GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung beim Schutz der Markenrechte

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung beim Schutz der Markenrechte

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung beim Schutz der Markenrechte

Plagiate und Fälschungen sorgen für einen immensen wirtschaftlichen Schaden in der Europäischen Union. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, ihre Marken konsequent zu schützen.

Nach einem Bericht des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) richten Produktfälschungen und Plagiate in der EU jährlich einen Schaden von rund 60 Milliarden Euro an. Alleine in Deutschland liegt der jährliche Schaden, den die Hersteller durch Produktpiraterie erleiden, bei ca. 8,3 Milliarden Euro. Klassiker bei den Produktfälschungen sind dem Bericht zu Folge nach wie vor Lederwaren, Uhren, Schuhe, Parfüm und Kosmetika. Aber auch viele andere Produkte sind von Fälschungen betroffen.

Leider muss damit gerechnet werden, dass Produktfälschungen in Zukunft noch zunehmen werden. Das ist nicht nur ärgerlich für Verbraucher, die auf die Plagiate hereinfallen, sondern auch für die Hersteller der Markenprodukte. Sie erleiden einen hohen wirtschaftlichen Schaden und ggf. auch noch einen Imageverlust durch die minderwertige Qualität der gefälschten Markenprodukte. Dies zeigt, dass ein effektiver Markenschutz und die konsequente Verfolgung von Markenrechtsverletzungen für die Unternehmen enorm wichtig ist und noch weiter an Bedeutung gewinnen wird, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte, die über große Erfahrung im Bereich des Markenrechts und der Verfolgung von Markenrechtsverletzungen verfügt.

Der erste Schritt ist die Prüfung, ob das Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist, um als Marke eingetragen zu werden. Dann muss geklärt werden für welches Gebiet der Markenschutz gelten soll – im Inland, innerhalb der Europäischen Union oder über die Grenzen der EU hinaus – und dementsprechende Markenanmeldungen vorgenommen werden.

Zum Schutz der Marke ist es notwendig, konsequent gegen Markenrechtsverletzungen vorzugehen. Rechtliche Mittel können beispielsweise die Abmahnung aber auch Unterlassungs- und Schadensersatzklagen sein. Um die eigenen Markenrechte zu wahren und bei Verletzungen entsprechend reagieren zu können, können sich Unternehmen an im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte wenden.

Auf der anderen Seite können bestehende Markenrechte auch ganz unbewusst verletzt werden. Auch dann ist anwaltliche Expertise gefragt.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen kann als Arbeitslohn bewertet werden

BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen kann als Arbeitslohn bewertet werden

BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen kann als Arbeitslohn bewertet werden

Die verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen an einen Arbeitnehmer kann als geldwerter Vorteil gesehen werden und ist dementsprechend steuerlich zu berücksichtigen. Das hat der BFH entschieden.

Aus unterschiedlichen Gründen kommt es vor, dass Arbeitnehmer sich an der Firma ihres Arbeitgebers beteiligen. Werden die Unternehmensanteile jedoch deutlich unter Wert verkauft, kann dieser geldwerte Vorteil als Arbeitslohn bewertet werden und muss dementsprechend versteuert werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 15. März 2018 entschieden, dass der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Angestellten des Arbeitgebers auch dann zu Arbeitslohn führen kann, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert (Az.: VI R 8/16). Denn wenn der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person die Beteiligung an einen Arbeitnehmer verkaufe, handele es sich dabei in der Regel nicht um eine Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, da ein Einfluss des Arbeitsverhältnisses auf die Verkaufsmodalitäten zumindest nahe liegt.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein leitender Angestellter einer GmbH einen Anteil an der Gesellschaft zu günstigen Konditionen gekauft. Dabei hatte er den Anteil nicht direkt von der GmbH, sondern vom Hauptgeschäftsführer des Unternehmens erworben. Die GmbH ging daher davon aus, dass der verbilligte Kaufpreis daher auch nicht als Arbeitslohn zu werten sei. Das Finanzamt kam nach einer Betriebsprüfung jedoch zu einer anderen Ansicht und veranschlagte Lohnsteuer für den als Arbeitslohn einzustufenden geldwerten Vorteil. Denn der Preis, den der Angestellte für den Anteil gezahlt habe, entspreche nicht dem tatsächlichen Wert der Beteiligung.

Die Klage gegen den Steuerbescheid blieb weitgehend erfolglos. Der BFH kam ebenfalls zu der Auffassung, dass durch die verbilligte Überlassung des Anteils dem Grunde nach Arbeitslohn zugewandt wurde. Der geldwerte Vorteil liege dabei nicht in der übertragenen Beteiligung selbst, sondern in dem Preisnachlass. Bei Beteiligungsverkäufen des Arbeitgebers oder einer ihm nahestehenden Person an Arbeitnehmer könne vermutet werden, dass dieser Verkauf nicht nach den marktwirtschaftlichen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage erfolgt, sondern wesentlich durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist, so der BFH.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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EuGH: Unterscheidungskraft für Eintragung als Unionsmarke notwendig

EuGH: Unterscheidungskraft für Eintragung als Unionsmarke notwendig

EuGH: Unterscheidungskraft für Eintragung als Unionsmarke notwendig

Damit ein Zeichen als Unionsmarke eingetragen werden kann, muss es die nötige Unterscheidungskraft für die gesamte Union aufweisen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 25. Juli 2018 bekräftigt.

Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Zeichen ohne originäre Unterscheidungskraft nur dann als Unionsmarke eingetragen werden, wenn es in dem Teil der EU Unterscheidungskraft erlangt hat, in dem es diese zuvor nicht hatte. Dieser Teil der Union kann aus einem einzigen Mitgliedsstaat bestehen. Für die Eintragung einer solchen Marke reicht der Nachweis nicht aus, dass sie in einem bedeutenden Teil der Union diese Unterscheidungskraft erlangt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dementsprechend muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nach einem Urteil des EuGH vom 25. Juli 2018 erneut prüfen, ob die Eintragung der dreidimensionalen Form eines Schokoriegels als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann (Az.: C-84/17 P). Das EUIPO hatte das Zeichen schon 2006 als Unionsmarke eingetragen. Ein anderer Lebensmittel-Hersteller verlangte die Nichtigerklärung der Marke und scheiterte. Das EUIPO wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass die Marke aufgrund ihrer Benutzung in der Union Unterscheidungskraft erlangt habe.

Das Gericht der Europäischen Union hob diese Entscheidung Ende 2016 jedoch auf. Denn die Unterscheidungskraft der Marke sei nur für einen Teil der Union nachgewiesen worden. Für andere maßgebliche Verkehrskreise fehle dieser Nachweis jedoch. Das EUIPO und der Markeninhaber bezweifelten, dass der Inhaber einer Unionsmarke die Unterscheidungskraft in jedem einzelnen Mitgliedsstaat nachweisen müsse. Dies sei mit der Einheitlichkeit der Unionsmarke und dem einheitlichen Markt selbst nicht vereinbar.

Der EuGH bestätigte nun mit aktuellem Urteil die Entscheidung des Gerichts. Es sei zwar nicht erforderlich, dass für jeden einzelnen Mitgliedsstaat der EU nachgewiesen werden muss, dass die Marke durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat. Allerdings müssten die vorgebrachten Beweismittel den Nachweis ermöglichen, dass die Unterscheidungskraft in allen Mitgliedsstaaten erlangt wurde, in denen das Zeichen zuvor keine originäre Unterscheidungskraft besaß, so der EuGH. Das EUIPO muss nun erneut über die Markeneintragung entscheiden.

Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können rund um die Markenanmeldung und Markenschutz beraten.

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Abfindung an Grenzgänger zum Teil in Deutschland steuerpflichtig

Abfindung an Grenzgänger zum Teil in Deutschland steuerpflichtig

Abfindung an Grenzgänger zum Teil in Deutschland steuerpflichtig

Abfindungen, die an Grenzgänger gezahlt werden, können zumindest zum Teil in Deutschland der Steuer unterliegen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Unter Grenzgängern werden Arbeitnehmer verstanden, die im Grenzbereich zweiter Staaten leben und ihren Wohnsitz in dem einen Staat und ihren Arbeitsplatz in dem anderen Staat haben. Für diese Arbeitnehmer gibt es besondere steuerliche Regelungen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 kommt die Grenzgängerregelung aber nur bei noch bestehenden Arbeitsverhältnissen zur Anwendung, nicht jedoch bei Abfindungen, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse gezahlt werden. Diese können zumindest zum Teil auch im Inland steuerpflichtig sein (Az.: 6 K 1405/15).

Das FG Baden-Württemberg stellte fest, dass die Abfindung an einen Grenzgänger, der während des Arbeitsverhältnisses umgezogen ist, zum Teil in Deutschland versteuert werden muss. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger bis 2008 seinen Wohnsitz in Deutschland und zog dann nach Frankreich. Die Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber in Deutschland setzte er auch nach dem Umzug fort. Sein Einkommen versteuerte er als Grenzgänger in Frankreich. Das Arbeitsverhältnis wurde 2014 beendet und der Kläger erhielt eine einmalige Abfindung.

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Abfindung anteilig in Deutschland steuerpflichtig ist. Sie gehöre zu den inländischen Einkünften und sei für den Zeitraum in Deutschland steuerpflichtig, in dem der Kläger seinen Wohnsitz während des Arbeitsverhältnisses noch in Deutschland hatte. Der Kläger sei insgesamt 330 Monate bei dem Arbeitgeber in Deutschland beschäftigt gewesen. 260 Monate dieses Zeitraums habe er auch seinen Wohnsitz in Deutschland gehabt und sei unbeschränkt steuerpflichtig gewesen. Anteilig unterliege auch die Abfindung für diesen Zeitraum der inländischen Besteuerung und sei nicht ausschließlich in Frankreich zu besteuern. Die Grenzgängerregelung komme nur für eine laufende, aktive Tätigkeit zur Anwendung. Die Abfindung beziehe sich jedoch auf eine vergangene Tätigkeit. Daher sei sie im Verhältnis 260/330 in Deutschland zu besteuern und im Verhältnis 70/330 in Frankreich. Die Revision zu dem Urteil ist zugelassen.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können auch im internationalen Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Kriterien zur Bewertung der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

GRP Rainer Rechtsanwälte: Kriterien zur Bewertung der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

GRP Rainer Rechtsanwälte: Kriterien zur Bewertung der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

GmbH-Geschäftsführer sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts regelmäßig als Beschäftigte der Gesellschaft anzusehen und unterliegen damit der Sozialversicherungspflicht.

Über die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern entbrennt immer wieder Streit. Für die Gesellschaft kann es eine kostspielige Angelegenheit werden, wenn die Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers festgestellt wird, bisher aber keine entsprechenden Beiträge abgeführt wurden und es deshalb zu Nachforderungen kommt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteilen vom 14. März 2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R) klare Kriterien für die Bewertung des Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern aufgestellt. Demnach sind die Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der Gesellschaft anzusehen. Sie seien nur dann nicht als abhängig Beschäftigte anzusehen, wenn sie mehr als 50 Prozent des Stammkapitals der Gesellschaft halten und damit Mehrheitsgesellschafter sind. Halten sie 50 Prozent der Anteile am Stammkapital könne nur dann von einer selbstständigen Tätigkeit des Geschäftsführers ausgegangen werden, wenn ihm im Gesellschaftsvertrag eindeutig eine umfassende Sperrminorität eingeräumt wurde und er dadurch in der Lage ist, Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Für die Selbstständigkeit des Geschäftsführers ist es daher entscheidend, ob er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.

Das Bundessozialgericht hat damit hohe Anforderungen an die Selbstständigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers gestellt. Es verdeutlichte zudem, dass es für Bewertung, ob der Geschäftsführer abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig ist, nicht darauf ankomme wie er im Außenverhältnis auftrete. Auch wenn ihm weitreichende Befugnisse und Freiheiten eingeräumt wurden, spreche das noch nicht für eine unabhängige Beschäftigung. Dafür sei vielmehr der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung entscheidend.

Gesellschaften sollten schon bei der Gestaltung der Verträge die Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer im Auge behalten, damit es später nicht zu bösen Überraschungen kommt. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschaften und Gesellschafter nicht nur in Fragen der Sozialversicherungspflicht kompetent beraten.

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BFH erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen

BFH erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen

BFH erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Mit zwei Urteilen vom 21. Juni 2018 hat der Bundesfinanzhof den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von der Umsatzsteuer für Unternehmen erleichtert (Az.: V R 25/15 und V R 28/16).

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung des leistenden Unternehmens. Die Rechnung muss eine postalische Anschrift enthalten, unter der das leistende Unternehmen erreichbar ist. In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hält der Bundesfinanzhof es jetzt nicht mehr für notwendig, dass die Rechnung über die Postanschrift hinaus auch die Betriebsstätte des Rechnungsstellers enthalten muss. Der BFH hat mit diesen Urteilen die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs wesentlich erleichtert, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Im ersten Fall (Az.: V R 25/15) hatte der klagende Autohändler Fahrzeuge online erworben. Der Verkäufer unterhielt kein eigenes Autohaus, in seinen Rechnungen gab er die Anschrift an, unter der er postalisch zu erreichen ist. Im zweiten Fall (Az.: V R 28/16) bezog der Kläger in mehreren Einzellieferungen Stahlschrott von einer GmbH. Als Anschrift der GmbH war in den Rechnungen der Sitz der Gesellschaft entsprechend der Eintragung im Handelsregister angegeben. Unter dieser Anschrift befanden sich tatsächlich die Räumlichkeiten einer Kanzlei, die von mehreren Firmen als Domiziladresse genutzt wurden. Die GmbH hatte in der Kanzlei einen Schreibtisch, den sie gelegentlich nutzte.

In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung bejahte der BFH in beiden Fälle den Vorsteuerabzug mit ordnungsgemäßen Rechnungen. Die Angabe eines Ortes mit „postalischer Erreichbarkeit“ reiche als vollständige Anschrift aus, entschied der BFH. Damit folgte der BFH auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Der BFH hat somit innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal den Vorsteuerabzug erleichtert. Schon im März 2018 hatte er entschieden, dass sich beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsstellung erfolgt ist.

Bei Fragen zur Umsatzsteuer, zum Vorsteuerabzug und anderen steuerlich relevanten Themen können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte kompetent beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/umsatzsteuer.html

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Keine Pauschalierung der Lohnsteuer bei schädlicher Gehaltsumwandlung

Keine Pauschalierung der Lohnsteuer bei schädlicher Gehaltsumwandlung

Keine Pauschalierung der Lohnsteuer bei schädlicher Gehaltsumwandlung

Die pauschale Versteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers ist nur dann zulässig, wenn diese Leistung zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht wird.

Gewährt der Arbeitgeber zum geschuldeten Arbeitslohn zusätzliche Leistungen, kann für die Zuschüsse eine Pauschalierung der Lohnsteuer in Betracht kommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ist die pauschale Lohnversteuerung nur zulässig, wenn die Leistungen zusätzlich zum vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Ansonsten könne ein schädliche Gehaltsumwandlung vorliegen (Az. 11 K 3448/15 H (L)).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber im Jahr 2011 mit seinen Arbeitnehmern neue Lohnvereinbarungen getroffen und sich verpflichtet, verschiedene Zuschüsse zu zahlen. Dafür wurde der Bruttolohn um den Zuschuss reduziert. Zunächst fielen die Zuschüsse nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt, ab 2014 sollten sie rein freiwillig geleistet werden.

Das Finanzamt sah in den Zuschüssen eine schädliche Gehaltsumwandlung und erließ einen Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid, da die Lohnsteuerpauschalierung zu Unrecht erfolgt sei. Die Klage des Arbeitgebers gegen die Entscheidung des Finanzamts blieb erfolglos.

Das FG Düsseldorf lehnte die Pauschalversteuerung der Zuschüsse ab, da sie nicht zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt worden seien. In den Jahren 2011 bis 2013 hätten die Arbeitnehmer einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf die Zuschüsse gehabt, da auf den Freiwilligkeitsvorbehalt ausdrücklich verzichtet worden war. Dieser Rechtsanspruch sei aufgrund einer neuen Vereinbarung ab 2014 zwar entfallen. Der Pauschalbesteuerung stehe aber entgegen, dass die Zuschüsse zu keiner Lohnsteigerung für die Arbeitnehmer im Vergleich zur ursprünglichen Gehaltsvereinbarung geführt haben. Verbindliche Zuschüsse seien 2014 in freiwillige Zuschüsse umgewandelt worden. Dabei handele es sich um eine für die Pauschalbesteuerung schädliche Gehaltsumwandlung, so das Gericht.

Für die Anwendung der Pauschalbesteuerung sei nicht alleine die Freiwilligkeit der Leistungen das entscheidende Kriterium. Es müsse auch eine Zusatzleistung zum bisherigen Arbeitslohn hinzukommen, betonte das Finanzgericht Düsseldorf, das wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hat.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können sich Arbeitgeber an im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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Datenschutz in der Website aus dem Baukasten ein Risiko?

Wolfgang Koll und Rechtsanwalt Christian Schmidt klären im Interview Fragen zum Einsatz von vorgefertigten Datenschutzerklärungen aus Website-Baukästen.

Datenschutz in der Website aus dem Baukasten ein Risiko?

Seit mehreren Wochen ist die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft und sorgt weiterhin für viel Gesprächsstoff. Auf der einen Seite wird sie als große Errungenschaft für den Datenschutz gefeiert, während sie auf der anderen Seite für viel Verunsicherung sorgt. Bis heute ist in vielen Unternehmen noch längst nicht alles umgesetzt, was die neue Richtlinie bestimmt, und auch viele Websites sind weit davon entfernt, als DS-GVO-konform zu gelten.

Gerade im Online-Bereich setzen viele Unternehmen auf schnelle und vorgefertigte DS-GVO-Lösungen, die aber oft nicht zu Ende gedacht und unvollständig sind.

Grund genug für Wolfgang Koll, Geschäftsführer der Agentur N3MO – New Marketing 3.0 und Berater zahlreicher Inhaber von Websites, im Interview Fragen zu dem Einsatz von vorgefertigten Datenschutzerklärungen aus Website-Baukästen und Online-Generatoren an den Lübecker Fachanwalt für Informationstechnologierecht Herrn Christian Schmidt zu stellen.

Wolfgang Koll:
Uns fallen immer wieder Websites auf, in denen in der Datenschutzerklärung Inhalte aus dem Archiv des verwendeten Content Management Systems, speziellen Webportalen oder entsprechenden Text-Generatoren übernommen werden. Kann das ohne „Fachwissen“ rechtssicher funktionieren?

Christian Schmidt:
Selbst zusammengestellte Textbausteine aus Website-Baukästen oder anderen Internet-Quellen können Risiken bergen, da sie irrtümlich falsch ausgewählt werden, oder wenn Bausteine übernommen werden, die nicht notwendig waren. In derartigen Fällen könnten einzelne Passagen irreführend und daher wettbewerbsrechtlich angreifbar sein.

Wolfgang Koll:
Was sollte bei solchen freien Quellen beachtet werden?

Christian Schmidt:
Manchmal erweisen sich diese Bausteine als veraltet oder schlichtweg nicht ausreichend, um die Bestimmungen der DS-GVO zu erfüllen. So gibt es zum Beispiel die Möglichkeit, aufgrund berechtigter Interessen die Daten der Betroffenen zu verarbeiten. Hierfür hat der Verantwortliche jedoch die berechtigten Interessen zu benennen.

Wolfgang Koll:
Gibt es dafür geeignete Vorlagen?

Christian Schmidt:
Diese individuellen Optionen sehen die meisten „Baustein-Systeme“ gerade nicht vor. Die dann erstellte Datenschutzerklärung wäre ungenügend.

Wolfgang Koll:
Was ist inhaltlich besonders wichtig?

Christian Schmidt:
Der Verantwortliche der Webseite ist nach Artikel 13 DS-GVO verpflichtet, den Nutzer transparent und ausführlich über die unterschiedlichen Verarbeitungsmaßnahmen, die auf der Webseite erfolgen, zu informieren.

Wolfgang Koll:
Einige Website-Inhaber sind dazu übergegangen, auf die üblichen zu deklarierenden Funktionen wie Besucheranalyse, Kontaktformular oder Google Maps ganz zu verzichten. Sie meinen, dass sie dann auch auf die Datenschutzerklärung in der Website verzichten können.

Christian Schmidt:
Das funktioniert leider nicht. Jede Website muss über eine Datenschutzerklärung verfügen.

Wolfgang Koll:
Welche Mindestanforderungen müssen in der Datenschutzerklärung abgedeckt sein?

Christian Schmidt:
Zunächst ist der Verantwortliche nach Artikel 13 Absatz 1 a) DS-GVO zu nennen. Der Besucher soll wissen, wer der Verantwortliche der Datenverarbeitung ist und bei wem er ggf. seine Rechte geltend machen kann.

Weiterhin müssen der Verarbeitungszweck und die Rechtsgrundlage (Artikel 13 Absatz 1 c) DS-GVO) eindeutig beschrieben werden. Der Betreiber der Website hat den Betroffenen darüber zu informieren, zu welchem Verarbeitungszweck und unter welcher Rechtsgrundlage diese Verarbeitungsprozesse erfolgen. Die Informationen über die Zwecke der Datenverarbeitung sowie die Benennung der Rechtsgrundlage sollen es dem Betroffenen ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung selbst überprüfen zu können.

Wolfgang Koll:
Also müssen in den Texten auch alle relevanten Artikel und Abschnitte zu den einzelnen Vorschriften ausdrücklich benannt werden?

Christian Schmidt:
Ja, denn eine Überprüfung ist nur möglich, wenn die Rechtsgrundlage genau benannt wird und die Zwecke der Verarbeitung konkret dargelegt werden.

Wolfgang Koll:
Gibt es noch weitere zu erfüllende Vorgaben?

Christian Schmidt:
Als Drittes wäre noch das berechtigte Interesse (Artikel 13 Absatz 1 d) DS-GVO) zu nennen. Wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Artikel 6 Absatz 1 f) DS-GVO beruht, ist der Betroffene vom Verantwortlichen über die verfolgten berechtigten Interessen zu informieren. Insbesondere auch bei Weitergabe von Daten an Dritte, wie es oft bei unterschiedlichen Webservices vorkommt.

Darüber hinaus hat der Verantwortliche den Betroffenen über die folgenden Punkte zu informieren – soweit es notwendig erscheint, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten.

Speicherdauer: Nach Artikel 13 Absatz 2 a) DS-GVO muss der Verantwortliche den Betroffenen über die Dauer, für die seine personenbezogenen Daten gespeichert werden, informieren. Falls ihm dieses nicht möglich ist, muss er ihn zumindest über die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer informieren. Nach den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften sind verschiedene Unterlagen mindestens sechs oder zehn Jahre aufzubewahren. Insoweit wird oftmals ein Hinweis auf diese allgemeinen Speicherfristen genügen.

Unverzichtbar sind die Betroffenenrechte: Der Verantwortliche muss den Betroffenen nach Artikel 13 Absatz 2 b) DS-GVO über seine Rechte informieren. Der Verantwortliche muss den Betroffenen in diesem Rahmen ebenfalls darüber informieren, dass er das Recht hat, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen und eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen kann.

Wolfgang Koll:
Herr Schmidt, vielen Dank für Ihre aufschlussreichen Informationen.

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Wolfgang Koll

ist Geschäftsführer der Agentur N3MO – New Marketing 3.0 mit Sitz in Eckernförde. Als Spezialist für Marketing-Kommunikation betreut er insbesondere die Schwerpunkte Reputationsmanagement, Online- und Inbound-Marketing. Das Unternehmen bietet bundesweit umfassende Dienstleistungen für kreative Online-Kommunikation sowie strategische Beratung zur optimalen Positionierung eines Unternehmens im jeweiligen Markt.

Weitere Informationen unter www.n3mo.de.

Rechtsanwalt Christian Schmidt

ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT) in der Lübecker Kanzlei Schmidt & Schmidt. Die moderne Anwaltskanzlei berät präventiv und kann bei Abmahnungen schnell und kompetent handeln. Für Ihre Mandanten ist die Kanzlei per Telefon, per Chat oder persönlich stets erreichbar.

Weitere Informationen unter www.sozietaet-schmidt.de.

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N3MO mit Sitz in Eckernförde hat sich auf Marketing-Kommunikation spezialisiert. Spezielle Schwerpunkte sind Reputationsmanagement, Online- und Inbound-Marketing. Das Unternehmen bietet bundesweit umfassende Dienstleistungen für die kreative Online-Kommunikation sowie strategische Beratung zur optimalen Positionierung eines Unternehmens im jeweiligen Markt.

N3MO arbeitet mit speziellen Konzepten, die sich von üblicher Werbung deutlich abheben, z.B. mit dem elektronischen Patienten-Informations-System e|pat|in® aber auch mit umfangreichen Leistungen im Bereich Kunden- bzw. Patienten-Beziehungs-Management (CRM).

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BFH zur Umsatzsteuer bei Tauschumsätzen

BFH zur Umsatzsteuer bei Tauschumsätzen

BFH zur Umsatzsteuer bei Tauschumsätzen

Die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen ist der Wert, den der Empfänger für die Leistung aufwendet. Verluste aus Folgeverkäufen führen demnach zu keiner Minderung der Bemessungsgrundlage.

Beim Verkauf einen neuen Fahrzeugs kommt es häufig vor, dass der Händler einen Gebrauchtwagen in Zahlung nimmt. Das Entgelt des Händlers setzt sich dann aus der Zuzahlung des Käufers für den Neuwagen und dem gemeinen Wert des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs (Bruttowert einschl. Umsatzsteuer) zusammen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Bemessungsgrundlage für die Tauschumsätze ändert sich nicht, wenn sich aus den Folgeverkäufen Verluste ergeben. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25. April 2018 entschieden (Az.: XI R 21/16).

In dem zu Grunde liegenden Verfahren klagte eine Kfz-Händlerin gegen ihren Umsatzsteuerbescheid. Im Rahmen ihres Handelsgewerbes führte sie auch sog. „Streckengeschäfte“ durch, d.h. sie verkaufte Neufahrzeuge und nahm neben einer Geldleistung (Baraufgabe) auch gebrauchte Wagen in Zahlung und veräußerte diese weiter. Diese Umsätze versteuerte die Klägerin zunächst vollumfänglich. Als sich herausstellte, dass bei verschiedenen Gebrauchtwagen nicht der Preis für die Inzahlungnahme erzielt werden konnte, minderte die Klägerin in ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Bemessungsgrundlage der Lieferungen der Neufahrzeuge auch um die Verluste der Folgegeschäfte.

Dabei spielte das Finanzamt nicht mit. Die Bemessungsgrundlage der Lieferung des Neufahrzeugs mindere sich nur um den gemeinen Wert des bei der Lieferung in Zahlung genommenen Altfahrzeugs und nicht um den Verlust aus dem Folgegeschäft.

Wie schon das Finanzgericht Niedersachsen wies auch der BFH die Klage zurück. Für die Bestimmung des Werts des Altfahrzeugs sei ein subjektiver Wert anzusetzen. Die Bemessungsgrundlage sei anhand dieses subjektiven Werts und nicht nach objektiven Maßstäben zu bestimmen. Als subjektiver Wert sei derjenige Wert festzustellen, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er sich verschaffen will und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist, so der BFH.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte kompetent beraten.

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Abfindung – Kein ermäßigter Steuersatz bei Kündigung durch Arbeitnehmer

Abfindung – Kein ermäßigter Steuersatz bei Kündigung durch Arbeitnehmer

Abfindung - Kein ermäßigter Steuersatz bei Kündigung durch Arbeitnehmer

Erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung, kann diese nach der Fünftelregelung günstiger besteuert werden. Aber nur, wenn der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht initiiert hat.

Die sog. Fünftelregelung begünstigt im Steuerrecht außerordentliche Einkünfte. Das können beispielsweise Veräußerungsgewinne beim Verkauf eines Gewerbebetriebs sein aber auch Abfindungen, die der Arbeitnehmer nach der Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber erhält, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Voraussetzung für die Anwendung der Fünftelregelung bei der Zahlung einer Abfindung ist aber, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung des Arbeitnehmers beendet wurde. Das hat das Finanzgericht Niedersachsen mit Urteil vom 8. Februar 2018 entschieden (Az.: 1 K 279/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall musste der Arbeitgeber Personal abbauen und schloss mit der klagenden Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag. Gemäß dem Vertrag erhielt sie eine Abfindung sowie eine Lohnfortzahlung für sieben Monate bis zum Ende des Jahres und ein 13. Monatsgehalt. Außerdem wurde der Arbeitnehmerin das Recht eingeräumt, vorzeitig zu kündigen. Für den Fall sollten die Abfindung und die Monatsgehälter auf einmal ausgezahlt werden.

Die Arbeitnehmerin kündigte das Arbeitsverhältnis vorzeitig. Das Finanzamt nahm die ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung aber nur für die Abfindung vor, die Monatsgehälter wurden hingegen voll besteuert. Die Klage der Arbeitnehmerin gegen diesen Steuerbescheid blieb erfolglos.

Das Finanzgericht Niedersachsen entschied, dass die Frau die vorzeitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses selbst herbeigeführt habe und der günstigere Steuersatz daher nicht anzuwenden sei. Dies gelte auch dann, wenn Abfindung und Monatsgehälter in einer einzigen Summe ausgezahlt werden. Bei der Besteuerung müsse zwischen laufendem Arbeitslohn und der Abfindung unterschieden werden, so das FG Niedersachsen. Die Zahlung der Monatsgehälter erfolgte nicht aufgrund des Aufhebungsvertrags, sondern aufgrund der Kündigung der Klägerin. Die Zusammenfassung der Zahlungen zu einem Betrag rechtfertige nicht die Annahme einer einheitlichen Entschädigungsleistung. Auslöser für den Anfall der Gesamtleistung seien zwei unterschiedliche schadenstiftende Ereignisse gewesen, daher müssten auch die Zahlungen getrennt voneinander betrachtet werden. Es muss also zwischen Abfindung und laufendem Arbeitslohn unterschieden werden.

Bei Abfindungen sollten auch immer die steuerlichen Auswirkungen beachtet werden. Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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