansteuerte. Den ihm durch den Verkehrsunfall entstandenen Sachschaden hat der Kläger von den Beklagten und der mitverklagten Haftpflichtversicherung ersetzt verlangt. Das Schadenersatzbegehren des Klägers war zur Hälfte erfolgreich. Der Unfall sei von beiden Fahrzeugführerinnen mitverschuldet worden, was eine 50-prozentige Haftungsquote rechtfertige. Gabele sich eine Straße ohne vorfahrtsregelnde Verkehrszeichen in zwei Schenkel, so beurteilten sich die straßenverkehrsrechtlichen Pflichten danach, ob ein Straßenschenkel nach vernünftiger Verkehrsauffassung als Fortsetzung der bisherigen Fahrtrichtung anzusehen sei. Sei allerdings – wie im vorliegenden Fall – keiner der Schenkel deutlich als Fortsetzung der bisherigen Straße zu erkennen, ändere jeder Fahrzeugführer beim Einfahren in einen der beiden Schenkel seine Fahrtrichtung. Dementsprechend habe er dies als Abbiegen unter Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger und durch ein Sicheinordnen anzukündigen sowie auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Gegen diese Pflichten hätten beide Fahrerinnen der am Unfall beteiligten Fahrzeuge verstoßen, so dass eine Haftungsteilung angemessen war, erklären ARAG Experten (OLG Hamm, Az.: 7 U 14/16).

Nachlieferung statt Nachbesserung
Die Klägerin erwarb vom beklagten Autohaus einen fabrikneuen KIA Ceed zum Kaufpreis von 16.300 Euro. Etwa sechs Monate später erhielt die Klägerin Kenntnis von einem Transportschaden am Auspuffrohr und Tank des Fahrzeugs, der bereits bei der Fahrzeugübergabe vorhanden und nicht fachgerecht behoben worden war. Die Beklagte bot der Klägerin eine kostenfreie Schadensbeseitigung an, auf die sich die Klägerin nicht einließ, weil die Beklagte eine zusätzliche Minderung des Kaufpreises ablehnte. Daraufhin verlangte die Klägerin unter Fristsetzung die Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag, nachdem die Beklagte hierzu nicht bereit war. Mit ihrer Klage hat die Klägerin – unter Anrechnung eines Nutzungsvorteils – die Rückzahlung des Kaufpreises und die Erstattung der Zulassungskosten in Höhe von zusammen 15.000 Euro gegen die Rückgabe des Fahrzeugs verlangt. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin Recht gegeben und die Beklagte -unter Anrechnung eines Nutzungsvorteils von etwa 2.850 Euro zur Rückzahlung des Kaufpreises und zur Erstattung der Zulassungskosten gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt. Die Klägerin sei wirksam vom Vertrag zurückgetreten. Das verkaufte Fahrzeug habe bei der Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen. Deswegen habe die Klägerin eine Ersatzlieferung verlangen dürfen. Ihr Nachlieferungsverlangen sei nicht wegen einer vorrangigen Nachbesserung ausgeschlossen, denn eine Nachbesserung habe die Klägerin nicht verlangt. Vielmehr sei diese von der Beklagten angeboten worden, ohne dass sich die Parteien über ihre Modalitäten verständigt hätten. Daher habe die Klägerin danach noch eine Nachlieferung verlangen können, welche nach Auskunft der ARAG Experten der Beklagten auch möglich gewesen wäre (OLG Hamm, Az.: 28 U 175/15).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in 14 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

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Ehegattensplitting/Kindergeld/Nebenwirkungen

Keine Steuervorteile für „Wilde Ehen“
Wer in einer so genannten wilden Ehe lebt, also nicht verheiratet ist, hat schlechte Karten, wenn es um gewisse Steuervorteile geht. So haben nach Ausunft von ARAG Experten nur Ehegatten und eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartnerschaften Anspruch auf Ehegattensplitting. Hierbei wird das gemeinsame Einkommen des Paares bei der Steuerberechnung halbiert. Der Steuersatz für diese gesplittete Summe wird dann auf das gesamte Einkommen angewendet, wodurch sich Steuern sparen lassen. Aber eben nur, wen man rechtmäßig verheiratet ist. In einem konkreten Fall wollte nun auch ein nicht verheiratetes Paar das Ehegattensplitting für sich in Anspruch nehmen. Immerhin lebte es mit drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Die Begründung der Unverheirateten: Auch Lebenspartnerschaften werden steuerlich begünstigt und darunter fielen ihrer Ansicht nach auch nichteheliche Lebenspartnerschaften. Doch die ARAG Experten informieren: Der Begriff „Lebenspartnerschaft“ bezieht sich ausschließlich auf gleichgeschlechtliche, eingetragene Partnerschaften, für die die gleiche rechtliche Bindung gilt wie für Hetero-Ehen. Darüber hinaus gibt es keine Partnerschaften, für die steuerliche Vorteile gelten (Finanzgericht Münster, Az.: 10 K 2790/14).

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Eltern müssen Kindergeld zurückzahlen
Wenn die Familienkasse zuviel gezahltes Kindergeld zurückfordert, müssen nach Auskunft von ARAG Experten immer die Eltern diese Zahlung leisten. Auch wenn nachweislich das Kind das Kindergeld direkt kassiert hat. In einem konkreten Fall hatte eine Mutter die Familienkasse gebeten, ihrer Tochter das Kindergeld direkt zu überweisen. Sie hatte schon länger keinen Kontakt mehr zu ihrem Kind. Bis zum Ausbildungsende zahlte die Familienkasse pünktlich. Was das Amt nicht wusste: Der Ausbildungsvertrag der Tochter wurde frühzeitig beendet. Daraufhin forderte die Kasse die überzahlten Beträge von der Mutter zurück. Die Tatsache, dass nicht sie, sondern ihre Tochter das Geld bekommen hatte, war für diesen Fall unerheblich. Ebenso der Umstand, dass es keinen Kontakt zwischen Mutter und Tochter gab. Für Rückzahlungen ist immer der Kindergeldberechtigte, also hier die Mutter, verantwortlich (Bundesfinanzhof, Az.: III R 29/15).

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Medikamente: Genaue Aufklärung über Nebenwirkungen
Auch wenn das Risiko noch so gering ist: Ärzte müssen ihre Patienten umfassend über alle Nebenwirkungen aufklären. Ansonsten riskieren sie nach Angaben von ARAG Experten hohe Schmerzensgeldforderungen. In einem konkreten Fall hatte eine Patientin Brustkrebs und wurde operiert. Während der anschließenden Chemotherapie verabreichten die Ärzte ihr ein neues, besonders wirksames Medikament. Doch bei der Patientin traten gravierende Nebenwirkungen auf: Sie verlor am ganzen Körper ihre Haare – und zwar dauerhaft. Da sie nicht über diese möglichen Nebenwirkungen aufgeklärt worden sei, verklagte sie die Ärzte auf Schmerzensgeld. Und diese mussten zahlen. Zwar gab es eine generelle Aufklärung, aber da bei nur drei Prozent der Patienten ein dauerhafter Haarausfall festgestellt worden war, hatten die Mediziner dieses Detail nicht erwähnt (Oberlandesgericht Köln, Az.: 5 U 76/14).

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Koffer weg – was nun?

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zum Montrealer Übereinkommen

Koffer weg - was nun?
Koffer weg – was nun?

Am Donnerstag, den 22. September ist Herbstanfang! Bald starten die Herbstferien. Dann heißt es in vielen Familien wieder „Koffer packen und ab in den Flieger!“. Leider bleiben immer mal wieder Gepäckstücke auf der Strecke. Für den Fall der Fälle gibt es aber zum Glück das Montrealer Übereinkommen, beruhigt der ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer.

Herr Klingelhöfer, was regelt das Montrealer Übereinkommen?

RA Tobias Klingelhöfer: Es heißt in der Amtssprache „Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr“ und regelt unter anderem alles rund um verspätetes und verloren gegangenes Gepäck bei internationalen Flügen.

Was kann ein Fluggast tun, wenn sein Gepäck verloren geht?

RA Tobias Klingelhöfer: Verspätet sich der Koffer, darf der Passagier – bis das Gepäck wieder auftaucht – notwendige Dinge für den Aufenthalt kaufen. Dies können z.B. Kleider und Pflegemittel sein, die sich ansonsten im Koffer befinden. Es darf aber nur das gekauft werden, was auch wirklich benötigt wird und keinesfalls mehr wert sein als der Gepäckinhalt. Bei Vorlage entsprechender Quittungen ist die Fluggesellschaft zur Erstattung verpflichtet, wobei es eine Höchstgrenze von ca. 1.250 Euro gibt.

Wer haftet, wenn der Koffer verschwindet?

RA Tobias Klingelhöfer: Ist das Gepäck verloren oder beschädigt, haftet die Fluggesellschaft – allerdings ebenfalls nur bis zu einem Höchstbetrag von rund 1.250 Euro. Wollen die Reisenden bei einem etwaigen Verlust mehr Geld, so sollten sie den Wert ihres Gepäcks bereits bei der Aufgabe angeben – in diesen Fällen fällt jedoch eine Extragebühr an. Einige Fluggesellschaften raten daher, die Wertgegenstände mit ins Handgepäck zu nehmen. In jedem Fall gilt, dass die Reisenden so schnell wie möglich schriftlich der Fluggesellschaft den Verlust bzw. die Beschädigung anzeigen müssen.

Wie kann man sich denn schützen?

RA Tobias Klingelhöfer: Da der Verlust von Gepäck meistens auf einen Fehler des Boden- oder Flugpersonals oder Diebstahl zurückzuführen ist, kann man sich kaum dagegen schützen. Experten raten darum oft dazu, auf teure Designer-Koffer zu verzichten. Diebe wittern darin größere Beute als in unauffälligen preiswerten Gepäckstücken.

Schrecken abschließbare Koffer denn Langfinger ab?

RA Tobias Klingelhöfer: Die Schutzwirkung von abschließbarem Gepäck ist begrenzt. Koffer abzuschließen ist besonders bei Auslandsreisen wenig hilfreich, denn der Zoll ist berechtigt, das Gepäck zu öffnen. USA-Reisenden hilft da allerdings ein so genanntes TSA-Schloss. Damit ist der Koffer abgeschlossen, die amerikanischen Sicherheitsbehörden haben aber einen Generalschlüssel zur Gepäckprüfung.

Bei Flugreisen ist das also geregelt. Aber wie sieht es bei Busreisen aus?

RA Tobias Klingelhöfer: Das Montrealer Übereinkommen bezieht sich zwar ausschließlich auf Flugreisen. Doch laut einem aktuellen Urteil haben auch Busunternehmen eine Obhutspflicht für Koffer und Taschen. In einem verhandelten Fall waren zwei Koffer einer Reisenden verloren gegangen. Sie verlangte Entschädigung. Das Unternehmen verwies auf einen generellen Haftungsausschluss in den AGB. Das war aber nicht rechtens, entschieden die Richter. Das Unternehmen muss nun Ersatz leisten (AG München, Az.: 283 Js 5956/15).

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ARAG Verbrauchertipps

Kontowechsel/Ticketgebühren/Fettabsaugung

Kontowechsel jetzt ein Kinderspiel
Ein Bankwechsel war bislang der reinste Horror: Vermieter, Vereine, Mobilfunkanbieter, Arbeitgeber – sämtliche Daueraufträge musste der wechselnde Kunde ändern und alle Parteien informieren. Nach Angabe von ARAG Experten fällt dieser Papierkrieg ab dem 18. Septmeber 2016 für wechselwillige Kunden weg. Denn ab diesem Zeitpunkt müssen die Kreditinstitute dafür sorgen, dass alle Konto-Informationen von der alten zur neuen Bank tranferiert werden. Das alte Institut wird dabei verpflichtet, der neuen Bank alle entsprechenden Listen zur Verfügung zu stellen. Innerhalb von zwei Wochen muss alles umgestellt sein. Mit anderen Worten: Neue Bank aussuchen, Wechselprozess anstoßen und abwarten. Nach Auskunft der ARAG Experten soll mit dieser Kontowechselhilfe die finanzielle Mobilität gesteigert und Verbraucher dazu ermuntert werden, sich ganz unbürokratisch die wirklich für sie passende Bank aussuchen zu können.

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Keine Gebühren für selbstausgedruckte Tickets
Sich im Morgengrauen für begehrte Eintrittskarten anstellen oder gar vor dem Ticketschalter übernachten, wenn die Lieblingsband ein Konzert gibt – manchmal ist es gar nicht so übel, dass die „guten alten Zeiten“ vorbei sind. Wer heute ein Ticket benötigt, muss nicht mal mehr sein Bett verlassen. Der Mausklick macht es möglich, er muss nur schnell genug erfolgen. Einmal bestellt, wird die Eintrittskarte auf dem Postweg oder online zum Selbstausdrucken verschickt. Die so genannte Print@home-Funktion gehört mittlerweile zum Standard beim Ticketkauf. Doch ARAG Experten raten zur Vorsicht bei überhöhten Versandgebühren, da diese oft unzulässig sind. So darf beispielsweise für die selbstausgedruckte Variante gar keine Gebühr erhoben werden, da für den Anbieter keinerlei Kosten anfallen. Auch überhöhte postalische Versandgebühren von knapp 30 Euro pro Ticket, wie beispielsweise eventim jüngst für AC/DC-Tickets aufgeschlagen hatte, sind nach richterlicher Einschätzung nicht erlaubt. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, raten die ARAG Experten Betroffenen, Quittungen gut aufzbewahren und die Gebühren gegebenenfalls zurückzufordern (Landgericht Bremen, Az.: 1-O-969/15).

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Finanzamt zahlt nicht für Fettabsaugung
Ein durchaus schöner Gedanke: Würden Schönheitsoperationen beim Finanzamt als außergewöhnliche Belastung durchgehen – die Branche hätte Hochkonjunktur. Doch leider hat der Fiskus hierzulande wenig Verständnis für ästhetische Nachhilfe. Daher können Steuerzahler nach Auskunft von ARAG Experten auch keine Schönheits-Operationen bei der Steuer gelten machen. In einem konkreten Fall hatte sich eine Frau unter das Messer gelegt, um sich eine so genannte Bananenrolle entfernen zu lassen. Ihre Krankenkasse wollte für die Entfernung dieser Fettverteilungsstörung nicht aufkommen. Also gab die Patientin die Kosten von gut 2.000 Euro kurzerhand bei der Steuererklärung als außergwöhnliche Belastung an. Doch da die Methode wissenschaftlich nicht anerkannt ist, lehnte das Finanzamt ab (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 4 K 2173/15)

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ARAG Verbrauchertipps

Flugangst | Pilze-Sammeln | Altweibersommer

Flugangst? Seminare helfen!
Wer eine Flugreise bucht und eine Reiserücktrittsversicherung abschließt, kann von der Versicherung die bezahlten Reisekosten ersetzt verlangen, wenn er aufgrund einer Erkrankung am Reiseantritt gehindert ist. Plötzlich auftretende Flugangst, die z. B. durch einen aktuellen Flugzeugabsturz ausgelöst wird – ist allerdings laut einem Urteil des Amtsgerichts Andernach keine solche Erkrankung (Az.: 6 C 1238/96).

Anders sah das zwar das Landgericht Koblenz im Fall einer Frau, die am Flughafen eine Panikattacke bekam und der der Flughafenarzt Reiseuntauglichkeit attestierte (Az.: 14 S 362/03). Dennoch können sich Reisende nicht immer darauf verlassen, dass die Versicherung zahlt. Manche Versicherer verlangen in ihren Bedingungen auch die Vorlage eines Attestes eines Psychiaters. Umso größere Einschränkungen müssen daher Menschen, die an Flugangst leiden, hinnehmen; sei es bei der Urlaubsplanung oder bei Geschäftsreisen.

Wer sich in einem Seminar mit seiner Flugangst auseinandersetzt, hat aber eine große Chance, anschließend entspannter – oder überhaupt – zu fliegen. Diese Seminare gibt es mit und ohne Flug – jene mit Flug sind mit 500 bis 800 Euro etwa doppelt so teuer wie die ohne. Laut ARAG Experten bieten aber einige Volkshochschulen solche Seminare für um die 50 Euro an. Wer sich später bei einem Flug begleiten lassen möchte, muss in der Regel zwei Tickets für eine Verbindung innerhalb Deutschlands besorgen und dem Dozenten Anreise und Tagessatz zahlen.

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Wie viele Pilze darf man sammeln?
Die spätsommerliche Wärme nach dem Regen lässt vielerorts die Pilze im Wald sprießen. Sehr zur Freude der immer größer werdenden Sammlerschar! Mancherorts riskieren sie allerdings ein saftiges Bußgeld, weil sie zu große Mengen sammeln oder in Gebieten nach Pilzen suchen, in denen besondere Verbote gelten. In Naturschutzgebieten und im besonders bei Pilzkennern beliebten Nationalpark Eifel ist das Sammeln generell verboten. Viele der beliebten Speisepilze zählen außerdem laut Bundesartenschutzverordnung zu den besonders geschützten Arten. Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet, diese „abzuschneiden, abzupflücken, aus- oder abzureißen, auszugraben, zu beschädigen oder zu vernichten“. Laut ARAG Experten enthält die Bundesartenschutzverordnung allerdings eine Ausnahmegenehmigung, nach der Steinpilze, Pfifferlinge, Birkenpilze und Rotkappen, Morcheln, Schweinsohr und Brätling in geringer Menge für den eigenen Bedarf gesammelt werden dürfen. Geringe Mengen sind Mengen bis zu zwei Kilogramm pro Pilzsucher und Tag.

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Finden Sie den Begriff „Altweibersommer“ frauenfeindlich?
Die Verwendung des Begriffs „Altweibersommer“ in den Wetterberichten des Deutschen Wetterdienstes stellt keine Herabwürdigung der Gruppe „alter Frauen“ dar. Diese Einschätzung wurde schon vor Jahren höchstrichterlich bekräftigt. In dem konkreten Fall hatte eine damals 77-Jährige etwas gegen den im Radio und Fernsehen verwendeten Begriff „Altweibersommer“ zur Beschreibung der im Spätsommer und frühen Herbst herrschenden Schönwetterperiode. Sie fühlte sich durch die Verwendung des Begriffs in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und sah sich im Hinblick auf ihr Geschlecht durch die Sprache diskriminiert. Zum einen werde das Wort „Weib“ schon immer in abfälligem Sinne gebraucht, zum anderen fühlte sie sich im Hinblick auf ihr Alter diskriminiert, da mit der Bezeichnung „altes Weib“ zum Ausdruck gebracht werde, die Betroffene sei keine richtige Frau mehr. Da die aufgebrachte Dame den Begriff „Altweibersommer“ auch noch für meteorologisch nicht fundiert hielt und der Auffassung war, die betreffende Schönwetterperiode könne ebenfalls als Nach- oder Spätsommer bezeichnet werden, beantragte sie, dass der beklagte Deutsche Wetterdienst bei den für die Medien gefertigten Wetterberichten den Begriff „Altweibersommer“ nicht weiter verwenden solle.

Das Landgericht Darmstadt wies die Klage allerdings ab und entschied, dass die betagte Dame keinen Anspruch darauf habe, dass der Deutsche Wetterdienst künftig auf die Verwendung des Begriffs „Altweibersommer“ verzichte. ARAG Experten stellen klar, dass der besagte Begriff „Altweibersommer“ seit Jahrhunderten im deutschen Sprachgebrauch fest verankert ist und etwas durchaus erfreuliches beschreibt, da der Terminus in der Meteorologie für eine oft von Ende September bis Anfang Oktober währende Zeitspanne mit überwiegend schönem Wetter verwendet wird (Az.: 3 O 535/88).

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