Kündigungsschutzklage: Welche Frist gilt? Was, wenn man sie versäumt?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigungsschutzklage: Welche Frist gilt? Was, wenn man sie versäumt?
Fachanwalt Bredereck

Gegen die Kündigung wehrt man sich vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage innerhalb einer Frist von drei Wochen. Wer diese Frist versäumt, kann die nachträgliche Zulassung der Klage beantragen – theoretisch. Wann beginnt und wann endet die dreiwöchige Klagefrist? Unter welchen Umständen bewilligt das Gericht die nachträgliche Zulassung der Klage? Antworten hat Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Die Klagefrist beginnt mit dem Zugang des Kündigungsschreibens in den „Empfangsbereich“ des Arbeitnehmers, regelmäßig ist das der Briefkasten, jedenfalls aber ein Ort und ein Zeitpunkt, an dem man typischerweise damit rechnen kann, dass der Arbeitnehmer das Schreiben erhält. Wirft ein Bote das Kündigungsschreiben um 23:00 Uhr in den Briefkasten, gilt die Kündigung regelmäßig erst am nächsten Tag als zugegangen. Und mit dem Zugang an diesem Tag beginnt die Dreiwochenfrist.

Das Ende der Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage berechnet man wie folgt: Drei Kalenderwochen nach dem Zugangsdatum endet die Frist um 24:00 Uhr. Wenn die Kündigung beispielsweise am 26.06.2018 zugeht, endet die Klagefrist am 17.07.2018 um 24:00 Uhr. Fällt das Fristende auf einen gesetzlichen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, gilt die Ausnahmeregel, dass man die Kündigungsschutzklage noch am nächsten Werktag (Montag-Freitag) bis 24:00 Uhr einreichen kann – genauer: bis 23:59:59 Uhr.

Die Klage muss vor 24:00 Uhr bei Gericht eingehen, entweder vorab per Fax oder als unterschriebenes Original, eingeworfen in den Gerichtsbriefkasten. Achtung: Im Gerichtsbriefkasten gibt es einen Mechanismus, der um 00:00 Uhr umklappt. Wer sich da nur um Sekunden verspätet, hat Pech.

Was kann man tun, wenn man die Frist versäumt? Ist die Fristsäumnis unverschuldet, kann man die nachträgliche Zulassung der Klage beim Arbeitsgericht innerhalb einer Frist von zwei Wochen erreichen. Meistens stimmen die Arbeitsgerichte einem solchen Antrag allerdings nicht zu, etwa wenn man die Klage wegen eines Staus oder Unfalls verspätet im Gerichtsbriefkasten einwirft; oder wenn einen die Kündigung nicht erreicht, weil man bei Freund oder Freundin übernachtet hat, etc. Unverschuldet ist die Fristsäumnis, wenn man im genehmigten Erholungsurlaub war oder im Krankenhaus wegen eines Unfalls.

Ist die Fristsäumnis unverschuldet, kann man innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Urlaub oder dem Krankenhausaufenthalt die nachträgliche Zulassung der Klage erwirken. Wer auch diese Frist versäumt, verpasst endgültig seine Chance auf Arbeitsplatzerhalt oder auf eine Abfindung.

Zusammengefasst: Sorgen Sie dafür, dass Sie Postsendungen tatsächlich erhalten! Gehen Sie Ihre Post immer sorgfältig durch, besonders nach einer längeren Abwesenheit. Haben Sie eine Kündigung erhalten, rate ich dringend dazu, die Frist nicht auszureizen. Rufen Sie am besten noch am selben Tag oder am nächsten bei einem Arbeitsrechtler an, am besten bei einem Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht, und erkundigen Sie sich nach den Chancen einer Kündigungsschutzklage. In fast allen Fällen enden Kündigungsschutzklagen mit einem Abfindungsvergleich, der Ihnen häufig eine unerwartet hohe Abfindung einbringen kann.

Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht oder unter meiner Kündigungshotline. In einer kostenlosen und unverbindlichen telefonischen Ersteinschätzung kläre ich auf über Klagechancen und die Aussichten auf eine Abfindung.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

26.06.2018

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Kündigung wegen Diebstahls: Chancen auf eine Abfindung?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung wegen Diebstahls: Chancen auf eine Abfindung?
Fachanwalt Bredereck

Im Unternehmen ist geklaut worden. Ein Mitarbeiter wird verdächtigt und vor die Tür gesetzt: Fristlose Kündigung. Gegen die wehrt er sich mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Im Prozess staunt der Chef nicht schlecht: Er soll dem vermeindlichen Dieb eine Abfindung zahlen; das Verfahren soll mit einem Abfindungsvergleich beendet werden. Warum sich das für den Arbeitgeber fast immer lohnt, erklärt Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Für den Arbeitgeber ist eine Kündigung immer riskant. Selbst wenn er sich ganz sicher ist, selbst wenn er den Diebstahl sogar selbst beobachtet hat: Bei einer fristlosen Kündigung wegen Diebstahls muss er bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften einhalten, sonst kassiert das Arbeitsgericht die Kündigung. Der gekündigte vermeidliche Dieb muss dann wieder eingestellt werden, ihm müssen Lohn und Gehalt nachgezahlt werden, mitsamt Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge.

Wer sich an den Emmely-Fall erinnert, der weiß, dass das sehr teuer werden kann für den Arbeitgeber. Im Emmely-Fall klagte eine langjährige Kassiererin gegen ihre Kündigung, die sie wegen Diebstahls von Kleinstwerten erhalten hatte. Nach circa fünf Jahren verlor der Arbeitgeber den Rechtsstreit in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht. Seiner ehemaligen Arbeitnehmerin musste er sehr viel Geld nachzahlen. Auch wenn nur wenige mit ihrer Kündigungsschutzklage bis vor das Bundesarbeitsgericht ziehen: Viele Kündigungsschutzverfahren gehen in die Berufung und ein Urteil erhält man vom Landesarbeitsgericht, dem Berufungsgericht, regelmäßig auch erst nach ein bis zwei Jahren – für den Arbeitgeber ein enormes Risiko.

Um dieses Risiko auszuschließen, wird jeder wirtschaftlich denkende Arbeitgeber einem Abfindungsvergleich regelmäßig doch noch zustimmen. Der gekündigte Arbeitnehmer muss das wissen, wenn er sich überlegt, ob er gegen eine Kündigung vorgehen will. Auch wenn es auf den ersten Blick für den wegen Diebstahls fristlos gekündigten Mitarbeiter nicht gut aussieht: Der Arbeitgeber muss Formvorschriften einhalten, fristlos kündigen darf er nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Kündigungsgründe, er muss den Betriebsrat ordnungsgemäß anhören und er muss den Diebstahl gerichtsfest darlegen und beweisen. An diesen Vorgaben scheitern Arbeitgeber immer wieder vor Gericht.

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Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

18.06.2018

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„Ich wurde gefeuert – zum Glück“ jetzt mit Online-Seminar

Trennungsexperte Everhard Uphoff bietet mit seinem neuen Online-Kurs „Jobverlust souverän meistern“ Orientierungshilfe für Gekündigte

"Ich wurde gefeuert - zum Glück" jetzt mit Online-Seminar
Zertifizierter ICF Coach Everhard Uphoff

Grassau, 15. Mai 2018 – Everhard Uphoff richtet sich mit „Ich wurde gefeuert – zum Glück“ an Menschen, die gerade ihren Arbeitsplatz verloren haben. Viele Freigestellte brauchen erst einmal Zeit, um das Erlebte zu verdauen bis sie wieder bereit sind, neue berufliche Herausforderungen anzunehmen.
Unter www.everharduphoff.com können Gekündigte individuelle Einzelberatungen buchen oder an Workshops und Online-Kursen teilnehmen. Vermehrt bieten auch Firmen ihren ausscheidenden Mitarbeitern an, derartige Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Wenn die Trennung wertschätzend und mit Dank erfolgt, erleben die Betroffenen ihre Kündigung eher als einen „sanften Ausstieg“ aus dem Unternehmen anstatt als harten Rauswurf. Beide Parteien ersparen sich so den Gang zum Gericht und die damit verbundenen Kosten, Zeit und Nerven.
Am 1. Juli 2018 startet Everhard Uphoff sein nächstes vierwöchiges Online-Seminar „Jobverlust souverän meistern“. „Es geht darum, den Menschen aufzufangen und darin zu unterstützen, den Jobverlust anzunehmen und zu verarbeiten“, weiß der erfahrene Trennungsexperte Uphoff. „Einfach da zu sein und zuzuhören ist das wichtigste Hilfsmittel in dieser Situation.“
Die Teilnehmer erhalten im Kurs praktische Übungen, verschiedene Selbsttests sowie konkrete Handlungsempfehlungen. Sie entwickeln ihre persönliche Bewältigungsstrategie, um wieder auf die Beine zu kommen und ihr berufliches Comeback zu schaffen. Die Teilnehmer führen eine Standortbestimmung durch, definieren neue Zielrichtungen, Werte und Perspektiven. Weitere Erkenntnisse in der Reflektionsarbeit liefern individuelle Stärken- und Schwächen Profile. Auch individuelle Coachings als Prozessbegleitung und ein Check der Bewerbungsmappe sind Teil des Kursangebots.
Einen Großteil der Aufgaben bearbeiten die Kursteilnehmer in Eigenregie. Darüber hinaus gibt es regelmäßig Feedbackrunden und die Möglichkeit sich mit Anderen, die Ähnliches erlebt haben, in Form von Webinaren auszutauschen. Vertraulichkeit, Diskretion und der Wunsch nach Anonymität bleiben dabei so lange gewahrt wie es der Kunde wünscht.
Mehr als 100.000 Kündigungsschutzklagen pro Jahr beweisen, dass Kündigungen oft alles andere als einvernehmlich verlaufen. Ein unschöner Rauswurf löst heftige Gefühlsreaktionen bei den Freigestellten aus und endet häufig vor Gericht. Kaum einer spricht darüber in der Öffentlichkeit.
Everhard Uphoff weiß wovon er spricht. „Von jetzt auf gleich wurde ich 2016 unsanft aus der Firma katapultiert und stand unter Schock! Was mich zutiefst gekränkt hat, war die Art und Weise wie die Trennung ablief“, so Uphoff. „Keine Wertschätzung für die gute Arbeit der letzten Jahre, kein Respekt und kein Fairplay – daran knabbert man erst mal! In den folgenden Monaten suchte ich vergeblich nach Ratgebern, WIE Gekündigte ihren Jobverlust emotional verarbeiteten und gestärkt ins nächste Arbeitsverhältnis gelangten. Schließlich reifte die Idee, meine Erfahrung mit der Trennungsverarbeitung auch anderen Betroffenen zu Gute kommen zu lassen: „Ich wurde gefeuert – zum Glück“ war geboren!“.
Die Dauer der Trennungsverarbeitung variiert von Fall zu Fall und auch die Heftigkeit der erlebten Gefühle ist je nach Persönlichkeit von Mensch zu Mensch verschieden. Hinzu kommt oft auch der finanzielle Druck. Das private Umfeld leidet meist mit und ist zu nah am Geschehen, um wirklich hilfreich zu unterstützen. Hier kann ein Coach unterstützend zur Seite stehen.
Der nach internationalen Standards zertifizierte ICF-Coach Everhard Uphoff arbeitet auch mit Fach- und Führungskräften, die unzufrieden im Job sind oder eine neue Stelle antreten. „Meine Aufgabe als Coach im Veränderungsprozess liegt darin, Druck rauszunehmen und den Klienten aufzubauen. Er bekommt Struktur und Halt in unsicheren Zeiten, ihm wird zugehört und Verständnis entgegengebracht. Als guter Coach konfrontiere ich den Betroffenen aber auch mit dem eigenen Anteil, dem blinden Fleck und zeige auf, worauf es beim nächsten Job ankommt, um nicht in dieselbe Falle zu tappen.
Weitere Infos sowie ein Notfallprogramm für Gekündigte finden Sie unter www.everharduphoff.com.

Über Everhard Uphoff:
Everhard Uphoff, 1971 in Norden geboren, verbrachte nach dem Abitur ein Jahr als Cultural Representative bei Disney World, Florida, USA. Nach seiner Hotelfachlehre studierte er an der Universität Passau Sprachen-, Wirtschafts- und Kulturraumstudien und lernte bei seinen zahlreichen Auslandsaufenthalten in Frankreich, Spanien, Bolivien und den USA die unterschiedlichsten Menschen und Arbeitswelten kennen. Nach seinem Studium sammelte er Branchenerfahrung in der Finanzdienstleistung, der Verpackungsindustrie sowie der Erwachsenenbildung. Zuletzt baute er in einem mittelständischen inhabergeführten Betrieb als Marketing- und Vertriebsleiter erfolgreich eine internationale Marke auf. Parallel dazu absolvierte er eine Trainer- und Coaching-Ausbildung und widmet sich heute seiner großen Leidenschaft, der Arbeit mit Menschen. Dabei hilfreich sind ihm sein großes Urvertrauen, die Fähigkeit andere zu begeistern und an sich selbst zu glauben. Mit seiner Marke „Ich wurde gefeuert – zum Glück“ startete er im Herbst 2017. Im Rahmen dieser Tätigkeit betreut er Fach- und Führungskräfte bei Krisen im Job, Verlust des Arbeitsplatzes und beruflicher Neuorientierung. Darüber hinaus arbeitet er als Leadership-Trainer und Dozent für Unternehmensführung.

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Abfindung – Wann erhält man als Arbeitnehmer eine Abfindung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Abfindung - Wann erhält man als Arbeitnehmer eine Abfindung?
Fachanwalt Bredereck

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht nur persönlich schwer zu verarbeiten, sondern bringt auch oft erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Arbeitnehmer, die gekündigt worden sind, wollen verständlicherweise dennoch selten zurück in ihr Arbeitsverhältnis. Viele Arbeitnehmer setzen in solch einer Situation große Hoffnung in eine großzügige Abfindung. Doch inwiefern ist diese Hoffnung berechtigt?

Wann kommt es zu einer Abfindung? Arbeitnehmer haben kein grundsätzliches Recht auf eine Abfindung. Eine Abfindung erhalten Arbeitnehmer oft, wenn das Arbeitsverhältnis seitens des Arbeitgebers beendet werden soll. Arbeitgeber bieten aber nicht unbedingt von sich aus eine Abfindung an. Oft wird diese im Wege einer Klage erlangt.

Abfindung mit der Kündigung. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, dass Arbeitgeber eine Abfindung zeitgleich mit der Kündigung anbieten. Im Gegenzug wird dann meist ein Verzicht auf die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers vereinbart. In der Praxis machen von dieser Möglichkeit jedoch die wenigsten Arbeitgeber Gebrauch und wenn sie es doch tun, liegt die Abfindungshöhe meist weit unter der Höhe, die dem Arbeitnehmer zustehen könnte.

Aufhebungsvertrag. Um das Arbeitsverhältnis möglichst schnell und reibungslos zu beenden, bieten Arbeitgeber den Arbeitnehmern oft einen Aufhebungsvertrag an, in welchem eine Abfindungshöhe bestimmt ist, anstatt einer Kündigung. Auch hierbei ist Vorsicht geboten. Oft setzen Arbeitgeber die Arbeitnehmer dabei stark unter Druck, den Aufhebungsvertrag mit einer viel zu geringen Abfindung möglichst schnell zu unterschreiben.

Vergleich im Wege der Kündigungsschutzklage. Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen nach Zustellung der Kündigung eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Bei der Kündigungsschutzklage wird die Kündigung an sich angegriffen, daher ist das Ziel einer solchen die Weiterbeschäftigung. Arbeitgeber sind daraufhin in der Regel bereit, einen Vergleich zu schließen. Wird eine Abfindung im Wege eines Vergleiches erlangt, kommt es bei der Höhe auf das Verhandlungsgeschick an. Arbeitnehmer haben in der Regel sehr gute Chancen, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Arbeitgeber wollen den gerichtlichen Prozess vermeiden, sodass sie meist bereit sind, einen Vergleich mit einer entsprechenden Abfindung zu schließen.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer: Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen! Sprechen Sie immer zuerst mit einem Anwalt für Arbeitsrecht oder Fachanwalt für Arbeitsrecht. Wenn man Ihnen keine Bedenkzeit lässt, ist das regelmäßig unseriös. Sollte Ihnen an dem Angebot irgendetwas ungewöhnlich vorkommen, dann lassen Sie sich beraten, meistens täuscht dieses Gefühl nicht!

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen. Sie sollten unbedingt vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages oder eines Abwicklungsvertrages rechtliche Beratung einholen. Wenn Sie unterschrieben haben, ist regelmäßig kaum noch etwas auszurichten.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

06.04.2018

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Fristlose Kündigung: Das müssen Arbeitgeber beachten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fristlose Kündigung: Das müssen Arbeitgeber beachten
Fachanwalt Bredereck

Ein Arbeitsverhältnis kann von der Arbeitgeberseite, aber auch von der Arbeitnehmerseite jederzeit fristlos gekündigt werden. Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung von Arbeitgebern sollte gut überlegt sein, da das Gericht in der Praxis bei den meisten fristlosen Kündigungen gegen die Wirksamkeit entscheidet. Die Voraussetzungen der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sind in § 626 BGB geregelt.

Definition. Eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung ist im arbeitsrechtlichen Sinne eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wegen eines wichtigen Grundes. Als wichtiger Grund gilt das Vorliegen von Tatsachen aufgrund derer es dem/der Kündigenden nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortzusetzen. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die Interessen beider Vertragsteile abzuwägen.

Frist. Da es sich hier um eine fristlose Kündigung handelt, ist keine Kündigungsfrist beim Ausspruch einer fristlosen Kündigung zu beachten. Lediglich ist zu beachten, dass die fristlose Kündigung nur bis spätestens zwei Wochen nach Kenntnis der maßgebenden Tatsachen zulässig ist.

Gründe. Für den Arbeitgeber können verschiedene Gründe in Betracht kommen. Die häufigsten Gründe für Arbeitgeber, die fristlose Kündigung auszusprechen, sind u. a. eine beharrliche Arbeitsverweigerung, Diebstahl, eine direkte Beleidigung des/der Arbeitgebers/in, die Weitergabe von Betriebsgeheimnissen, eigenmächtiger Urlaubsantritt bzw. die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, wenn der gewünschte Urlaub nicht gewährt wird, Mobbing, Konkurrenztätigkeit, private Telefonate/Internet-Nutzung während der Arbeitszeit auf Kosten des/der Arbeitgebers/in, Drogenkonsum, etc.

Form. Die fristlose Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen, das heißt, sie muss im Original von der kündigungsberechtigten Person unterschrieben sein. Für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Zugang bei dem/der Arbeitnehmer/in notwendig. Der Kündigungsgrund muss in der fristlosen Kündigung nicht zwingend enthalten sein. Jedoch kann die gekündigte Person gemäß § 626 Abs. 2 BGB verlangen, dass ihr die Kündigungsgründe schriftlich mitgeteilt werden.

Vorherige Abmahnung. Eine fristlose Kündigung sollte in der Regel als letzter Weg betrachtet werden. Mit einer Abmahnung können Arbeitgeber die vertragswidrige Leistung von Arbeitnehmern beanstanden. Sollte der/die abgemahnte Arbeitnehmer/in trotz einer Abmahnung seine/ihre Arbeitsweise nicht ändern, kann eine fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Eine fristlose Kündigung ohne eine vorherige Abmahnung ist nur zulässig, wenn der Pflichtverstoß im Vertrauensbereich geschehen ist.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitgeber: Wenn Sie eine/n Arbeitnehmer/in entlassen müssen, sprechen Sie immer zuerst mit einem Anwalt für Arbeitsrecht oder Fachanwalt für Arbeitsrecht vor der Kündigung. Der Ausspruch einer unwirksamen Kündigung kann sehr zeitaufwändige und kostspielige Folgen haben, wie zum Beispiel die Kündigungsschutzklage des/der Arbeitnehmers/in dem/der Sie gekündigt haben.

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Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

19.04.2018

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Warum verhaltensbedingte Kündigungen scheitern: Die drei häufigsten Gründe

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Warum verhaltensbedingte Kündigungen scheitern: Die drei häufigsten Gründe
Fachanwalt Bredereck

Will der Chef einem Mitarbeiter kündigen, heißt es oft, er habe seine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt. Der Chef begründet die Kündigung in dem Fall mit einem bestimmten Verhalten des Arbeitnehmers, man nennt das dann „verhaltensbedingte Kündigung“. Viele Arbeitnehmer wehren sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, häufig mit Erfolg. Denn immer wieder scheitern Arbeitgeber an denselben Voraussetzungen. Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck nennt die 3 häufigsten Gründe, derentwegen verhaltensbedingte Kündigungen vor dem Arbeitsgericht scheitern.

1. Der Arbeitgeber kann die behauptete Pflichtverletzung vor dem Arbeitsgericht nicht beweisen. Ein Arbeitsverhältnis darf aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften regelmäßig nur dann verhaltensbedingt gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer die Pflichten aus seinem Arbeitsverhältnis verletzt, beispielsweise: er missachtet Sicherheitsbestimmungen, begeht grobe fachliche Fehler bei der Arbeit, missachtet Datenschutzbestimmungen, schreibt falsche Zeiten in seinen Arbeitszeitnachweis. Diese Vorwürfe muss der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht beweisen: Jede behauptete Tatsache muss man dem Richter nachvollziehbar darlegen und notfalls mit Zeugen, Urkunden oder einem Sachverständigen beweisen.

2. Die Abmahnung entspricht nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, oder sie fehlt völlig. Das Arbeitsrecht schreibt vor: Verhaltensbedingte Kündigungen sind regelmäßig nur dann wirksam, wenn es vorher eine Abmahnung gegeben hat. Nur wenn dem Arbeitnehmer vorher eine „letzte Chance“ bekommen hat, darf er wegen eines arbeitsvertraglichen Pflichtverstoßes gekündigt werden. Kann der Arbeitgeber dem Richter keine Abmahnung vorzeigen, ist die verhaltensbedingte Kündigung regelmäßig unwirksam. Wenn es eine Abmahnung gibt, ist sie häufig so formuliert, dass sie den gesetzlichen Vorgaben oder den Vorgaben der Arbeitsgerichte nicht entspricht.

3. Der Arbeitgeber hat die Betriebsratsanhörung unterlassen. Auch daran scheitern verhaltensbedingte Kündigungen oft. In vielen Fällen schreiben arbeitsrechtliche Gesetze nämlich eine Betriebsratsanhörung vor, bevor einem Arbeitnehmer wegen seines Pflichtverstoßes gekündigt werden kann.

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30.04.2018

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EuGH aktuell: Fristlose Kündigung wegen Kirchenaustritts erschwert

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EuGH aktuell: Fristlose Kündigung wegen Kirchenaustritts erschwert
Fachanwalt Bredereck

Kündigungsgrund Kirchenaustritt. Ein Austritt aus der Kirche hat für Caritas- und Diakonie-Mitarbeiter Konsequenzen: Sie riskieren die fristlose Kündigung, wenn sie während ihres Arbeitsverhältnisses aus der Kirche austreten. Zwar deckt das Bundesarbeitsgericht grundsätzlich diese arbeitsrechtliche Konsequenz. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig von Ende 2017 und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17.04.2018 deuten aber auf eine Lockerung dieser Arbeitgeberfreundlichen Rechtsprechung.

Das Arbeitsgericht Braunschweig entschied: Eine Diakonie-Mitarbeiterin, mit 64 Jahren kurz vor dem Renteneintrittsalter, arbeitete an der Rezeption und als Verkäuferin in einem betriebsinternen Verkaufsstand. Nach längerem Streit mit ihrem Arbeitgeber trat sie aus der Kirche aus, aus „Gewissensgründen“, wie sie sagt. Die prompte Reaktion der Diakonie: fristlose Kündigung. Die Kündigungsschutzklage der Diakonie-Mitarbeiterin hatte Erfolg. Die Wolfsburger Nachrichten und das Göttinger Abendblatt berichteten über den Fall.

Nur wer „verkündigungsnah“, das heißt seelsorgerisch oder „am Nächsten“ tätig sei, nur wer den christlichen Auftrag der Diakonie während seiner Arbeit ausübe, nur der verletze seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch einen Kirchenaustritt. Und da die gekündigte Diakonie-Mitarbeiterin nicht „verkündigungsnah“ arbeitete, und zudem wegen ihres Alters und ihrer langen Betriebszugehörigkeit besonders schutzwürdig war, fand das Arbeitsgericht Braunschweig die fristlose Kündigung „übertrieben“. Gegen dieses Urteil ging die Diakonie in Berufung.

Gibt es eine Entscheidung des Berufungsgerichts, des Landesarbeitsgerichts Niedersachen? Einem Bericht der Wolfsburger Nachrichten zufolge einigte man sich auf einen Vergleich, in dem sich die Diakonie verpflichtete, eine Abfindung zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen musste den Fall deshalb nicht entscheiden.

Allerdings: Der EuGH begründet am 17.04.2018 einen Antidiskriminierungs-Fall ähnlich, wie das Arbeitsgericht Braunschweig! Der EuGH entschied einen Streit um eine abgelehnte Bewerbung bei der Diakonie so: Bei einer Bewerbung darf eine Kirchenmitgliedschaft nur dann vorausgesetzt werden, wenn sie „eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“ für die Tätigkeit ist. Geklagt hatte eine Sozialpädagogin, die sich bei der Diakonie um eine Stelle bewarb, bei der sie einen Bericht für ein Antirassismus-Komitee der Vereinten Nationen verfassen sollte. Die Diakonie setzte Kirchenmitgliedschaft voraus. Die Bewerberin war kein Kirchenmitglied – und wurde nicht berücksichtigt. Zu Unrecht, so der EuGH! Die Diakonie durfte für diese Tätigkeit keine Kirchenmitgliedschaft voraussetzen. Über den EuGH-Entscheid berichtet Spiegel Online am 17.04.2018.

Was bedeutet das für einen Arbeitnehmer, der wegen Kirchenaustritts fristlos gekündigt wurde? Die EuGH-Entscheidung hat Signalwirkung. Jeder Arbeitsrichter wird sich die Argumente des Arbeitsgerichts Braunschweigs und des EuGH genau anschauen, wenn er eine Kündigungsschutzklage wegen Kirchenaustritts zu entscheiden hat. Wegen Kirchenaustritts gekündigte Fahrer, Küchenhilfen oder Handwerker dürfen auf bessere Klagechancen hoffen. Vielleicht auch Pflegehelfer und Sozialassistenten, bei denen die seelsorgerische Arbeit eher nicht im Vordergrund steht.

Wer eine Kündigung erhalten hat, hat nur drei Wochen Zeit für eine Kündigungsschutzklage. Mein Rat ist: Rufen Sie noch am selben Tag, an dem Ihnen die Kündigung zugeht, einen erfahrenen Spezialisten im Arbeitsrecht an und erkundigen Sie sich nach Ihren Chancen auf eine Wiedereinstellung oder auf eine Abfindung.

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Kündigung erhalten? Sperrzeit umgehen, Abfindung und Arbeitslosengeld sichern
Fachanwalt Bredereck

Nach der Kündigung folgt für viele Arbeitnehmer erst einmal die Arbeitslosigkeit; viele fragen sich dann, wovon sie leben sollen. Wer jetzt Arbeitslosengeld bekommt, fällt nicht ganz so hart. Das gilt jedenfalls für gekündigte Arbeitnehmer, die keine Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld von der Bundesagentur für Arbeit bekommen, Dauer: bis zu 12 Wochen, in Einzelfällen sogar mehr. Was kann man tun, um diese Sperrfrist zu umgehen und stattdessen das volle Arbeitslosengeld zu beziehen? Und wie vermeidet man es, dass die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird? Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck weiß, wie man Abfindung und Arbeitslosengeld behält.

1. Wann verhängt die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit?

Wer grundlos an seiner Arbeitslosigkeit mitgewirkt hat, wird von der Bundesagentur für Arbeit mit einer Sperrzeit sanktioniert. So steht es im Gesetz, und wer in den Gesetzen weiterlesen will, um herauszufinden, was genau damit gemeint ist, wird enttäuscht. Man erfährt nicht, wann jemand „mitgewirkt“ hat an seiner Arbeitslosigkeit und was mit „grundlos“ gemeint ist. Die Verwaltungspraxis der Bundesagentur und die Rechtsprechung füllen das mit Inhalt und entscheiden mal für, mal gegen den Arbeitslosen. Für einen Arbeitnehmer, der sichergehen will, eine Sperrzeit nach seinem Jobverlust zu vermeiden, ist das eine unbequeme Situation. Wer beispielsweise einen Aufhebungsvertrag unterschreibt oder eine Abwicklungsvereinbarung, muss immer mit dem Risiko leben, 12 Wochen kein Arbeitslosengeld zu beziehen.

2. Wann verzichtet die Bundesagentur für Arbeit auf die Sperrzeit?

Um das volle Arbeitslosengeld zu erhalten, muss man regelmäßig eine Vorgehensweise wählen, bei der die Bundesagentur intern vorgibt, keine Sperrzeit zu verhängen. Und das ist der Fall bei einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich, den ein gekündigter Arbeitnehmer und sein ehemaliger Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht während eines Kündigungsschutzprozesses abschließen. Die Bundesagentur für Arbeit hat intern die Weisung ausgegeben, in diesen Fällen keine Sperre zu erteilen.

3. Was muss der Arbeitnehmer tun, um die Sperrzeit zu umgehen?

Um die Sperrzeit regelmäßig zu umgehen, muss es also zu einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich kommen. Hierfür muss der Arbeitnehmer erst einmal die Kündigung erhalten. Das heißt: Regelmäßig darf sich der Arbeitnehmer nicht auf einen Aufhebungsvertrag einlassen oder freiwillig das Arbeitsverhältnis kündigen! Und wenn er die Kündigungsschreiben des Arbeitgebers „in der Tasche“ hat, muss er die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage einhalten. Die Frist beginnt mit Zugang des Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer behält sich die besten Chancen, wenn er am besten noch am Tag, an dem das Kündigungsschreiben zugegangen ist, einen Anwalt für Arbeitsrecht anruft und in Erfahrung bringt, ob sich eine Klage lohnt, beziehungsweise erfährt wie wahrscheinlich es ist, dass man sich mit dem Arbeitgeber auf einen Abfindungsvergleich einigen kann, was wiederum von den Chancen der Kündigungsschutzklage abhängt.

4. Wie vermeidet man die Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld?

Wer seine Kündigungsschutzklage einem erfahrenen Kündigungsschutz-Experten anvertraut, geht regelmäßig sicher, dass dieser im Abfindungsvergleich die richtigen Formulierungen wählt, um zu verhindern, dass es zu einer Anrechnung kommt. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn man im Abfindungsvergleich vor Gericht einen Beendigungszeitpunkt wählt, der vor der ordentlichen Kündigungsfrist liegt. Nur wenn der Arbeitnehmer die ordentliche Kündigungsfrist im Abfindungsvergleich nicht einhält, rechnet die Bundesagentur für Arbeit die Abfindung auf das Arbeitslosengeld an.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

18.04.2018

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Arbeitszeitbetrug bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Arbeitszeitbetrug bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes?
Fachanwalt Bredereck

Es widerspricht nicht immer dem Willen des Arbeitgebers, wenn Arbeitnehmer sich vorzeitig, also früher als eigentlich im Arbeitsvertrag vereinbart, von ihrem Arbeitsplatz entfernen. Gerade im Hochsommer, wenn die Temperaturen stark ansteigen, schickt so mancher Chef seine Mitarbeiter vorzeitig in den Feierabend. Nachteilige arbeitsrechtliche Konsequenzen müssen sie dann natürlich nicht erwarten.

Problematisch wird es immer dann, wenn der Arbeitgeber nichts davon weiß, dass sich der Arbeitnehmer vor Ende der vereinbarten Arbeitszeit davon macht. Gezahlt wird dann nämlich das Arbeitsentgelt für die volle Arbeitszeit. Geht ein Mitarbeiter vorzeitig nach Hause, zahlt der Arbeitgeber also Gehalt, ohne dafür eine vollwertige Gegenleistung zu erhalten. Das stellt einen Vermögensschaden und damit einen Arbeitszeitbetrug zulasten des Arbeitgebers dar.

Drohende Kündigung: Ein solcher Arbeitszeitbetrug ist stets tauglicher Grund für eine fristlose Kündigung. Ob eine solche im Einzelfall wirksam ist oder der Arbeitgeber zuvor abmahnen muss, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu kann etwa die Häufigkeit der entsprechenden Verstöße, die Höhe des Schadens beim Arbeitgeber zählen ebenso wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers und ob er sich zuvor bereits vergleichbare Pflichtverletzungen geleistet hat.

Arbeitgeber muss Arbeitszeitbetrug beweisen: Wenn es aufgrund einer Kündigung des Arbeitgebers zum Streit und Kündigungsschutzprozess kommt, muss der Arbeitgeber den Vorwurf des Arbeitszeitbetruges beweisen. Das kann sich teilweise schwierig gestalten. Als Arbeitnehmer sollte man sich aber nicht darauf verlassen, dass andere Kollegen einen decken. Diese können in einem solchen Prozess als Zeugen des Arbeitgebers dienen. Dem Arbeitnehmer hilft es dann auch nicht, wenn sich andere Kollegen ähnlich verhalten haben.

Vorgehen gegen Kündigung: Falsche Angaben zur Arbeitszeit oder vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes sind demnach sehr gefährlich für das Arbeitsverhältnis. Dennoch kann es sich für Arbeitnehmer lohnen, gegen eine darauf gestützte Kündigung des Arbeitgebers vorzugehen. Vor Gericht werden alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt, die etwa dazu führen können, dass zumindest eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam ist. Dafür muss innerhalb von drei Wochen ab Erhalt der Kündigung beim zuständigen Gericht Kündigungsschutzklage eingereicht werden.

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12.06.2018

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Kündigung: Abfindung und andere Vorteile sichern

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung: Abfindung und andere Vorteile sichern
Fachanwalt Bredereck

Eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis. Meistens enden damit auch monatelange Streitigkeiten, psychische Belastungen und Mobbing. Erleichtert sieht manch einer in die Zukunft. Da ist es verständlich, wenn man neuem Streit mit dem alten Arbeitgeber aus dem Weg gehen will und nichts gegen die Kündigung unternimmt. Es gibt mindestens vier Gründe, warum das nicht der richtige Weg ist und warum Sie sich gegen Ihre Kündigung wehren sollten.

1.) Hohe Abfindung: Gekündigte Arbeitnehmer sichern sich in fast allen Fällen nur mit einer Kündigungsschutzklage ein attraktives Abfindungspaket. Selbst wenn der Arbeitgeber von sich aus eine Abfindung anbietet (im Gegenzug zum Verzicht des Arbeitnehmers auf die Kündigungsschutzklage): Im Kündigungsschutzprozess erreicht man bei den dortigen Abfindungsverhandlungen in fast allen Fällen eine höhere Abfindung.

Jeder Arbeitnehmer, der eine hohe Abfindung erstreiten will, sollte eine Kündigungsschutzklage in Betracht ziehen. Hat der Arbeitnehmer einen starken Kündigungsschutz, gibt ihm das im Prozess eine starke Verhandlungsposition.

2.) Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes: Wer sich nicht gegen eine fristlose oder verhaltensbedingte Kündigung wehrt, muss mit einer Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes rechnen. Diese Sperrzeit vermeidet, wer gegen die Kündigung klagt mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht und sich mit seinem Arbeitgeber einigt in einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich, dass das Arbeitsverhältnis im Austausch gegen eine Abfindung endet. Die Bundesagentur für Arbeit überweist in diesen Fällen regelmäßig das volle Arbeitslosengeld.

3.) Gutes oder sehr gutes Arbeitszeugnis: Wann haben Sie zuletzt davon gehört, dass ein fristlos oder verhaltensbedingt gekündigter Mitarbeiter ein gutes oder sehr gutes Arbeitszeugnis erhält? Oder ein Mitarbeiter, den man nach langer Krankheit vor die Tür setzt? Diese Zeugnisse sind oft kaum vorzeigbar. Als Arbeitsrechtler habe ich die Erfahrung gemacht, dass dieselben Arbeitgeber im Verfahren vor dem Arbeitsgericht durchaus oft ein gutes oder sehr gutes Arbeitszeugnis als Verhandlungsmasse zugestehen.

4.) Selbstvertrauen: Auch, wenn Arbeitnehmer nach einer Kündigung voran blicken und sich neue Ziele setzen: Eine Kündigung verletzt und demütigt. Und der Schmerz kann Jahre später noch anhalten. Wer seinem Ärger in einem Kündigungsschutzprozess Luft macht, blickt später oft gelassener auf die Kündigung zurück.

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Egal, aus welchen Gründen Ihr Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat: Sie sollten immer einen Arbeitsrechtler, Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht nach den Chancen einer Kündigungsschutzklage fragen. Wenn Ihr Kündigungsschutz stark ist, wird sich eine anwaltlich geführte Klage meistens lohnen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

13.06.2018

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