Marder im Motorraum: Was Sie dagegen tun können

ARAG Experten über Abwehrmaßnahmen gegen Steinmarder & Co.

Marder im Motorraum: Was Sie dagegen tun können

Es ist ihr Jagdinstinkt, der Marder nachts unter parkende Autos lockt. Dort zerbeißen sie Kühlwasser- oder Bremsschläuche, Elektrokabel und Gummidichtungen. Oft springt der Wagen dann nicht mehr an oder die betroffenen Fahrzeuge sind nicht mehr verkehrssicher. Gegen die Beißwut der Tiere gibt es zahlreiche Hausmittel und auch professionelle Angebote in Autowerkstätten und Baumärkten. Was die Marder wirklich vertreibt, sagen ARAG Experten.

Motorwäsche hilft bei Wiederholungstaten
Steinmarder sind Einzelgänger und reagieren auf Artgenossen meist aggressiv. Besonders Männchen dulden keine Geschlechtsgenossen und markieren ihr Revier über Duftstoffe und Exkremente. Wenn Sie also Spuren eines Marderbesuches an Ihrem Auto finden, kann eine fachgerechte Motorwäsche verhindern, dass in der Folgezeit andere Tiere angelockt werden und ihre Aggressionen am Innenleben des Motorraumes auslassen. Dies ist außerdem besonders häufig bei Fahrzeugen der Fall, die oft an verschiedenen Orten parken und somit in verschiedenen Revieren unterwegs sind. Dann helfen nur regelmäßige Motorwäschen.

Hausmittel helfen selten
Was soll nicht alles gegen den ungebetenen Besuch der kleinen Raubtiere helfen: Mottenkugeln, WC-Steine und Hundehaare sollen angeblich mit ihrem Geruch abschreckend wirken. Eine Wirkung – wenn überhaupt eine besteht – ist von sehr kurzer Dauer. Die Tiere gewöhnen sich schnell daran. Und auch Knoblauch hilft nur gegen Vampire; auf Steinmarder und Co. hat er hingegen keinerlei Wirkung. Eine etwas nachhaltigere Wirkung zeigten allerdings Sprays, die Sie zur Abwehr der Plagegeister im Fachhandel kaufen können. Der Nachteil: Je wirksamer der Sprühnebel, desto unangenehmer auch die Geruchsbelästigung im Fahrzeuginnenraum.

Der elektrische Stuhl für Marder?
Im Handel kursieren auch Hochspannungsgeräte, die den Tieren im Motorraum Elektroschocks verpassen sollen. Hier mahnen ARAG Experten zur Vorsicht! Bei unsachgemäßem Einbau können die Geräte auch die Bordelektronik in Mitleidenschaft ziehen und unter Umständen sogar Menschen verletzen.

Ultraschall gegen Marder
Ultraschallgeräte senden Töne aus, die vom menschlichen Gehör nicht mehr erfasst werden, Marder und andere Tiere aber sehr stören. Sie sollten einen Schalldruckpegel von mindesten 80 dB, noch besser 100 dB besitzen, damit eine langfristige Abwehr der Nagetiere garantiert werden kann. Wichtig ist zu beachten, dass diese Gerätschaften mit einer integrierten Frequenzmodulation ausgestattet sind. Ultraschallgeräte stellen mitunter die beste Abwehrmaßnahme gegen Marder und andere unerwünschte Kleintiere dar. Zu schwache Geräte können allerdings den gesamten verwinkelten Motorraum nicht genügend durchdringen und sorgen so auch für eine Gewöhnung der Tiere an den unliebsamen Geräuschpegel.

Motorraum abschotten
Das ist laut ARAG Experten die beste und sicherste Methode. Bei einigen Autoherstellern kann man Neuwagen bereits mit abgeschottetem Motorraum beziehen. So haben Marder von Anfang an keine Möglichkeit, ihre Beißlust an sensiblen Motorteilen auszulassen. Bei anderen Modellen bieten die Hersteller solche Lösungen auch zum Nachrüsten an. Wenig praktikabel ist die Abschottung Marke Eigenbau aus elastischen Drahtgittern. Zwar meiden Marder in der Regel solche wackeligen Konstruktionen. Doch muss der Autofahrer diese auch vor jedem Start entfernen.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
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Sicherer zum eigenen Haus – das neue Bauvertragsrecht

ARAG Experten über die wichtigsten Neuerungen im Bauvertragsrecht

Sicherer zum eigenen Haus - das neue Bauvertragsrecht

Kein Hausbau ohne Blut, Schweiß und Tränen. Während erstere eher auf Seiten der Bauarbeiter vorkommen, sind Bauherren oft die, bei denen Tränen vergossen werden: Weil das Haus nicht fristgerecht fertig oder der Bau teurer wird, weil die Baufirma noch vor Fertigstellung der Immobilie pleite geht oder weil krasse Baumängel erst nach der Abnahme entdeckt werden. Damit ist nun Schluss. Der Gesetzgeber hat das Bauvertragsrecht zugunsten von Verbrauchern aufgeräumt.

Widerrufsrecht 1.0 – eine echte Premiere
Im Alltag schließen wir eine Vielzahl von Verträgen ab. Um uns dabei vor Risiken und Gefahren zu schützen, haben wir in der Regel für eine bestimmte Zeit die Möglichkeit, den Vertrag wieder zu lösen. Dieses Widerrufsrecht ist sogar Bestandteil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB, § 312g). Für private Bauherren gab es bislang jedoch kein Zurück vom Bauvertrag. Das hat sich mit dem überarbeiteten und seit Anfang des Jahres gültigen Bauvertragsrecht nun geändert. Auch ein Bauvertrag darf demnach innerhalb von 14 Tage widerrufen werden, wenn er zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wird. Die Baufirma muss den Bauherren noch vor Vertragsunterzeichnung über dieses Recht schriftlich informieren. Die Frist für den Widerruf gilt erst ab dem Zeitpunkt dieses Hinweises, endet aber spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsabschluss. Ein Widerrufsrecht gibt es für private Bauherren nur dann nicht, wenn der Bauvertrag notariell beurkundet wird.

Leistungen besser vergleichen – Baubeschreibung Pflicht
Die verbindliche Festlegung der Bauzeit in der Baubeschreibung ist wohl der größte Fortschritt für Verbraucher. Wenn künftig ein Bauverzug eintritt, kann nun klarer eine Entscheidung herbeigeführt werden, wer für den Verzug verantwortlich ist und ob es Entschädigungen gibt. Teure monatelange Doppelmieten sind für Bauherren damit auch vom Tisch. Die Baubeschreibung muss Häuslebauern vor Abschluss des Vertrages schriftliche zur Verfügung zu stellen. Darin enthalten sein müssen beispielsweise Haustyp und Bauweise oder Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Gebäudedaten, damit private Bauherren Angebote unterschiedlicher Bauunternehmen besser vergleichen können. ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass kein Anspruch auf solch eine Baubeschreibung besteht, wenn der Bauherr einen Architekten für die Bauplanung engagiert hat.

Übergabe von Unterlagen Pflicht
Ob für Kredit, Energieausweis oder Behörden – private Bauherren müssen einige Unterlagen bereithalten, um ein Haus zu bauen. Das neue Bauvertragsrecht zwingt Bauunternehmen nun, sämtliche erforderlichen technischen Dokumente an seinen Kunden zu übergeben. Damit können Verbraucher diese Unterlagen von unabhängigen Sachverständigen prüfen lassen.

Erst die Arbeit, dann die Bezahlung
In Vorkasse zu gehen, birgt immer ein Risiko. Geht die Baufirma nämlich noch vor Fertigstellung der Immobilie pleite, musste der Bauherr bislang sehen, wo er bleibt. Die Vorkasse war weg und im schlimmsten Fall wurde das geplante Traumhaus zur Bauruine. Seit 2018 dürfen Bauunternehmen nur noch 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung als Abschlagszahlung fordern. Damit werden Hausbauer nicht nur vor dem erwähnten Überzahlungsrisiko geschützt, sondern sie gewinnen darüber hinaus eine neue Handlungsfähigkeit, in dem sie bei nicht vertragsgemäßer Leistung die letzte Abschlagszahlung von zehn Prozent so lange einbehalten dürfen, bis der Bau tatsächlich mängelfrei und fertig ist. ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Fertigstellungssicherheit von fünf Prozent, die es nach altem Recht bereits gibt, davon unberührt bleibt und beibehalten wird.

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Straßenbahnen haben Vorrang +++
Straßenbahnen haben laut ARAG auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt (OLG Hamm, Az.: 7 U 36/17).

+++ Doofes Kamel +++
Der Inhaber eines Kamelhofs muss laut ARAG einer Frau, die während eines Ausritts vom Kamel stürzte und dabei schwere Verletzungen erlitt, 70.000 Euro Schmerzensgeld und rund 21.000 Euro Verdienstausfall zahlen (OLG Stuttgart, Az.: 13 U 194/17).

+++ Hinweis auf Nachtfahrtzeiten erforderlich +++
Fernbusreisende müssen deutlich auf Fahrzeiten über Nacht hingewiesen werden. Anderenfalls können sie laut ARAG den Reisevertrag kündigen (AG München, Az.: 262 C 2407/18).

Langfassungen:

Straßenbahnen haben Vorrang
Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt. Der Kläger war im verhandelten Fall mit seinem Pkw unterwegs, als er sich entschloss, mittels eines sogenannten U-Turns zu wenden. Hierzu musste er einer Linksabbiegerspur folgend die für beide Fahrtrichtungen in der Straßenmitte befindlichen Straßenbahngleise überfahren. Der Kläger fuhr bei Grünlicht der für ihn geltenden Ampelanlage in den Gleisbereich ein. Als er sich mit seinem Fahrzeug auf den Gleisen befand, erfasste die aus gleicher Richtung kommende Straßenbahn der beklagten Verkehrsbetriebe den Wagen des Klägers. Kurz zuvor hatte eine weitere Straßenbahn aus der Gegenrichtung die Unfallstelle passiert. Durch den Unfall wurde das Fahrzeug des Klägers beschädigt, der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen. Von den beklagten Verkehrsbetrieben und dem ebenfalls beklagten Straßenbahnfahrer hat der Kläger materiellen und immateriellen Schadensersatz verlangt. Dabei hat er behauptet, vor der Kollision mehrere Sekunden auf den Gleisen gestanden zu haben. Wenn der Straßenbahnfahrer rechtzeitig gebremst hätte, wäre der Unfall, so der Kläger, vermieden worden. Die Beklagten haben demgegenüber eingewandt, dass allein der Kläger für den Unfall verantwortlich sei, weil er, ohne die Vorfahrt der Straßenbahn zu beachten, auf die Schienen gefahren sei und vor dem Zusammenstoß dort nicht bereits einige Zeit gestanden habe. Die Schadensersatzklage des Klägers ist erfolglos geblieben. Die zum Zeitpunkt des Unfalls vorhandene Ampelphasenschaltung – mit Grünlicht für linksabbiegende Kraftfahrzeuge, die die Straßenbahnschienen kreuzen, und ebenfalls Grünlicht für die Straßenbahn – sei rechtlich zulässig. Bei einer derartigen Ampelphasenschaltung greife die in der Straßenverkehrsordnung gesetzlich geregelte Vorrangregelung zugunsten der Schienenbahn, die auch gegenüber einem bei Grünlicht abbiegenden Linksabbieger gelte. Der Fahrzeughalter hatte daher keinen Anspruch auf Schadensersatz, so die ARAG Experten (OLG Hamm, Az.: 7 U 36/17).

Doofes Kamel
Der Inhaber eines Kamelhofs muss einer Frau, die während eines Ausritts vom Kamel stürzte und dabei schwere Verletzungen erlitt, 70.000 Euro Schmerzensgeld und rund 21.000 Euro Verdienstausfall zahlen.Die Klägerin unternahm im konkreten Fall mit ihrer Mutter bei der beklagten Kamelfarm einen einstündigen Kamelausritt. Dabei lief der Inhaber des Kamelhofs zwischen den beiden Kamelen und führte diese an einer Kette. Die Kamele wurden angehalten, als die Gruppe einige Hunde und ihre Halter passierte. Beim Weiterlaufen erschraken die Kamele aufgrund einsetzenden Hundegebells, liefen nach vorne und vollführten an der Führungsleine eine abrupte Linkswendung. Dadurch stürzte die damals 27- jährige Klägerin und fiel aus einer Sitzhöhe von 1,87 Metern kopfüber zu Boden. Sie erlitt unter anderem schwere Kopfverletzungen sowie erhebliche Einschränkungen in ihrer Erwerbstätigkeit. Das Landgericht sprach der Klägerin unter anderem 50.000 Euro Schmerzensgeld und Verdienstausfall von rund 21.000 Euro zu. Das OLG hat das Schmerzensgeld erhöht und den der Klägerin zugesprochenen Schadensersatz für den Verdienstausfall im Wesentlichen bestätigt. Der Kamelführer kann sich nicht auf das Privileg des Haustierhalters, sich durch Nachweis pflichtgemäßen Verhaltens von der Haftung zu befreien, berufen, da es sich bei dem Kamel um ein Haus- und Nutztier handle. Die Klägerin treffe auch kein Mitverschulden etwa wegen des Nichttragens eines Helmes, so das OLG weiter. Der Beklagte habe davon quasi abgeraten und sich dadurch insbesondere sorgfaltswidrig verhalten, ergänzen ARAG Experten (OLG Stuttgart, Az.: 13 U 194/17).

Hinweis auf Nachtfahrtzeiten erforderlich
Fernbusreisende müssen deutlich auf Fahrzeiten über Nacht hingewiesen werden. In einem nun verhandelten Fall buchte die spätere Klägerin für sich und ihren Ehemann eine Busreise an die Cote d’Azur für den Zeitraum vom 17.10.2016 bis zum 25.10.2016, bezahlte 1.394 Euro und erhielt eine Buchungsbestätigung vom 15.06.2016. Im Reiseprospekt stand, dass man die Reisenden an „Zustiegsmöglichkeiten in der Nähe ihres Wohnortes“ abholen würde. Mit Schreiben vom 29.09.2016 erhielt die Klägerin Reisedokumente, aus denen sich erstmals ergab, dass der Zustieg der Klägerin am 17.10.2016 um 23.45 Uhr an einer Tankstelle in Gießen erfolgen sollte. Daraufhin teilte die Klägerin der Beklagten durch Schreiben vom 01.10.2016 mit, dass sie hiermit nicht einverstanden sei und forderte Abhilfe. Die Beklagte lehnte dies ab, woraufhin die Klägerin am 14.10.2016 den Reisevertrag kündigte und die Beklagte zur Rückzahlung des Reisepreises aufforderte. Der Klägerin wurden lediglich 10% des Reisepreises zurückerstattet. Die Klägerin ist der Auffassung, die erfolgte Kündigung sei wirksam. Es sei ihr nicht zuzumuten, die Reise um 23.45 Uhr mehr als 20 Kilometer von ihrer Wohnung entfernt an einer einsamen, unsicheren Stelle antreten, ihr Fahrzeug während der Reise dort stehen lassen und die Nächte der Hin- und Rückfahrt im Bus verbringen zu müssen. Dies sei vertraglich auch nicht so vereinbart gewesen. Die Beklagte ist der Auffassung, es sei der Klägerin durchaus zuzumuten, die Reise so anzutreten, wie von der Beklagten mitgeteilt. Auch sei dem Prospekt zu entnehmen, dass die Busfahrten über Nacht stattfinden würden, da im Kleingedruckten darauf hingewiesen worden sei, dass sich in bestimmten Postleitzahlbereichen, darunter der Postleitzahlbereich der Klägerin, bedingt durch die Länge der Busreise sich diese um zwei Tage verlängere. Das aufgerufene Gericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zur Rückzahlung des vollen Reisepreises verurteilt. Es sei schon kein wirksamer Reisevertrag geschlossen worden, da keine Einigung über Abfahrtsort und -zeit erfolgt sei. Selbst wenn man der Beklagten diesbezüglich ein Bestimmungsreicht einräumen würde, könne eine Zustiegsstelle an einer Tankstelle in einer Entfernung von mehr als 20 Kilometern vom Wohnort der Klägerin nicht mehr als in deren Nähe angesehen werden. Auch der Zeitpunkt um 23.45 Uhr liege außerhalb eines eventuellen Ermessensspielraumes. Ferner werde im Prospekt der Beklagten an keiner Stelle darauf hingewiesen, dass die Anreise über Nacht erfolgen sollte, mit der zwingenden Folge, dass die Reisenden während der Anreise nicht die Landschaft genießen könnten. Darüber hinaus wären sie gezwungen, die weite Anfahrt von Wetzlar an die Cote d’Azur nachts in einem Reisebus zu verbringen. Der durchschnittliche Reisende darf ohne einen deutlichen Hinweis auf diese Art der Reisegestaltung erwarten, nicht auf diese Art und Weise transportiert zu werden, erklären ARAG Experten (AG München, Az.: 262 C 2407/18).

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Das soll ja vorkommen: Ärger mit dem Handwerker

ARAG Experten sagen, was in so einem Fall zu tun ist.

Das soll ja vorkommen: Ärger mit dem Handwerker

Gründe für Ärger mit Handwerkern gibt es viele. Häufig ist man einfach mit der Leistung eines Handwerkers nicht zufrieden, weil sie mangelhaft ist. Zu allem Übel bleibt manchmal sogar die Aufforderung, den Mangel zu beseitigen, ohne Erfolg. Oft erscheint Kunden aber auch die Handwerkerrechnung zu hoch, weil die angesetzten Positionen nicht nachvollziehbar sind. Wie man sich in solchen Situationen verhalten soll, erklären die ARAG Experten.

Vom Handwerker einen Kostenvoranschlag erstellen lassen
Als erstes sollte der Auftraggeber vom Handwerker einen Kostenvoranschlag erstellen lassen. Aus diesem sollte hervorgehen, welche Arbeiten durchgeführt werden sollen und was sie kosten. Ein Kostenvoranschlag – vom Gesetz „Kostenanschlag“ genannt – ist kostenlos, wenn mit dem Handwerker nichts anderes vereinbart ist. Falls der Handwerker den Auftrag erhält und später erkennt, dass er den Kostenvoranschlag wesentlich – d.h. mehr als 15 bis 20 Prozent – überschreiten wird, muss er den Auftraggeber davon in Kenntnis setzen.

Der Werkvertrag
Wenn der Auftraggeber dem Handwerker den Auftrag erteilt und dieser ihn annimmt, kommt ein Werkvertrag zustande. Der Auftraggeber muss die Arbeiten bzw. die Rechnung erst nach Abnahme des Werkes bezahlen. Das bedeutet, dass das Werk erst dann abgenommen und bezahlt werden sollte, wenn es mangelfrei ist. Zeigen sich nach der Abnahme Mängel, sieht das Gesetz vor, dass dem Handwerker zunächst die Gelegenheit eingeräumt werden muss, selbst eine ordnungsgemäße Nacherfüllung des Vertrages vorzunehmen. Der Handwerker kann die Mängelbeseitigung grundsätzlich nur dann ablehnen, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Der Auftraggeber sollte dem Handwerker schriftlich eine Frist zur Beseitigung des Mangels setzen. Erst nach Fristablauf oder bei ausdrücklicher Weigerung des Handwerkers, den Mangel zu beseitigen, kann ein anderer Handwerker mit der Nachbesserung betraut werden. Dessen Rechnung kann dann an den ersten Handwerker weitergeleitet werden. Kommt es dabei zum Streit, kann sich der Kunde Hilfe bei Schlichtungsstellen holen, etwa bei der Handwerkskammer. Diese beurteilen den Fall durch Sachverständige. Hilfreich sind dafür Fotos oder weitere Zeugen. Doch ARAG Experten mahnen zur Vorsicht: Beauftragt der Auftraggeber sofort einen anderen Handwerker mit der Mängelbeseitigung, kann der ursprünglich beauftragte Handwerker die Kostenübernahme zu Recht ablehnen.

Minderung und Rücktritt bei Handwerkerleistungen
Alternativ kann der Auftraggeber nach Fristablauf die Rechnung kürzen; dabei handelt es sich rechtlich um eine Minderung. Ferner hat er bei einem erheblichen Mangel die Möglichkeit, vom Werkvertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber sollte aber beachten, dass nach ausgeübter Minderung der Rücktritt vom Werkvertrag nicht mehr möglich ist, da die beiden Rechte sich gegenseitig ausschließen. Erklärt der Besteller den Rücktritt, muss er die Tätigkeit bzw. die Arbeiten des Handwerkers vergüten, wenn diese nicht rückabgewickelt werden können.

Verjährungsfristen gelten auch bei Handwerkerleistungen!
Seine Gewährleistungsrechte (Nacherfüllungsrechte, Minderung und Rücktritt) muss der Auftraggeber grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren nach Abnahme des Werkes geltend machen, da sie ansonsten verjähren. Bei Arbeiten an einem Gebäude verjähren die Gewährleistungsrechte innerhalb von fünf Jahren.

Handwerkerrechnung: Darauf sollten Sie achten
Nach erfolgreich durchgeführten Arbeiten sollte die Handwerkerrechnung genau überprüft werden. Bei der Handwerker-Innung kann die Spanne des Stundensatzes nachgefragt werden. Falls der Handwerker Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, können diese vorsehen, dass die Arbeitszeit aufgerundet werden kann. Bedient sich der Handwerker bei Ausführung seiner Arbeiten der Hilfe eines Auszubildenden, muss der Besteller nur die Tätigkeit des Handwerkers bezahlen, wenn der Auszubildende lediglich über seine Schulter schaut. Anders verhält es sich, wenn der Auszubildende dem Handwerker tatkräftig zur Seite steht. Dann muss auch seine Tätigkeit vergütet werden. Die Vergütung richtet sich nach dem Lehrjahr des Lehrlings und beträgt nur einen Prozentsatz des Stundenlohns des Handwerkers. Ferner sollte man darauf achten, wie die Fahrtzeit berechnet wird. Nicht zulässig ist es, die Fahrtzeiten sowohl als Fahrkosten als auch als Kosten für die geleistete Arbeit in Rechnung zu stellen. Um die Handwerkerrechnung besser nachvollziehen zu können, empfiehlt es sich, zu kontrollieren, wie lange der Handwerker gearbeitet hat.

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Freiwilliger Wehrdienst

ARAG Experten über eine oft vergessene berufliche Perspektive

Freiwilliger Wehrdienst

Seit dem 1. Juli 2011 ist die Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes in Deutschland ausgesetzt. An diesem Tag begannen erstmals insgesamt 3.375 Männer und 44 Frauen, einen freiwilligen Wehrdienst abzuleisten. Die Möglichkeit, den Wehrdienst auf freiwilliger Basis abzuleisten, besteht noch immer. Allerdings sind die Zahlen der Interessenten gering. ARAG Experten berichten über eine oft vernachlässigte Karrierechance für junge Menschen.

FWD – Was ist das?
Im Freiwilligen Wehrdienst können die Teilnehmer in der sogenannten „Laufbahn der Mannschaften“ die Bundeswehr zunächst ohne längere Bindung kennenlernen.

Bundeswehr als Arbeitsplatz?
Mehr als 260.000 Menschen in Deutschland arbeiten bei der Bundeswehr. Davon dienen fast 180.000 als Soldaten, hinzu kommen 85.000 zivile Mitarbeiter. Offensichtlich ist die Bundeswehr als Arbeitsplatz für viele interessant. So bewarben sich 2017 rund 125.000 Männer und Frauen bei der Bundeswehr, genommen wurde nur jeder Vierte. Damit ist die Bundeswehr im Vergleich zu anderen Branchen in einer komfortablen Situation. Im Handwerk bekommen einige Betriebe beispielsweise nicht eine einzige Bewerbung, andere müssen jeden Kandidaten akzeptieren. Am Freiwilligen Wehrdienst haben aber immer weniger Schulabgänger Interesse. Die Bewerberzahlen sinken seit der Aussetzung der Wehrpflicht.

Wer kann sich bewerben?
Bewerben können sich alle jungen Männer und Frauen, die die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben, also in der Regel neun Jahre die Schule besucht haben, mindestens 17 Jahre alt sind und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Wer während der Bewerbungsphase noch nicht volljährig ist, benötigt außerdem das Einverständnis der Eltern oder erziehungsberechtigten. Darüber hinaus sollten die Bewerber laut Bundeswehr teamfähig, durchsetzungsstark und körperlich fit sein.

Das Auswahlverfahren
Nicht jeder Bewerber wird genommen! Vor dem eigentlichen Bewerbungsverfahren steht ein persönliches Gespräch mit einem Karriereberater oder einer Karriereberaterin der Bundeswehr. Auf Basis der Voraussetzungen und Fähigkeiten der Bewerber, aber auch aufgrund des Bedarfs der Streitkräfte werden den Bewerbern militärische Tätigkeiten und Einheiten vorgestellt. Nachdem dann tatsächlich Bewerbungsunterlagen im Karrierecenter der Bundeswehr vorliegen, werden die Kandidaten zum Auswahlverfahren eingeladen. Dieses umfasst eine medizinische Untersuchung, ein computergestütztes Testverfahren und ein Bewerbungsgespräch. Ist ein Bewerber oder eine Bewerberin geeignet, wird in einem Einplanungsgespräch die konkrete Tätigkeit festgelegt. Dabei stehen die Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine oder ein Organisationsbereich wie der Sanitätsdienst, die Streitkräftebasis oder der Cyber- und Informationsraum zur Auswahl.

Wie lange muss man sich verpflichten?
Bewerber haben die freie Auswahl zwischen sieben bis maximal 23 Monate. Die Dauer der Probezeit beträgt sechs Monate. Innerhalb dieses Zeitraums können Teilnehmer jederzeit problemlos den Dienst ohne Angabe von Gründen beenden.

Was sind die Aufgaben?
In der Grundausbildung lernen und trainieren die die Teilnehmer, was man als Soldatin oder Soldat wissen und beherrschen muss: Dazu gehören unter anderem eine Sanitätsausbildung, die Waffen- und Schießausbildung sowie politische Bildung – und Sport. Dann werden die Teilnehmer im Dienst gemeinsam mit Zeit- und Berufssoldaten, Beamten und zivilen Arbeitnehmern eingesetzt. Auslandseinsätze werden realistisch erst ab einer Wehrdienstdauer von mindestens 15 Monaten. Zwar geben Bewerber ab einer Dauer von 12 Monaten eine Erklärung für die Auslandseinsätze ab, aber auch nach Ablauf der Probezeit können sie sich auf Antrag von diesen Einsätzen entbinden lassen.

Die Vergütung
Der freiwillige Wehrdienst wird natürlich vergütet. Verglichen mit anderen Ausbildungsvergütungen nicht einmal schlecht: Der Wehrsold plus Wehrdienstzuschlag beträgt ab dem ersten Dienstmonat 27,91 Euro pro Tag und erhöht sich bis zum 19. Dienstmonat auf 40,21 Euro pro Tag.

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So geht Hochzeit: Harry und Meghan machen“s vor!

ARAG Experten geben Tipps für den Weg ins Eheglück – auch ohne Besuch der Queen

So geht Hochzeit: Harry und Meghan machen"s vor!

Wer an diesem Wochenende heiratet, befindet sich in bester, nämlich royaler Gesellschaft. Und auch, wenn die Hochzeit von Prinz Harry und Meghan Markle die meisten Dinge in den Schatten stellt – auch die eigene Trauung soll der schönste Tag des Lebens werden. Kein geringer Anspruch, aber auch kein Grund zur Panik. Gute Planung ist alles! Die ARAG Experten raten zu einem Vorlauf von zwölf Monaten.

Das Standesamt ist Pflicht
Während Prinz Harry und Meghan Markle im Vereinigten Königreich nur in die Kirche gehen müssen, damit ihre Ehe verbindlich ist, führt in Deutschland kein Weg am Standesamt vorbei, um rechtmäßig getraut zu werden. Die rein kirchliche Ehe ist zwar seit 2009 auch bei uns möglich. Paare, die ausschließlich kirchlich, nicht aber zivilrechtlich geheiratet haben, befinden sich allerdings in einer Ehe, die nach staatlichem Recht als nichteheliche Lebensgemeinschaft eingestuft wird. Das bedeutet, dass man auch auf mögliche Vorteile einer Ehe verzichtet, wie beispielsweise das Ehegattensplitting, Steuerfreibeträge, Unterhalt, Besuchsrechte im Krankenhaus und den Zugewinnausgleich. Auch im Todesfall würde der hinterbliebene Partner behandelt wie ein Fremder und könnte ohne Testament leer ausgehen. Zudem zahlt man bei einer Erbschaft hohe Steuersätze. Dabei kann auch eine Zeremonie auf dem Standesamt sehr feierlich sein, da viele Ämter mittlerweile großen Wert auf eine entsprechende Atmosphäre in ihren Trauzimmern legen oder sogar standesamtliche Trauungen außerhalb des Amtsgebäudes, z. B. in Schlössern, Denkmälern oder am Strand, anbieten. Zuständig ist das Standesamt des gemeinsamen Wohnsitzes oder des Haupt- oder Nebenwohnsitzes eines der Partner. Auch wenn man in einer anderen Stadt heiraten möchte, ist das Standesamt des Wohnsitzes der erste Ansprechpartner – der Standesbeamte leitet die Anmeldungsunterlagen an jedes andere Standesamt in Deutschland weiter. Die Anmeldung verliert nach einem halben Jahr ihre Gültigkeit.

Die kirchliche Trauung
Wer sich zusätzlich auch eine kirchliche Zeremonie wünscht, sollte sich mit dem entsprechenden Geistlichen in Verbindung setzen und nach Möglichkeiten und Bedingungen fragen. Je nach Konfession der Partner stehen verschiedene Wege offen. Trauzeugen werden übrigens noch immer von der katholischen Kirche verlangt, sind aber sonst keine Pflicht mehr.

Heiraten im Ausland
Es muss ja nicht gerade in diesem Jahr England sein, aber wer sich im Ausland das Jawort geben will, findet auf der Seite des Bundesverwaltungsamtes gebündelte Informationen zu den Regeln im jeweiligen Land. Anerkannt wird die Ehe in Deutschland grundsätzlich dann, wenn die im Ausland, d. h. am Eheschließungsort geltenden Formvorschriften eingehalten wurden und nach deutschem Recht kein Eheverbot (z.B. bei einer Verwandtschaftsehe) bzw. Ehehindernis (z. B. bei Minderjährigen) besteht. Die Ehe muss also nicht in ein Eheregister eingetragen werden, um auch in Deutschland gültig zu sein. Es empfiehlt sich dennoch, sich auch im heimischen Eheregister eintragen zu lassen. So können jederzeit benötigte Dokumente zur Hochzeit ausgestellt werden, die beispielsweise als Nachweis für den Wechsel der Lohnsteuerklasse notwendig sind. Ausländische Heiratsurkunden werden in Deutschland häufig nur anerkannt, wenn durch ein besonderes Verfahren ihre Echtheit oder die Beweiskraft ermittelt wurden.

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NFC: Bezahlen im Vorbeigehen

ARAG Experten über die neue Technik und die Risiken

NFC: Bezahlen im Vorbeigehen

Mit dem Smartphone kann man nicht nur beim Online-Shopping bezahlen. Inzwischen funktioniert das auch in vielen Geschäften direkt an der Kasse. Die Technik, die sich dafür derzeit durchsetzt, nennt sich Near Field Communication, abgekürzt NFC. Die „Nahfeldkommunikation“ ist ein internationaler Übertragungsstandard zum kontaktlosen Austausch von Daten über kurze Strecken von wenigen Zentimetern. Mit NFC lassen sich Daten auch zwischen einem Gerät und einer Karte übertragen. ARAG Experten erläutern, wie die Technik funktioniert und wo eventuelle Risiken liegen.

Micropayment – NFC für kleine Beträge
Kreditkarten sind inzwischen zum großen Teil NFC-fähig, aber auch manche EC-Karten sind bereits mit der Technik ausgestattet. An NFC-Kassen muss man dann zum Bezahlen nur die Karte an das Lesegerät halten. Bei Kreditkarten ist bis zu einem Betrag von 25 Euro keine PIN nötig. Ganz allgemein kommt NFC vor allem im Bereich Micropayment – bargeldlose Zahlungen kleiner Beträge – zum Einsatz. In Deutschland wird die Technik beispielsweise von der deutschen Kreditwirtschaft unter dem Namen Girogo zur Zahlung von Summen bis zu 25 Euro angeboten. Derzeit sind etwa 100.000 Kassen NFC-fähig, zumeist bei großen Supermarktketten. Viele Hochschulen nutzen außerdem NFC-Chips in Studentenausweisen zur Zahlung kleinerer Beträge.

Das Handy wird zur Kreditkarte
Das Bezahlen mit einem NFC-fähigen Handy funktioniert im Prinzip genauso wie das Bezahlen mit der NFC-Kredit- oder EC-Karte. Verbraucher benötigen dafür lediglich eine App, die den Bezahlprozess per NFC an der Kasse durchführt. Wird das Smartphone dann an die Kasse gehalten, tut es so, als wäre es selbst eine Kredit- oder EC-Karte. In der Regel funktionieren diese Apps auf Guthabenbasis – das heißt, die Verbraucher transferieren einen bestimmten Betrag von Ihrem Bankkonto zum Anbieter der App. Das kann je nach Anbieter per Überweisung oder Lastschriftverfahren gehen oder indem die Kreditkartendaten hinterlegt werden. Nur Smartphones, die einen NFC-Chip haben, können NFC-Apps nutzen. So ein Chip gehört inzwischen allerdings zur Standard-Ausstattung. Bei manchen Anbietern können Verbraucher ihre Smartphones auch nachträglich mit einem NFC-Sticker aufrüsten.

Risiken beim NFC
Wer sein Handy zur Geldbörse macht, sollte selbstverständlich gut darauf aufpassen. Wird das Smartphone geklaut, kann der Dieb – je nach Einstellung – für jeweils 25 Euro ohne PIN einkaufen, bis das Gerät gesperrt wird. Wie bei der Kreditkarte haften Verbraucher auch hier für unrechtmäßige Transaktionen bis zu 50 Euro bis zum Zeitpunkt, an dem sie den Diebstahl bei der Bank oder der Kreditkarten-Hotline melden. Bei NFC-Kreditkarten besteht ein weiterer Risiko-Faktor: Die Bezahldaten können leicht ausgelesen werden. Mit der App „Scheckkarten-Leser“ kann man ganz einfach testen, welche Informationen eine Karte preisgibt: meistens die Kreditkartennummer und das Ablaufdatum, manchmal auch den Namen. Hier schneiden die NFC-Apps auf dem Smartphone laut ARAG Experten deutlich besser ab. Denn dort sind entweder gar keine Kreditkartendaten auf dem Handy selbst gespeichert oder sie sind auf einem sicheren Element abgelegt, so dass ein heimliches Auslesen durch Dritte kaum möglich ist. Anders sieht das aus, wenn das Gerät selber kompromittiert ist, also zum Beispiel mit einem Trojaner infiziert ist. Denn wenn sich das Schadprogramm entsprechende Zugriffsrechte verschafft, kann es die Sicherheitsmechanismen jeder anderen App ausschalten. Echte Erfahrungswerte darüber, wie angreifbar NFC-Apps sind, fehlen allerdings noch weitgehend.

NFC – Datenschutz ade
Wenn man mit dem Smartphone bezahlt, wird man leicht zum „gläsernen Konsumenten“. Das heißt, viele verschiedene Unternehmen wissen, wofür man sein Geld ausgibt. So sind beispielsweise an der Zahlungsabwicklung mit der App des Discounters „Netto“ das Unternehmen Valuephone, die Deutsche Post Zahlungsdienste, Paymorrow, die eigene Hausbank und die Handelsbank von Netto beteiligt. Solche Nutzungsdaten werden von den Unternehmen gewinnbringend eingesetzt und die Einkaufshistorie des Kunden benutzt, um zielgerichtete Werbung von Dritten zu schalten. Allerdings ist das beim Bezahlen mit Kreditkarte oder dem Einsatz von Payback-Karten auch der Fall. Anonym bleibt man nach wie vor nur mit Bargeld, so ARAG Experten.

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ARAG mal wieder vor dem Kadi: Prozessschlappe für ARAG und deren Vorsitzenden Paul Otto Faßbender vor Wettbewerbskammer Düsseldorf

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht

Landgericht Düsseldorf vom 08.05.2018
Medienrecht – Medizinrecht – Versicherungsrecht:

Herbe Prozessschlappe für ARAG und deren Vorsitzenden Paul Otto Fassbender, LG Düsseldorf, AZ. 12 O 79/17

Chronologie:

Die Kläger, ARAG (Klägerin zu 1) und deren Vorsitzender Paul Otto Faßbender (Kläger zu 2), forderten den Beklagten zur Unterlassung mehrerer im Internet veröffentlichter Kritiken, insbesondere über die Regulierungspraxis der ARAG auf. Im Einzelnen handelt es sich dabei u. a. um:

1. „ARAG mal wieder vor dem Kadi …“

2. „Auch will es eine Sachbearbeiterin gerne besser wissen, als ein qualifizierter Arzthaftungssenat eines deutschen Oberlandesgerichts, ob eine Berufung Erfolgsaussichten hat oder nicht …“

3. „Auf entsprechende Rückfragen, weshalb seine (hier: Herrn Faßbenders) Schadenabteilung der Anwaltschaft bei der Regulierung berechtigter Ansprüche immer wieder Steine in den Weg setzt, kommt keine Antwort …“ (gegenüber der Klägerin zu 1) und dem Kläger zu 2) gemeinsam)

4. „Paul Otto Faßbender ignoriert Beschwerden …“

5. „Auf entsprechende Rückfragen, weshalb seine Schadenabteilung der Anwaltschaft bei der Regulierung berechtigter Ansprüche immer wieder Steine in den Weg setzt, kommt keine Antwort!“ (gegenüber dem Kläger zu 2) alleine)

Verfahren:

Die Wettbewerbskammer des Landgerichtes Düsseldorf hat relativ kurzen Prozess gemacht und bis auf einen Punkt sechs, der auf einer Fehlinformation des Beklagten beruhte, die o. a. Anträge mit klarer Diktion abgewiesen. Die Kostenquote lautet mithin auch 5/6 zu Lasten der Klägerseite. Im Einzelnen begründet das Landgericht die Abweisung sehr qualifiziert und nachvollziehend wie folgt:

Zu 1.:

Das Gericht sieht unter „keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Unterlassungsanspruch“ der Klägerin zu 1) und weiter: „Diese Äußerung ist keine unwahre Tatsachenbehauptung.“ Die Klägerin zu 1) habe sogar im Prozess zugegeben, dass gegen sie insgesamt 93 Deckungsprozesse geführt würden.

Zu 2.:

Diese Kritik muss die Klägerin zu 1) gegen sich gelten lassen, da tatsächliche Anknüpfungspunkte gegeben sind.

Zu 3.:

Hierbei handelt es sich um eine Meinungsäußerung, die allein im Hinblick auf die unstreitig geführte Anzahl von Deckungsklagen gerechtfertigt ist.

Zu 4.:

Es liegt eine wahre Tatsachenbehauptung vor, da eine Antwort (hier: des Herrn Faßbender) nicht erfolgte.

Zu 5.:

Es liegt ebenfalls eine wahre Tatsachenbehauptung vor.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:

Leider sind der Öffentlichkeit die Regulierungsprobleme, die die ARAG ihren Versicherungsnehmern bereitet, gar nicht bekannt. Wird die Öffentlichkeit aber von der Anwaltschaft hierüber informiert, so gehen die ARAG und Paul Otto Faßbender massiv hiergegen vor, allerdings nicht immer erfolgreich. Diese klare Entscheidung sollte den Entscheidungsträgern des Versicherers einmal die Möglichkeit geben, sich über ihr Regulierungsverhalten Gedanken zu machen, anstatt auch noch zu versuchen, Kritiker mittels vehementen Vorgehens „mundtot“ machen zu wollen, stellt der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht klar.

Rechtsberatung im Personenschadenrecht: insbesondere Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Verkehrsunfallrecht, bundesweit sowie in Italien, Frankreich

Kontakt
Ciper & Coll.
Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
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10719 Berlin
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Auf zwei Rädern der Sonne entgegen

ARAG Experten geben Tipps, damit die Motorradsaison optimal starten kann.

Auf zwei Rädern der Sonne entgegen

Endlich ist der Frühling da, die Sonne scheint, der Sperling piept und so manches Motorrad wird wieder aus der Garage geholt. Ist doch klar, dass beim Saisonstart die besten Vorsätze herrschen, dieses Jahr die Verkehrsregeln zu beachten – dennoch gelten für Motorradfahrer einige Besonderheiten. Besonders wenn es um Unfälle und die nachfolgende Schadensabwicklung geht, denn da kommt es manchmal zu Zoff. Wer zum Beispiel zu rasant unterwegs war, sollte laut ARAG Experten im drohenden Bußgeldverfahren darauf achten, dass sich auch die Polizei an die „Spielregeln“ gehalten hat.

Messung nicht immer verwertbar
Nicht jede Geschwindigkeitsmessung ist gerichtlich verwertbar. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig hat im Jahr 2010 darauf hingewiesen, dass bei an Motorrädern montierten Videomess- und -aufzeichnungssystemen Probleme auftreten können. Eine verlässliche Messung ist danach nur auf gerader Strecke möglich. Wenn also eine Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren auf kurviger Strecke gemessen wurde, ist Vorsicht geboten. Im Zweifel kann man sich dann gegen einen darauf basierenden Bußgeldbescheid wehren und ggf. einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu Rate ziehen. Dies gilt auch, falls die Geschwindigkeitsmessung durch die umstrittene Videoüberwachung aller die Messstelle (z.B. eine Brücke) durchfahrenden Fahrzeuge erfolgt sein sollte.

Geduld im Stau
Keiner steht gerne im Stau – auch Motorradfahrer nicht. Die nutzen ihre Wendigkeit dann allerdings häufig aus und schlängeln sich durch die stehenden Pkw oder fahren rechts am Stau vorbei. Rechtlich ist klar: Das Rechtsüberholen – auch beim Durchschlängen – ist unzulässig. Es wird als Verstoß gegen die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gewertet und mit einem Bußgeld geahndet. Beim Rechtsüberholen außerhalb geschlossener Ortschaften wird zudem ein Punkt in Flensburg eingetragen. . Kommt es zum Unfall, rechnen die Gerichte dem Fahrer außerdem ein Mitverschulden an. Generell zulässig bleibt dagegen das Linksüberholen! Dieser Versuch scheitert jedoch oft, da nicht genug Platz ist, um den notwendigen Sicherheitsabstand einzuhalten und gleichzeitig innerhalb der Fahrbahnmarkierung zu bleiben. Es ist deshalb dringend zu raten, sich – wie alle andere Stauleidtragenden auch – in Geduld zu üben und nicht zu überholen. Das gilt übrigens auch bei Warteschlangen an roten Ampeln.

Richtig Konvoi fahren
Mit Gleichgesinnten macht Motorradfahren richtig Spaß. ARAG Experten raten, bereits vor der Tour Streckenverlauf, Tankstopps und Treffpunkte zu verabreden, damit auch verloren gegangene Biker-Freunde die Gruppe wiederfinden. Am Anfang und am Ende des Konvois sollten „alte Hasen“ fahren. Biker mit weniger Erfahrung bilden dann den Kern der Gruppe. Bei sehr großen Gruppen raten die ARAG Experten zur Bildung von kleineren Teams zu maximal acht Fahrern. Trotz Gruppe muss sich jeder Motorradfahrer an Kreuzungen und bei Überholmanövern selbst versichern, dass die Strecke frei ist. Er darf sich nicht auf den Vordermann verlassen. Übrigens: Nach 700 Kilometern auf der Autobahn, 500 km Landstraße oder 250 km auf kurvenreicher Strecke pro Tag lässt auch die Konzentration der geübtesten Biker nach.

Regenpause unter einer Brücke
Kein Biker wird gerne nass. Daher suchen Zweiradfahrer oft Schutz unter Brücken und warten auf der Standspur der Autobahn, bis der Regen aufhört. Doch ARAG Experten warnen: Das ist gefährlich und schlichtweg verboten! Das Einsetzen eines Regenschauers ist auch für einen Motorradfahrer kein zwingender Notfall, der ein Halten auf der Standspur der Autobahn rechtfertigt. Kommt es dabei zu einem Unfall muss der Motorradfahrer damit rechnen, dass ihm eine Mitschuld angerechnet wird. Die ARAG Experten verweisen in diesem Zusammenhang auf einen konkreten Fall, indem eine Mithaftung des Bikers dennoch verneint wurde. Er hatte unter der Brücke auf das Ende des Schauers gewartet, als eine Autofahrerin aufgrund des starken Regens die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor und von der Straße abkam. Sie erfasste den unter der Brücke wartenden Biker. Während die Vorinstanz ihm eine Mitschuld von 25 Prozent zusprechen wollte, argumentierte das Oberlandesgericht Celle: Zu dem Unfall wäre es auch gekommen, wenn der Biker in gleicher Höhe gefahren wäre, weil die Frau allein aufgrund eines Fahrfehlers bzw. zu hoher Geschwindigkeit von der Fahrbahn abgekommen war. Dementsprechend kann ihm keine Mitschuld am Unfall gegeben werden. Zwar hatte der angefahrene Motorradfahrer in diesem Fall Glück, doch ARAG Experten weisen Biker abschließend noch einmal ausdrücklich auf das Verbot hin, die Standspur unter Brücken zu nutzen, um auf besseres Wetter zu warten (OLG Celle, AZ: 14 W 48/01).

Festes Schuhwerk
Ein Motorradfahrer, der bei einem Unfall eine schwere Fußverletzung erleidet, die er durch spezielle Schuhe möglicherweise hätte vermeiden können, hat trotzdem einen vollen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das beschloss das Oberlandesgericht Nürnberg im April 2013 (Az.: 3 U 1897/12). Der Motorradfahrer war unverschuldet in einen Unfall geraten. Er machte Schmerzensgeld geltend, das die Versicherung aber kürzen wollte. Ihr Argument: Der Motorradfahrer trug nur leichte Sportschuhe, mit Motorradstiefeln wären die Unfallfolgen geringer gewesen. Das Gericht sah das anders. Es existiert keine Vorschrift zum Tragen von Motorradschuhen. Außerdem fehlt es an allgemeingültigen Erkenntnissen, welche Art von Motorradschuhen zur Vermeidung von Verletzungen sinnvoll sind.

Sicher kleiden
Wenn ein Motorradfahrer bei einem Unfall keine geeignete Schutzkleidung getragen hat, trägt er regelmäßig eine Mitschuld an den eigenen Verletzungen. Das Wissen um das erheblich höhere Verletzungsrisiko bei Verzicht auf Schutzkleidung gilt als Allgemeingut, da alle maßgeblichen Verbände das Tragen von Schutzkleidung empfehlen. Dies gilt laut ARAG Experten ausdrücklich nicht nur für den Schutzhelm, den zu tragen gesetzlich geboten ist, sondern auch für Schutzkleidung an den Beinen. Aus diesem Grund bekam z.B. der Motorradfahrer in einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall nur ein gemindertes Schmerzensgeld zugesprochen (OLG Düsseldorf, Az.: I-1 U 137/05). Eine Warnweste muss ein Motorradfahrer, im Gegensatz zu Autofahrern, nicht mitführen. Die ARAG Experten raten dennoch dazu.

Versicherung im Schadensfall
Wenn die Schutzkleidung selbst kaputt geht, ist in der Rechtsprechung umstritten, inwieweit die Versicherung bei der Schadensregulierung Abzüge neu für alt vornehmen darf. Im Streit mit der Versicherung sollte der Motorradfan allerdings auf die lange Lebensdauer der Motorradkleidung verweisen und sich allenfalls geringe Abzüge gefallen lassen. Umstritten ist auch immer wieder, ob einem Motorradfahrer im Schadensfall Nutzungsausfall für die Reparaturdauer oder die Zeit der Wiederbeschaffung zusteht. Wird das Motorrad nur als Spaßfahrzeug neben einem Pkw genutzt, kann in der Regel kein Nutzungsausfall verlangt werden. Ist das Motorrad aber alleiniges Fahrzeug und wird auch im Alltag eingesetzt, so wird die Versicherung im Schadensfall auch Nutzungsausfall zahlen müssen. In jedem Fall muss man der Versicherung die Art und den Umfang der Nutzung nachvollziehbar schildern können.

Der liebe Sound
Um einen besseren Sound und ein tiefes Röhren der Maschine zu erzeugen, wird gerne am Schalldämpfer geschraubt und manipuliert. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass die Änderungen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen. Sonst riskieren Tuning-Fans den Verlust der Betriebserlaubnis für das Bike und zahlen ein Bußgeld. Auch eine Nutzungsuntersagung ist denkbar, bis die Veränderungen am Schalldämpfer wieder rückgängig gemacht wurden.

Parkverbot
Das Parkverbot gilt auch für Motorradfahrer. Ignoranten Bikern droht ein Verwarnungsgeld und es ist je nach Situation auch zulässig, falsch geparkte Motorräder abzuschleppen. Auf dem Gehweg darf nur geparkt werden, wenn es entsprechend ausgeschildert ist. Ist auf einem Parkplatz ein Parkschein oder Parkscheibe vorgeschrieben, gilt das auch für Motorräder.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Nur eine Sperrzeit bei unterbliebener Bewerbung +++
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies laut ARAG nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung (BSG, Az.: B 11 AL 2/17 R).

+++ Kein Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage +++
In dem Garten einer Wohnanlage darf laut ARAG ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden (AG München, Az.: 484 C 22917/16 WEG).

+++ Vorsicht Hund +++
Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann laut ARAG den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt (OLG Frankfurt a.M, Az.: 11 U 153/17).

Langfassungen:

Nur eine Sperrzeit bei unterbliebener Bewerbung
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Der Kläger, der zuletzt eine Tätigkeit als Beikoch ausgeübt hatte, erhielt im konkreten Fall von der beklagten Bundesagentur für Arbeit am 29.11.2011 zwei Vermittlungsvorschläge als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald und als Koch in einem Gasthaus in Sonthofen/Bayern. Ein weiteres Stellenangebot als Beikoch in einem Klinikum in Meißen-Radebeul übersandte die Beklagte am 30.11.2011 per Post. Am 16.01.2012 teilte der Kläger mit, sich auf keine der Stellen beworben zu haben. Mit drei Bescheiden stellte die Beklagte den Eintritt einer dreiwöchigen, einer sechswöchigen und einer zwölfwöchigen Sperrzeit fest.Bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem so engen zeitlichen Zusammenhang unterbreitet werden, dass sie der arbeitslosen Person gleichzeitig vorliegen, sei von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen. Bewerbe sich der Arbeitslose in einer solchen Situation nicht, müsse dies als einheitliches versicherungswidriges Verhalten gewertet werden. Ein einziges versicherungswidriges Verhalten dürfe jedoch nicht mehrfach sanktioniert werden, so dass nur eine Sperrzeit verhängt werden durfte, erklären ARAG Experten (BSG, Az.: B 11 AL 2/17 R).

Kein Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage
In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Klägerin und Beklagte sind im verhandelten Fall jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach drei Seiten offene Lauben aufgestellt waren. Eine Seite der früher auf dem Gartenanteil der Beklagten befindlichen Laube war ebenso wie die Dachbalkenkonstruktion durch Rankbepflanzung vollständig zugewachsen. Die Klägerin trägt vor, dass nach Abriss der Laube das Gartenhaus von der Beklagten errichtet worden sei, ohne dass sie dazu durch Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung oder durch Beschluss der Eigentümerversammlung berechtigt gewesen sei.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass das Gartenhaus das architektonische und ästhetische Bild der Wohnanlage nicht beeinträchtige und ersetze ja auch lediglich die dort früher befindliche Gartenlaube, die nach der Gemeinschaftsordnung zulässig war.
Nach der geltenden Gemeinschaftsordnung kann jeder Wohnungseigentümer die von seinem Sondernutzungsrecht betroffenen Gegenstände verändern und verbessern unter folgendem Vorbehalt: die Rechte der anderen Wohnungseigentümer dürfen nicht beeinträchtigt werden, bauliche Veränderungen müssen behördlich genehmigt sein, die Sicherheit, die Stabilität, die Zweckbestimmung und das architektonische und ästhetische Bild der Wohnanlage dürfen nicht beeinträchtigt werden.
Das Gartenhaus muss entfernt werden, da das äußere Erscheinungsbild der Wohnanlage erheblich verändert wurde. Auch die Maße des Gartenhauses seien zum Teil größer als die der Gartenlaube, fährt das AG fort. Zudem sei eine Seite der Gartenlaube offen gewesen, sodass die Gestaltung der Gartenlaube komplett anders gewesen sei als die Gestaltung des streitgegenständlichen Gartenhauses. Auch dadurch beeinträchtige das Gartenhaus die Gesamtwohnanlage optisch. Die Schwelle dafür, ob eine nur unerhebliche und deshalb hinzunehmende optische Veränderung anzunehmen ist, ist eher niedrig anzusetzen, so die ARAG Experten (AG München, Az.: 484 C 22917/16 WEG).

Vorsicht Hund
Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Kläger im vorliegenden Fall nahm mit der Beklagten und weiteren Vereinsmitgliedern an einem Ausritt teil. Der freilaufende Hund der Beklagten begleitete die Gruppe. Eine gute Stunde nach Beginn des Ausritts rief der ebenfalls mitreitende Ehemann der Beklagten den Hund zu sich. Der Hund lief daraufhin von hinten kommend seitlich an der Reitergruppe vorbei. Als er sich neben dem klägerischen Pferd befand, erschreckte sich dieses, rannte daraufhin in einen seitlich zum Weg verlaufenden Weidezaun, scheute erneut und warf den Kläger ab. Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz der durch die Verletzungen erlittenen Schäden. Jedoch ohne Erfolg!
Einer Haftung der Beklagten stehe bereits das erhebliche Mitverschulden des Klägers entgegen. Dieser müsse sich in erster Linie „die eigene Tiergefahr des von ihm gerittenen Pferdes“ anrechnen lassen. Der Unfall habe sich erst ereignet, als sein eigenes Pferd nach dem Scheuen in den Weidezaun gerannt, sich erneut erschreckt und den Reiter abgeworfen habe.
Außerdem habe sich der Kläger bewusst den hier zu beurteilenden Risiken ausgesetzt. Er habe in Kenntnis des freilaufenden Hundes an dem Ausritt teilgenommen, der ausschließlich „seinen eigenen Interessen“ gedient habe. Schließlich habe sich der Hund in keiner Weise gefahrträchtig verhalten, sondern sei allein an dem klägerischen Pferd – wie an den anderen Pferden auch – vorbeigelaufen.
Unklar sei auch, ob sich das Pferd tatsächlich wegen des Hundes erschreckt habe. Der Hund habe die Reitergruppe vielmehr über eine Stunde lang begleitet, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen sei. Darüber hinaus sei der Hund unmittelbar vor dem Unfall im gleichen Abstand an anderen Pferden vorbeigelaufen, die sich nicht erschreckt hätten. Insgesamt blieb der Klage daher ohne Erfolg, erklären ARAG Experten (OLG Frankfurt a.M, Az.: 11 U 153/17).

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