Schadstoffarm renovieren

ARAG Experten über Möglichkeiten, gesund und umweltfreundlich zu renovieren

Schadstoffarm renovieren

Das Kinderzimmer soll möglichst bunt werden, die Fliesen im Bad müssen runter und der alte Teppich weicht endlich dem langersehnten Holzfußboden. Wer sein Heim in Eigenregie verschönern möchte, kann in Baumärkten unter Hunderten von Produkten wählen. Wer aber gleichzeitig Wert auf schadstoffarme Baustoffe legt, muss besonders genau hinschauen, denn seit über einem Jahr ist das Ü-Zeichen, an dem Verbraucher schadstoffarme Produkte erkennen konnten, auf Bauprodukten verschwunden. Gesundheits- und umweltbewusst renovieren kann man trotzdem noch. Die ARAG Experten verraten wie.

CE- und Ü-Zeichen
Bauprodukte mit CE-Zeichen (Communaute Europeenne) wurden auf Grundlage einer europäischen Produktnorm hergestellt und geprüft und dürfen deshalb in der gesamten Europäischen Union frei gehandelt werden. Im Gegensatz zum Ü-Zeichen beinhaltet das CE-Zeichen allerdings keine für den Umwelt- und Gesundheitsschutz relevanten Angaben. Das in Deutschland bis 2016 verwendete Ü-Zeichen (Übereinstimmungszeichen) garantierte darüber hinaus, dass normierte Bauprodukte wie beispielsweise Parkette oder Tapeten von unabhängigen und bauaufsichtlich anerkannten Instituten auf Schadstoffemissionen getestet wurden. Verpflichtend waren dieses Tests hierzulande für alle Baumaterialien, die in Wohn- und Innenräumen verwendet wurden. Nachdem der Europäische Gerichtshof jedoch entschieden hatte, dass diese doppelte Kennzeichnung von Bauprodukten gegen europäisches Recht verstößt, entfiel das Ü-Zeichen im Oktober 2016 – bislang ohne Ersatz. Die Folge: Weniger Gesundheitsschutz für Verbraucher.

Alternative Siegel
Wer nicht auf den offiziellen Nachfolger des Ü-Zeichens warten möchte, kann auf andere Produkte ausweichen, die von Herstellern freiwillig unabhängig getestet werden. Ökolabel wie etwa der Blaue Engel, das eco-INSTITUT-Label oder das natureplus-Siegel garantieren, dass Produkte hohe Ansprüche an Umwelt-, Gesundheits- und Gebrauchseigenschaften erfüllen. In den Datenbanken dieser Siegel finden Verbraucher eine komplette Übersicht der getesteten Produkte.

Durchblick beim Etikettenschwindel
Siegel ist nicht gleich Siegel. Allein durch ihre Vielzahl haben Label in ihrer Funktion als schneller Ratgeber bei Kaufentscheidungen an Wert verloren. Was wirklich hinter den grünen Versprechen der Hersteller steckt, ist für Verbraucher kaum mehr nachvollziehbar. Einen guten Überblick über Zeichen und ihre Qualität bietet die Homepage www.label-online.de Das Portal wird seit 2016 vom Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert. Träger ist die Verbraucher Initiative e.V., der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher.

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/heim-und-garten/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Vorsicht: Wenn Lkw Eisplatten verlieren

ARAG Experten über eine unterschätzte Gefahr

Vorsicht: Wenn Lkw Eisplatten verlieren

Der Frühling lässt noch etwas auf sich warten! Temperaturen wie am Polarkreis, dazu ein schneidender Nordostwind: In den kommenden Tagen wird es in Deutschland noch einmal richtig kalt. Keine gute Nachricht für Autofahrer. Das Fahren bei Eis und Schnee verlangt ihnen einiges ab. ARAG Experten machen heute auf ein oft unterschätztes Risiko aufmerksam: Eisplatten auf Lkw-Planendächern.

Die unterschätzte Gefahr
Eisplatten, die unvermittelt von einem vorausfahrenden Lkw stürzen, können nach Einschätzung der ARAG Experten für Pkw-Fahrer zur tödlichen Gefahr werden. Sie raten daher dringend zur Vorsicht in der Nähe von Transportfahrzeugen. Denn die fliegenden Eisplatten können bei entsprechenden Geschwindigkeiten auf der Autobahn – aber auch auf anderen Straßen – sogar Windschutzscheiben durchschlagen.

Lkw-Fahrer und Speditionen in der Pflicht
Die Verantwortung für solche gefährlichen Eis-Geschosse trägt immer der Fahrer des Lkw. Er hat sein Fahrzeug vor jeder Fahrt von Eisplatten zu befreien. Gerade wenn sich Frost und Tauwetter abwechseln, friert Wasser auf dem Dach oder der Plane des Lkw. Nun ist es natürlich nicht einfach, das Dach eines Lkw zu kontrollieren. Einige Raststätten und Servicestationen bieten Lkw-Fahrern aber schon hohe Gerüste an, über die ein Brummifahrer auf sein Dach gelangen und etwaige Eisplatten entfernen kann. Auch wenn der Fahrer für die Gefahr durch Eisplatten die Verantwortung trägt, müssen auch die Speditionsunternehmen aktiv werden und Rahmenbedingungen schaffen, die es dem Fahrer ermöglichen, die Plane beziehungsweise das Dach des Fahrzeugs eisfrei zu halten.

Eisplatten auf der Fahrbahn: Was tun?
Grundsätzlich stellen Eisplatten auf der Fahrbahn eine Gefahr oder Behinderung dar. Der Brummifahrer sollte also nicht einfach weiterfahren, wenn er den Abgang bemerkt. Das Liegenlassen der Eisplatten auf der Fahrbahn kann nämlich einen Verstoß nach § 32 StVO beinhalten. Dort heißt es, dass es verboten ist, die Straße zu verschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf die Fahrbahn zu bringen oder diese dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Der für solche verkehrswidrigen Zustände Verantwortliche hat für die unverzügliche Beseitigung zu sorgen und muss die Gefahrenstelle bis dahin ausreichend kenntlich machen, so ARAG Experten.

Wer zahlt den Schaden?
Ist ein Schaden durch herumfliegendes Eis entstanden, können sich geschädigte Verkehrsteilnehmer an die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters des Fahrzeuges wenden, das verursachend verantwortlich ist. Wichtig dabei ist der Nachweis, dass die Eisplatten vom vorausfahrenden Fahrzeug fielen. Dafür sollten Geschädigte die Namen von Zeugen notieren und Beweise sichern. Kann der Verursacher des Schadens nicht ermittelt werden, kommt nur eine Regulierung über die eigene Vollkaskoversicherung in Betracht.

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Nachforderung von Betriebskosten: Vermieter hat Beweislast

ARAG Experten zu einem aktuellen BGH-Urteil

Nachforderung von Betriebskosten: Vermieter hat Beweislast

Der Vermieter trägt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung. Im verhandelten Fall waren die Beklagten Mieter einer 94 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich, soweit sie an den für die Wohnung der Beklagten maßgeblichen Heizkreis angeschlossen ist, auf knapp 720 Quadratmeter. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag sah eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten in Höhe von 200 Euro vor. Für die Jahre 2013 und 2014 verlangt die Klägerin von den Beklagten eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten in Höhe von mehr als 5.000 Euro. Die betreffenden Jahresabrechnungen weisen für die Mietwohnung der Beklagten Verbrauchswerte aus, die 42 % beziehungsweise 47 % der jeweils im Heizkreis insgesamt gemessenen Verbrauchseinheiten ausmachen. Die Beklagten beanstanden diese Abrechnungswerte als nicht plausibel und bestreiten, diese in ihrer Höhe auffällig von der Wohnflächenverteilung abweichende Wärmemenge tatsächlich verbraucht zu haben. Ihrer Forderung, ihnen zur Überprüfung die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen vorzulegen, kam die Klägerin nicht nach. Die auf eine entsprechende Betriebskostennachzahlung gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Der BGH stellt klar, dass bei einer Nachforderung von Betriebskosten die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung beim Vermieter liege. Im Streitfall kam nach Auffassung des BGH als Besonderheit hinzu, dass die Beklagten weiterhin den Einwand erhoben hatten, die Klägerin hätte ihnen jedenfalls die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der anderen Wohnungen vorlegen müssen. Eine vom Vermieter vorzunehmende Abrechnung muss nach Ansicht des BGH eine aus sich heraus verständliche geordnete Zusammenstellung der zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben enthalten. Dies, um dem Mieter zu ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Dabei gehöre auch, dem Mieter auf dessen Verlangen zusätzlich die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu ermöglichen, soweit dies etwa zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist. In diesem Zusammenhang könne der Mieter auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts hinsichtlich der Heizkosten beanspruchen. Solange der Vermieter unberechtigt eine entsprechend begehrte Belegeinsicht verweigert, bestehe deshalb auch keine Verpflichtung des Mieters, die geforderte Nachzahlung zu leisten, erklären ARAG Experten (BGH, Az.: VIII ZR 189/17).

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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ARAG Recht schnell

Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell

+++ Vermieter hat Beweislast +++
Der Vermieter trägt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung. Dies umfasst laut ARAG die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter. Vor diesem Hintergrund könne der Mieter auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts verlangen (BGH, Az.: VIII ZR 189/17).

+++ Anspruch auf Chefarztbehandlung +++
Im Fall einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser – mit Ausnahme seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit während der Operation würden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung sei dann laut ARAG mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig (OLG Hamm, Az.: 26 U 74/17).

Langfassungen:

Vermieter hat Beweislast
Der Vermieter trägt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung. Im verhandelten Fall waren die Beklagten Mieter einer 94 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich, soweit sie an den für die Wohnung der Beklagten maßgeblichen Heizkreis angeschlossen ist, auf knapp 720 Quadratmeter. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag sah eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten in Höhe von 200 Euro vor. Für die Jahre 2013 und 2014 verlangt die Klägerin von den Beklagten eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten in Höhe von mehr als 5.000 Euro. Die betreffenden Jahresabrechnungen weisen für die Mietwohnung der Beklagten Verbrauchswerte aus, die 42 % beziehungsweise 47 % der jeweils im Heizkreis insgesamt gemessenen Verbrauchseinheiten ausmachen. Die Beklagten beanstanden diese Abrechnungswerte als nicht plausibel und bestreiten, diese in ihrer Höhe auffällig von der Wohnflächenverteilung abweichende Wärmemenge tatsächlich verbraucht zu haben. Ihrer Forderung, ihnen zur Überprüfung die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen vorzulegen, kam die Klägerin nicht nach. Die auf eine entsprechende Betriebskostennachzahlung gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Der BGH stellt klar, dass bei einer Nachforderung von Betriebskosten die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung beim Vermieter liege. Im Streitfall kam nach Auffassung des BGH als Besonderheit hinzu, dass die Beklagten weiterhin den Einwand erhoben hatten, die Klägerin hätte ihnen jedenfalls die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der anderen Wohnungen vorlegen müssen. Eine vom Vermieter vorzunehmende Abrechnung muss nach Ansicht des BGH eine aus sich heraus verständliche geordnete Zusammenstellung der zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben enthalten. Dies, um dem Mieter zu ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Dabei gehöre auch, dem Mieter auf dessen Verlangen zusätzlich die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu ermöglichen, soweit dies etwa zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist. In diesem Zusammenhang könne der Mieter auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts hinsichtlich der Heizkosten beanspruchen. Solange der Vermieter unberechtigt eine entsprechend begehrte Belegeinsicht verweigert, bestehe deshalb auch keine Verpflichtung des Mieters, die geforderte Nachzahlung zu leisten, erklären ARAG Experten (BGH, Az.: VIII ZR 189/17).

Anspruch auf Chefarztbehandlung
Im Fall einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser den Eingriff selbst durchführen. Im konkreten Fall nimmt die klagende Krankenversicherungsgesellschaft die erstbeklagte Krankenhausgesellschaft sowie die bei dieser tätigen Ärzte auf Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 30.000 Euro in Anspruch. Die Klägerin ist der gesetzliche Krankenversicherer der Anfang Januar 2012 im Alter von 93 Jahren verstorbenen Patientin. Die Patientin befand sich im Dezember 2011 in stationärer Behandlung im Krankenhaus der Erstbeklagten. Neben dem Krankenhausaufnahmevertrag bestand eine Wahlleistungsvereinbarung, die die zusatzversicherte Patientin während ihres stationären Aufenthaltes im Dezember 2011 abgeschlossen hatte. Nach dieser war eine Chefarztbehandlung durch den Zweitbeklagten vereinbart, der im Verhinderungsfall unter anderem von der Drittbeklagten vertreten werden konnte. Nach Abschluss der Zusatzvereinbarung führte die Drittbeklagte eine Koloskopie durch, bei der es zu einem Einriss im Bereich der Rektumschleimhaut kam, der auf Scherkräfte im Rahmen der Koloskopie zurückzuführen war. Der Zweitbeklagte war bei dem Eingriff in der Funktion eines Anästhesisten anwesend. Postoperativ wurde eine intensivmedizinische Behandlung der Patientin mit Beatmung erforderlich. Es trat eine Sepsis auf. Wenige Tage später verstarb die Patientin. Die infolge der Koloskopie für die Patientin aufgewandten Behandlungskosten (30.000 Euro) hat die Klägerin von den Beklagten ersetzt verlangt und gemeint, der Beklagte habe den Eingriff persönlich vornehmen müssen, ein Vertretungsfall habe nicht vorgelegen. Demgegenüber haben die Beklagten die Auffassung vertreten, die ärztliche Aufgabenverteilung bei der Koloskopie habe den Anforderungen der Wahlleistung entsprochen. Zudem sei der Beklagte bei der Operation persönlich anwesend gewesen und habe diese ständig beobachtet und überwacht. Das Gericht entschied, dass die Behandlung der Patientin mangels wirksamer Einwilligung insgesamt rechtswidrig gewesen sei, denn die Voraussetzungen der Wahlleistungsvereinbarung seien nicht eingehalten worden. Sei der Eingriff durch einen bestimmten Arzt, regelmäßig den Chefarzt, vereinbart oder konkret zugesagt, müsse der Patient rechtzeitig aufgeklärt werden und zustimmen, wenn ein anderer Arzt an seine Stelle treten solle. Fehle diese wirksame Patienteneinwilligung in die Vornahme des Eingriffs, sei dieser rechtswidrig. Ein zulässiger Vertretungsfall habe nicht vorgelegen. Auch durch alleinige Anwesenheit beim Eingriff sei keine persönliche Leistung des Chefarztes erbracht worden. Insgesamt war der Eingriff daher als rechtswidrig anzusehen, so die ARAG Experten (OLG Hamm, Az.: 26 U 74/17).

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Wahlleistungsvereinbarung: Anspruch auf Chefarztbehandlung

ARAG Experten zu einem aktuellen Gerichtsurteil

Wahlleistungsvereinbarung: Anspruch auf Chefarztbehandlung

Im Fall einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser den Eingriff selbst durchführen. Im konkreten Fall nimmt die klagende Krankenversicherungsgesellschaft die erstbeklagte Krankenhausgesellschaft sowie die bei dieser tätigen Ärzte auf Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 30.000 Euro in Anspruch. Die Klägerin ist der gesetzliche Krankenversicherer der Anfang Januar 2012 im Alter von 93 Jahren verstorbenen Patientin. Die Patientin befand sich im Dezember 2011 in stationärer Behandlung im Krankenhaus der Erstbeklagten. Neben dem Krankenhausaufnahmevertrag bestand eine Wahlleistungsvereinbarung, die die zusatzversicherte Patientin während ihres stationären Aufenthaltes im Dezember 2011 abgeschlossen hatte. Nach dieser war eine Chefarztbehandlung durch den Zweitbeklagten vereinbart, der im Verhinderungsfall unter anderem von der Drittbeklagten vertreten werden konnte. Nach Abschluss der Zusatzvereinbarung führte die Drittbeklagte eine Koloskopie durch, bei der es zu einem Einriss im Bereich der Rektumschleimhaut kam, der auf Scherkräfte im Rahmen der Koloskopie zurückzuführen war. Der Zweitbeklagte war bei dem Eingriff in der Funktion eines Anästhesisten anwesend. Postoperativ wurde eine intensivmedizinische Behandlung der Patientin mit Beatmung erforderlich. Es trat eine Sepsis auf. Wenige Tage später verstarb die Patientin. Die infolge der Koloskopie für die Patientin aufgewandten Behandlungskosten (30.000 Euro) hat die Klägerin von den Beklagten ersetzt verlangt und gemeint, der Beklagte habe den Eingriff persönlich vornehmen müssen, ein Vertretungsfall habe nicht vorgelegen. Demgegenüber haben die Beklagten die Auffassung vertreten, die ärztliche Aufgabenverteilung bei der Koloskopie habe den Anforderungen der Wahlleistung entsprochen. Zudem sei der Beklagte bei der Operation persönlich anwesend gewesen und habe diese ständig beobachtet und überwacht. Das Gericht entschied, dass die Behandlung der Patientin mangels wirksamer Einwilligung insgesamt rechtswidrig gewesen sei, denn die Voraussetzungen der Wahlleistungsvereinbarung seien nicht eingehalten worden. Sei der Eingriff durch einen bestimmten Arzt, regelmäßig den Chefarzt, vereinbart oder konkret zugesagt, müsse der Patient rechtzeitig aufgeklärt werden und zustimmen, wenn ein anderer Arzt an seine Stelle treten solle. Fehle diese wirksame Patienteneinwilligung in die Vornahme des Eingriffs, sei dieser rechtswidrig. Ein zulässiger Vertretungsfall habe nicht vorgelegen. Auch durch alleinige Anwesenheit beim Eingriff sei keine persönliche Leistung des Chefarztes erbracht worden. Insgesamt war der Eingriff daher als rechtswidrig anzusehen, so die ARAG Experten (OLG Hamm, Az.: 26 U 74/17).

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Zahnbehandlung/Schenkung

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Schmerzensgeld vom Zahnarzt
Zwar ist der Kunde normalerweise König und sein Wunsch hat oberste Priorität, doch beim Arztbesuch sollte der Fachmann das letzte Wort haben. Die ARAG Experten raten Ärzten, sich durch ihren Patienten nicht von einer medizinisch notwendigen Behandlung abbringen zu lassen, weil das schlicht und ergreifend schmerzhaft für den Patienten und teuer für den Arzt werden kann, wie ein konkreter Fall zeigt. In dem wollte eine Patientin ihre Vorderzähne sanieren lassen. Bei der vorherigen Untersuchung stellte der Zahnarzt jedoch eine Störung ihrer Kiefergelenke fest. Er riet ihr aus medizinischer Sicht, zunächst diese Störung zu beseitigen und sich erst im Anschluss um die Vorderzähne zu kümmern. Doch die Priorität der Patientin lag eindeutig auf den Frontzähnen. Der Zahnarzt ließ sich von seiner Patientin überzeugen. Das Resultat: Da der Kiefer unbehandelt blieb, wurden die Probleme schnell größer und so schmerzhaft, dass die Frau den Zahnarzt auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagte. Nach Auskunft der ARAG Experten zu recht, denn hier liegt eine klassische Fehlbehandlung vor. Der Zahnarzt handelte wider besseres Wissen falsch und muss daher haften (Oberlandesgericht Hamm, Az.: 26 U 116/14).

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Erben müssen über Schenkungen informieren
Schenkungen zu Lebzeiten können mitunter Steuern sparen. Doch die ARAG Experten weisen Erben darauf hin, dass sie Miterben, denen ein Pflichtteil zusteht, über Schenkungen informieren müssen – auch wenn diese bereits einige Jahre zurück liegen. Denn der Pflichtteil bemisst sich nach dem Wert des Erbes. Und dazu gehören auch die Werte, die der Verstorbene bis zu zehn Jahre vor seinem Tod verschenkt hat. In einem konkreten Fall vermutete ein Pflichtteilberechtigter eine Schenkung zu Lebzeiten. Denn trotz monatlicher Einkünfte von gut 1.700 Euro war das Konto des Verstorbenen zum Todeszeitpunkt fast leer. Der Erbe stellte sich unwissend, ermächtigte den Pflichtteilberechtigten jedoch, selbst die Bank des Verstorbenen zu fragen, wo das Geld geblieben sei. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es Aufgabe des Erben sei, den Pflichtteilberechtigten umfassend zu informieren. Zur Not muss er Freunde, Bekannte und Verwandte nach dem Verbleib befragen und sämtliche Bankunterlagen wie etwa Sparbücher, Kontoauszüge, etc. prüfen. Entstehen durch diese Recherche Bankkosten, kann der Erbe diese vom Nachlass begleichen. Nach Auskunft der ARAG Experten kann sogar ein Zwangsgeld gegen Erben verhängt werden, die ihrer Informationspflicht gegenüber Pflichtteilsberechtigten nicht nachkommen (OLG Stuttgart, Az.: 19 W 78/15).

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Vertrauliche Geburt – anonym und sicher

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen

Vertrauliche Geburt - anonym und sicher

Eine bevorstehende Geburt ist meist ein Grund zu großer Freude – aber leider nicht immer! Manchmal befinden sich Frauen in Lebenssituationen oder Zwangslagen, die eine unbeschwerte Schwangerschaft und Niederkunft unmöglich machen. Eine Schwangerschaft geheimhalten zu müssen, ist ein schwieriges Problem, zumal sich anonyme Geburten in der Vergangenheit oft in einer rechtlichen Grauzone bewegt haben. Hier hat das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nachgebessert. ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet dringende Fragen.

Herr Klingelhöfer, was ist eine vertrauliche Geburt?
RA Tobias Klingelhöfer: Bei einer vertraulichen Geburt wird Schwangeren die Möglichkeit geboten, ein Kind medizinisch sicher und anonym zur Welt zu bringen. Die betroffenen Frauen geben ihre Identität nur einmalig gegenüber der Beraterin preis, die ihre persönlichen Daten aufnimmt und dafür sorgt, dass diese sicher hinterlegt werden.

Bedeutet dass, das Kind erfährt nicht, wer seine Mutter ist?
RA Tobias Klingelhöfer: Vorerst ja. Nach dem Gesetz ist die vertrauliche Geburt eine Entbindung, bei der die Schwangere ihre Identität nicht offenlegt und stattdessen Angaben zur Erstellung eines Herkunftsnachweises macht. Dieser Nachweis wird gespeichert – für den Fall, dass das Kind später seine leibliche Mutter kennenlernen möchte.

Aber die Berater und das medizinische Personal kennen die Identität der Mutter, oder?
RA Tobias Klingelhöfer: Alle Beteiligten unterliegen der gesetzlichen Schweigepflicht. Sie schützen die Identität der Mutter auch nach der Geburt.

Wer kann so eine vertrauliche Geburt in Anspruch nehmen?
RA Tobias Klingelhöfer: Jede Frau, die ihre Schwangerschaft geheim halten möchte, kann den Weg der vertraulichen Geburt wählen. Sie kann sich jederzeit an die Beratungsstelle des BMFSFJ wenden, wenn sie Rat und Hilfe benötigt.
Werden nur die schwangeren Frauen beraten?
RA Tobias Klingelhöfer: Nein, auch Männer, Familienangehörige, Bekannte oder Freunde werden in den Beratungsstellen kostenfrei und auf Wunsch anonym beraten.

Ein Neugeborenes muss beim Standesamt gemeldet werden. Wie geht das anonym?
RA Tobias Klingelhöfer: Die Entbindungsklinik oder die Hebamme informiert nach der Geburt das Standesamt. Dort wird die Geburt des Kindes unter einem vorher gewählten Namen registriert. Als Name der Mutter wird ein Pseudonym eingetragen.

Wie wächst ein anonym geborenes Kind dann auf?
RA Tobias Klingelhöfer: In der Regel folgt dann eine Adoption. Das Jugendamt nimmt das Baby in Obhut und kümmert sich um einen Vormund, der die elterlichen Rechte und Pflichten übernimmt, bis der Adoptionsbeschluss vorliegt.

Die Mutter muss das Kind also weggeben?
RA Tobias Klingelhöfer: Nein! Grundsätzlich kann sich die Mutter noch bis zum Adoptionsbeschluss für ein Leben mit dem Kind entscheiden. Nur wenn sie sich nicht in der Lage sieht, mit dem Kind zu leben, wächst dieses bei liebevollen Adoptiveltern auf.

Was geschieht, wenn sich die Lebenssituation der Mutter verbessert?
RA Tobias Klingelhöfer: Ein Adoptionsverfahren dauert erfahrungsgemäß ein Jahr. Bis das vollständig abgeschlossen ist, kann die Mutter ihre Anonymität aufgeben und sich für ein Leben mit ihrem Kind entscheiden.

Adoptierte Kinder möchten oft früher oder später erfahren, woher sie kommen. Geht das?
RA Tobias Klingelhöfer: Ja! Es ist sogar die Regel. Eine vertrauliche Geburt wahrt das Grundrecht des Kindes zu erfahren, wer die leiblichen Eltern sind. Die hinterlegten persönlichen Daten kann aber ausschließlich das betroffene Kind nach seinem 16. Geburtstag einsehen.

Was, wenn auch nach 16 Jahren noch Gefahr für die Mutter besteht?
RA Tobias Klingelhöfer: Wenn das Leben der Mutter, ihre Gesundheit oder persönliche Freiheit bedroht sind, kann sie der Einsicht in ihre Daten ab dem 15. Lebensjahr des Kindes widersprechen. In einem solchen besonders dramatischen Fall bleibt die Anonymität der Mutter weiter gewahrt.

An wen können sich schwangere Frauen wenden, wenn sie Hilfe benötigen?
RA Tobias Klingelhöfer: Die betroffenen Frauen können sich zum Beispiel an das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ wenden. Unter 0800 40 40 020 sind hier jederzeit erfahrene Beraterinnen zu sprechen – kostenfrei und anonym. Es gibt auf dem Portal www.geburt-vertraulich.de auch eine Online-Beratung. Dort haben die Rat suchenden Frauen die Möglichkeit, sich per E-Mail oder per Einzel-Chat beraten zu lassen.

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„Please hold the line“ – nervige Warteschleifen

ARAG Experten über zeitraubende Warteschleifen und dubiose Praktiken von Hotlines

"Please hold the line" - nervige Warteschleifen

Hilflos am Telefon, gefangen in einer Warteschleife, weitergereicht von einem Ansprechpartner zum nächsten – dabei möchte man nur eine kurze Auskunft. Von Hotlines betreut zu werden, ist manchmal kein Spaß. Um Verbraucher zu schützen, sind Warteschleifen nur in bestimmten Fällen erlaubt. Wie man unerlaubte Angebote erkennt und sich vor bösen Kostenfallen schützt, verraten ARAG Experten im Folgenden.

Das sagt der Gesetzgeber
Seit 2013 gilt, dass Warteschleifen nur noch erlaubt sind, wenn es sich um entgeltfreie Rufnummern (z.B. 0800), Ortsrufnummern (z.B. 0211 für Düsseldorf) oder herkömmlichen Mobilfunknummern (z.B. 017, 016 oder 015) handelt. Bei teuren Sonderrufnummern (z.B. 0180 oder 0900) dürfen Warteschleifen zwar noch eingesetzt werden, aber die ARAG Experten weisen darauf hin, dass dann für den Anruf ein Festpreis gelten oder im Minutentakt abgerechnet werden muss. Bei Abrechnung im Minutentakt ist die Zeit, die der Anrufer bei diesen Nummern in der Warteschleife hängt, jedoch kostenfrei. Wer kostenpflichtige Sondernummern aus dem Ausland anruft, muss natürlich auch die Kosten tragen, die für die Herstellung der Verbindung entstehen. Wird eine Hotline mit Sonderrufnummer angerufen, muss der Anrufer bei der ersten Warteschleife am Anfang über die voraussichtliche Dauer der Wartezeit informiert werden. Dem Anrufer muss auch mitgeteilt werden, ob für den Anruf ein Festpreis gilt oder die Warteschleife kostenfrei ist. Die Warteschleife ist von dem Moment an beendet, sobald die Bearbeitung des Anliegens beginnt – ob durch einen persönlichen Berater oder einen Sprachcomputer.

Unerlaubte Warteschleifen
Die Bundesnetzagentur kann Anbieter von unrechtmäßigen Warteschleifen abmahnen, die Rufnummer abschalten oder entziehen und sogar Bußgeldverfahren durchführen. Wer gegen die Informationspflicht über Länge und Kosten der Warteschleife verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen. Zudem muss der Anrufer in solchen Fällen für das gesamte Gespräch keine Kosten tragen. Theoretisch. Denn laut ARAG Experten ist der Verbraucher leider in der Pflicht, den Gesetzesverstoß zu beweisen. Wer glaubt, in die Falle getappt zu sein, sollte den Fall unbedingt melden. Auf der Homepage der Bundesnetzagentur kann ein entsprechendes Formular online ausgefüllt werden.

Warteschleifen vermeiden
Wer seine kostbare Zeit gar nicht erst in Warteschleifen verbringen will, kann versuchen, eine Ersatznummer für die 0180-Hotlines herauszufinden. Oft sind nämlich Sonderrufnummern mit einem üblichen Festnetzanschluss verknüpft und damit zum ganz normalen Ortstarif zu erreichen. Auf der Internetseite www.0180.info stehen zahlreiche Festnetznummern diverser Hotlines. Wer lange Wartezeiten umgehen möchte, sollte Hotlines weder in der Mittagszeit zwischen 12 und 14 Uhr noch abends nach 17 Uhr kontaktieren. Vormittags stehen die Chancen auf kurze Warteschleifen am besten. Wer keine ganz dringenden Fragen hat, kann besser eine Mail schreiben, online ein Kontaktformular ausfüllen oder – falls vorhanden – auf der Homepage des betreffenden Unternehmens den virtuellen Assistenten oder Chat nutzen.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Nur mit freier Sicht bei Eis und Schnee!

ARAG Experten warnen vor zusätzlichen Bußgeldern im Winter

Nur mit freier Sicht bei Eis und Schnee!

Der Winter geht in die zweite Runde. Schneefall und Kälte machen Autofahrern das Leben schwer. Denn die weißen Flöckchen können in Kombination mit Eis und Glätte im Straßenverkehr schnell lästig oder aber zu einer echten Gefahr werden. Wer sich nicht auf die erschwerten Bedingungen im Verkehr einstellt, riskiert zu allem Überfluss auch noch ein saftiges Bußgeld. Vor den häufigsten Bußgeldern rund ums Autofahren bei Schneefall warnen Sie ARAG Experten.

Freie Sicht!
Wer morgens mit dem Auto zur Arbeit fährt, der erlebt dieser Tage häufig sein weißes Wunder. Das Auto hat sich über Nacht in einen riesigen Schneeberg verwandelt. Nun heißt es schippen, kratzen, enteisen. Doch hier ist Gründlichkeit geboten. Wer zum Beispiel meint, ein kleines Guckloch in der Windschutzscheibe reiche, um das Auto sicher zu bewegen, der irrt. Stattdessen sollten neben allen Scheiben sogar Scheinwerfer, Blinker, Rückleuchten und die Motorhaube vom Schnee befreit werden. Sonst winken 10 Euro Bußgeld. Mit derselben Summe wird im übrigen auch das Warmlaufenlassen des Motors bestraft, da vermeidbare Abgasbelastungen hierzulande verboten sind.

An Scheinwerfer und Co. denken!
Noch kostspieliger kann es sogar werden, wenn Scheinwerfer, Rüchlichter oder Blinker nicht vom Schnee befreit wurden. Da das Auto dann für andere Verkehrsteilnehmer nicht gut erkennbar ist und soeine erhöhte Unfallgefahr besteht, kann diese Vergesslichkeit bis zu 35 Euro kosten. Auch das Übersehen des Schneeketten-Gebots kann teuer werden – wer sich hier nicht nach der Beschilderung richtet, der ist um 20 Euro ärmer. Richtig günstig hingegen kann man davonkommen, wenn man beim Parken in Bereichen mit Parkscheinautomat die Vorderscheibe nicht von Schnee befreit. Hier zeigen sich die Ordnungsämter meistens großzügig, wir empfehlen aber dennoch die Sicht auf den Parkzettel freizulegen, da sonst ein Parkverstoß eintreten kann, und dieser ist ja bekanntlich auch nicht umsonst.

Ruhig und vorsichtig fahren!
Damit Sie nicht nur Bußgelder, sondern auch Gefahren vermeiden, sollten beim Autofahren während, vor und nach dem Schneefall einfache Grundregeln befolgt werden: Angefahren werden sollte behutsam und das im zweiten Gang – sonst könnten die Reifen durchdrehen und sich das Auto nicht von der Stelle bewegen lassen. Während der Fahrt sollte eher in einem höheren Gang gefahren werden, denn eine zu niedrige Drehzahl kann den Wagen ins Schleudern bringen. Und auch wenn man trotz aller Vorsicht ins Rutschen oder Schleudern gerät: hier hilft Ruhe, Auskoppel und ein gefühlvolles Gegenlenken.

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U-Haft oder Kaution

ARAG Experten über die Regeln hier und im Ausland

U-Haft oder Kaution

Wer in Untersuchungshaft sitzt, ist noch lange kein Straftäter. Die Untersuchungshaft ist eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat. Sie kann nur durch einen Richter per Haftbefehl angeordnet werden. Aus vielen amerikanischen Krimiserien wissen wir, dass man im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ganz schnell wieder auf freien Fuß kommen kann – vorausgesetzt man ist solvent. Dann zahlt man eine saftige Kaution und darf das Gefängnis wieder verlassen. So eine Regelung ist auch bei uns möglich, so ARAG Experten. Die Grenzen dafür sind aber weit enger gesteckt als bei Columbo, CSI & Co.

§ 116a StPO – Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
In den USA ist Freiheit gegen Kaution ein Standardfall. Nur bei schwersten Taten und entsprechender Straferwartung wird Untersuchungshaft ohne Kaution angeordnet. Dementsprechend gibt es dort sogar staatlich zugelassene Kautionsbüros. Diese finanzieren dem Beschuldigten die Kaution vor, gegen eine Gebühr von zehn bis 15 Prozent. Hält sich der Beschuldigte nicht an seine Verpflichtungen, wird er dann aber auch doppelt verfolgt: von der staatlichen Polizei und den privaten Kopfgeldjägern der Kautionsbüros. Bei uns existiert so ein Geschäft um die Strafkaution nicht. Was schon daran liegt, dass diese bei uns sehr viel seltener Anwendung findet. Zwar kennt auch das deutsche Recht so ein Verfahren. Aber deutsche Gerichte sind eher zurückhaltend, wenn es darum geht, einen Angeklagten nach der Strafprozessordnung (StPO) gegen Geld frei zu lassen.

Haftgrund Fluchtgefahr
Der weitaus wichtigste Haftgrund ist die Fluchtgefahr. Ob U-Haft oder nicht, darüber entscheidet meist die Frage, in welchen Verhältnissen der Betroffene lebt. Hat er Familie, einen festen Arbeitsplatz oder andere soziale Bindungen? Eine hinterlegte Kaution spielt nach Ansicht der Mehrheit der deutschen Juristen keine so entscheidende Rolle. Strafkautionen werden von Gerichten bei uns meist nur akzeptiert, wenn die Haftfrage zweifelhaft ist. Dann kann es in der Tat nicht schaden, wenn der Betroffene, seine Angehörigen oder Freunde noch einen gewissen Geldbetrag hinterlegen. Bei Fluchtgefahr setzen die Gerichte aber eher darauf, dass Beschuldigte ihren Reisepass abgeben und sich regelmäßig bei der Polizei melden oder eben doch in U-Haft müssen.

Regeln im Ausland
In zahlreichen Ländern, auch innerhalb Europas, ist die Haftpraxis wesentlich rigider als in Deutschland. Mitunter reicht bereits ein Verkehrsunfall mit Personenschaden aus, um den Fahrer bis zum Abschluss des Verfahrens hinter Gitter zu bringen. Dabei kann eine Kaution auch im Ausland teilweise viele tausend Euro betragen. Oft verlangt die Justiz in anderen Ländern auch eine Vorauszahlung auf die Verfahrenskosten und eine mögliche Strafe. So kommen schnell Beträge von 10.000 bis 75.000 Euro zusammen, in Einzelfällen auch mehr. Wer gerne ins Ausland verreist, sollte sich daher überlegen, ob der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sinnvoll ist, um neben den Verfahrens- und Anwaltskosten auch ein Darlehen für eine Strafkaution abzudecken. Neben der Höhe der Deckungssumme sollte man laut ARAG Experten darauf achten, dass der Schutz weltweit gilt. Manche Rechtsschutzversicherungen bieten eine Strafkaution nur für Europa und die „Anliegerstaaten des Mittelmeeres“ an.

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