GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung im Steuerstrafverfahren

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung im Steuerstrafverfahren

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung im Steuerstrafverfahren

Schon ab einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro kann Steuerhinterziehung mit einer Haftstrafe geahndet werden. Umso wichtiger ist eine effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren.

Steuerhinterziehung wird konsequent geahndet und hart sanktioniert. Haftstrafen sind schon bei einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro möglich. Wurden Steuern in Höhe von einer Million Euro hinterzogen, kann die Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Diese Grenzen sind allerdings nicht in Stein gemeißelt. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Die Erfahrung zeigt, dass es im Steuerstrafverfahren unerlässlich ist, alle strafmildernden Gründe aufzuzeigen, um ein möglichst geringes Strafmaß zu erreichen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Steuerhinterziehung ist längst kein Kavaliersdelikt mehr. Gerade die Fälle prominenter Steuersünder zeigen, dass die Gerichte keinen Spaß verstehen und konsequent vorgehen. Dadurch sollen auch Nachahmer abgeschreckt werden. Allerdings dürfen die Gerichte beim Strafmaß nicht übers Ziel hinausschießen, sondern müssen auch alle Gründe berücksichtigen, die sich strafmildernd für den Angeklagten auswirken können. Dies stellte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 7. März noch einmal in aller Deutlichkeit klar und hob eine Freiheitsstrafe auf (Az.: 1 StR 663/17).

Der Angeklagte war vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der BGH hob die Strafe auf und verwies den Fall an eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts zurück.

Das Landgericht Bochum habe sich von generalpräventiven Überlegungen leiten lassen, um Nachahmungseffekte zu vermeiden. Dementsprechend seien bei der Verhängung des Strafmaßes straferschwerende Überlegungen berücksichtigt worden. Eine schwerere Strafe als angemessen zum Schutz der Allgemeinheit sei aber nur dann gerechtfertigt, wenn festgestellt wurde, dass eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten festgestellt worden sei, so der BGH. Dies habe die Kammer nicht belegt. Dieser Rechtsfehler könne sich auf die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt haben.

In Steuerstrafverfahren kann eine geschickte Verteidigungsstrategie erheblichen Einfluss auf das Strafmaß haben. Im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner beim Vorwurf der Steuerhinterziehung.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Illegale Preisabsprachen in der Edelstahlbranche – Bundekartellamt verhängt Geldbußen

Illegale Preisabsprachen in der Edelstahlbranche – Bundekartellamt verhängt Geldbußen

Illegale Preisabsprachen in der Edelstahlbranche - Bundekartellamt verhängt Geldbußen

Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 205 Millionen Euro gegen mehrere Unternehmen und Verantwortliche aus der Edelstahlbranche verhängt.

Wie das Bundeskartellamt am 12. Juli 2018 mitteilt, hat es gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn verantwortliche Personen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 205 Millionen Euro verhängt, weil die Beteiligten Preise abgesprochen und wettbewerblich sensible Informationen ausgetauscht haben. Gegen vier weitere Unternehmen und einen Verband dauern die Ermittlungen noch an.

Das Verfahren wurde bereits 2015 mit einer branchenweiten Durchsuchung eingeleitet. Nach Angaben des Bundeskartellamts stellte sich heraus, dass die Unternehmen wichtige Preisbestandteile über Jahre abgesprochen und den Preiswettbewerb zwischen den Unternehmen erheblich beeinträchtigt haben. Zu den von den Absprachen betroffenen Produkten gehören Stahl-Langerzeugnisse der Produktgruppen Edelbaustahl, Werkzeug- und Schnellarbeitsstahl sowie RSH-Stahl. Diese Produkte werden üblicherweise nach einem Preismodell vertrieben, das sich im Wesentlichen aus einem Basispreis und Zuschlägen für bestimmte Einsatzstoffe, insbesondere Schrott und Legierungen, zusammensetzt. Die Zuschläge machen dabei einen erheblichen Teil des Endpreises aus. Die betroffenen Unternehmen haben mindestens seit 2004 bis längstens zu den Durchsuchungen im November 2015 die Berechnungsweise der Schrott- und Legierungszuschläge abgestimmt und branchenweit einheitlich verwendet. Zudem sollen sich Unternehmensverantwortliche auch über die Erhöhung des Basispreise und weitere sensible Informationen ausgetauscht haben.

Die Ermittlungen hätten deutlich gemacht, dass die Kartellanten einen Preiswettbewerb vermeiden oder zumindest spürbar reduzieren wollten, um für alle Unternehmen ein möglichst auskömmliches Preisniveau im Markt zu etablieren, teilte das Kartellamt mit.

Durch Preisabsprache wird der faire Wettbewerb behindert und gegen das Kartellrecht verstoßen. Derartige Verstöße können neben von den Kartellbehörden verhängten Bußgeldern noch weitere empfindliche Sanktionen nach sich ziehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Auf die Kartellanten können außerdem Schadensersatzforderungen der Geschädigten zukommen.

Allerdings sind Verstöße gegen das Kartellrecht keineswegs immer so offensichtlich, wie z.B. bei illegalen Preisabsprachen. Auch einzelne Vertragsklauseln können schon gegen geltendes Recht verstoßen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen von im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht kompetenten Rechtsanwälten prüfen zu lassen.

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OLG Frankfurt: Selektives Vertriebsverbot für Luxusartikel im Internet zulässig

OLG Frankfurt: Selektives Vertriebsverbot für Luxusartikel im Internet zulässig

OLG Frankfurt: Selektives Vertriebsverbot für Luxusartikel im Internet zulässig

Ein Anbieter von Luxusparfums darf seinen Vertriebspartnern untersagen, die Produkte über Plattformen eines Dritten im Internet zu bewerben und zu vertreiben. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Der Entscheidung des OLG Frankfurt ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorangegangen. Der EuGH urteilte Ende 2017, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dient, zulässig ist und nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstößt (Az.: C-230/16), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit Urteil vom 12. Juli 2018 hat das OLG Frankfurt die Vorgaben des EuGH auf den Fall angewandt, Az.: 11 U 96/14 (Kart).

In dem zu Grunde liegenden Fall vertreibt die Klägern Markenkosmetikprodukte in Deutschland. Die Beklagte zählt zu den von der Klägerin autorisierten Einzelhändlern (Depositären), die bestimmte Qualitätsanforderungen beim Vertrieb der Produkte einhalten müssen. Sie vertrieb die Produkte im stationären Laden, über ihren Internet-Shop und zusätzlich über „amazon.de“. In dem Vertrieb über den Drittanbieter lag der Streitpunkt. Denn die Parteien hatten hinsichtlich des Vertriebs über das Internet u.a. vereinbart, dass die Einschaltung eines Drittunternehmen, für welches die Erlaubnis nicht erteilt wurde, nicht gestattet ist. Die Klausel wurde dahingehend überarbeitet, dass der Vertrieb über das Internet zulässig ist, wenn der Luxuscharakter der Produkte gewahrt bleibe. Die erkennbare Einschaltung eines Drittunternehmens, das nicht autorisierter Depositär ist, war ausdrücklich nicht erlaubt.

Die geänderte Klausel hat die Beklagte nicht unterzeichnet und vertrieb die Ware zum Ärger der Klägerin weiter auch über Amazon. Das OLG Frankfurt gab der Klage der Herstellerin statt. Sie könne verlangen, dass ihre Produkte nicht über Plattformen von Drittanbietern wie Amazon vertrieben werden. Reine Werbekooperationen, bei denen der Kunde auf den Internet-Shop des Einzelhändlers weitergeleitet werde, seien davon aber nicht erfasst.

Die Zusatzvereinbarung zum Vertrieb über das Internet sei Bestandteil eines qualitativen selektiven Vertriebssystems. Solche Einschränkungen seien zulässig, wenn es für die Sicherstellung des Luxusimages von Waren, deren Qualität nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften, sondern auch von ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstattung verleiht, erforderlich ist, so das OLG.

Bei Streitigkeiten zwischen Händlern und Unternehmen können im Wettbewerbsrecht und Kartellrecht kompetente Rechtsanwälte beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftung eines faktischen Geschäftsführers

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftung eines faktischen Geschäftsführers

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftung eines faktischen Geschäftsführers

Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann in der Haftung stehen. Er kann unter Umständen auch für die Steuerschulden des Unternehmens in Anspruch genommen werden.

Leitende Organe einer Gesellschaft wie Geschäftsführer können persönlich in der Haftung stehen. Die Haftung kann auch den faktischen Geschäftsführer treffen. Allerdings kann die faktische Geschäftsführung nicht einfach unterstellt werden. Bei der Bewertung der Frage, ob ein Mitarbeiter faktisch als Geschäftsführer fungiert, kommt es auf das Gesamtbild des Auftretens an, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das geht auch aus einem Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 15. Dezember 2017 (Az.: 13 V 2969/17) hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wollte das Finanzamt den Ehemann der Geschäftsführerin für die Steuerschulden einer insolventen GmbH in Anspruch nehmen. Nach einer Außenprüfung war die Behörde zu der Überzeugung gelangt, dass der Ehemann als faktischer Geschäftsführer anzusehen sei. Zur Begründung führte das Finanzamt an, dass der Ehemann eine Verfügungsberechtigung über das Firmenkonto hatte, die Buchführung vorbereitet und auch die kaufmännischen Angelegenheiten der GmbH erledigt habe. Zudem habe er auch mindestens zwei Verträge mit Lieferanten abgeschlossen. Insgesamt könne aus dem Auftreten geschlossen werden, dass der Mann als faktischer Geschäftsführer der Gesellschaft aufgetreten sei und daher auch für die Steuerschulden des Unternehmens in Anspruch genommen werden könne.

Das Finanzgericht Köln folgte dieser Argumentation allerdings nicht und gab der Klage des Mannes statt. Das Gericht hatte erhebliche Zweifel, ob der Mann als faktischer Geschäftsführer fungiert habe. Um diese Frage zu beantworten, müsse auf das Gesamtbild des Auftretens abgestellt werden. Von einer faktischen Geschäftsführung könne ausgegangen werden, wenn die betreffende Person nach außen so aufgetreten ist, als ob sie umfassend über das Vermögen der Gesellschaft verfügen könne und faktisch die Aufgaben der Geschäftsführung wahrnehme. Eine Verfügungsbefugnis über das Firmenkonto oder der Abschluss von zwei Lieferantenverträgen reiche für diese Annahme nicht aus. Die kaufmännische Abwicklung und Buchführung könne zwar ein Indiz für die faktische Geschäftsführung sein, allerdings würden solche Aufgaben auch von vertrauenswürdigen Buchhaltern wahrgenommen, so das FG Köln.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

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BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein

BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein

BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein

Bei einer Steuerschätzung müssen die Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 26. Februar 2018 entschieden (Az. X B 53/17).

Eine materiell oder formell fehlerhafte Buchführung kann bei Betriebsprüfungen zu Hinzuschätzungen bei den Besteuerungsgrundlagen führen. Diese Schätzung muss aber einerseits tatsächliche Anhaltspunkte für die zutreffende Höhe der Besteuerungsgrundlagen liefern und andererseits das Maß der Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof mit aktuellem Beschluss deutlich herausgestellt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Im zu Grunde liegenden Fall betrieb der Kläger einen Weinbaubetrieb und eine Weinschenke mit mehreren Räumen und Verkaufsstellen. Die Einnahmen aus der Schenke wurden über eine Registrierkasse und ein handschriftlich geführtes Kassenbuch erfasst. Bei einer Betriebsprüfung bemängelte das Finanzamt, dass die Programmierprotokolle der Registrierkasse fehlten und zu dem handschriftlichen Kassenbuch keine Kassenberichte vorhanden waren. Deshalb nahm es eine Hinzuschätzung vor, die das Finanzgericht später nach unten korrigierte.

Die Beschwerde des Weinbauern hatte vor dem Bundesfinanzhof in weiten Teilen Erfolg. Der BFH betonte, dass die im Wege der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gewonnenen Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein müssen. Daher müssten alle möglichen Anhaltspunkte, u.a. auch das Vorbringen des Steuerpflichtigen, berücksichtigt werden, um im Rahmen des Zumutbaren die Besteuerungsgrundlagen wenigstens teilweise zu ermitteln. Ebenso müsse das Maß der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Dann seien die Finanzbehörden bei einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung berechtigt, einen Sicherheitszuschlag vorzunehmen. Dieser müsse aber in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten bzw. nicht erklärten Einnahmen stehen, so der BFH.

Im Streitfall habe der Kläger eingehend vorgetragen, dass deutlich höhere Umsätze und Gewinne als er erklärt hatte, gar nicht erwirtschaftet werden können. Das Finanzgericht habe dazu jedoch keine entsprechende Aufklärung betrieben und sich nicht dazu geäußert, ob und in welchem Umfang der Kläger tatsächlich Gewinne erzielt haben könnte, die über die erklärten Beträge hinausgehen. Dies sei für die Entscheidung über die Hinzuschätzung aber erheblich, so der BFH.

Bei Betriebsprüfungen und Steuerstreitigkeiten mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/betriebspruefung.html

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BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein

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Bei einer Steuerschätzung müssen die Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 26. Februar 2018 entschieden (Az. X B 53/17).

Eine materiell oder formell fehlerhafte Buchführung kann bei Betriebsprüfungen zu Hinzuschätzungen bei den Besteuerungsgrundlagen führen. Diese Schätzung muss aber einerseits tatsächliche Anhaltspunkte für die zutreffende Höhe der Besteuerungsgrundlagen liefern und andererseits das Maß der Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof mit aktuellem Beschluss deutlich herausgestellt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Im zu Grunde liegenden Fall betrieb der Kläger einen Weinbaubetrieb und eine Weinschenke mit mehreren Räumen und Verkaufsstellen. Die Einnahmen aus der Schenke wurden über eine Registrierkasse und ein handschriftlich geführtes Kassenbuch erfasst. Bei einer Betriebsprüfung bemängelte das Finanzamt, dass die Programmierprotokolle der Registrierkasse fehlten und zu dem handschriftlichen Kassenbuch keine Kassenberichte vorhanden waren. Deshalb nahm es eine Hinzuschätzung vor, die das Finanzgericht später nach unten korrigierte.

Die Beschwerde des Weinbauern hatte vor dem Bundesfinanzhof in weiten Teilen Erfolg. Der BFH betonte, dass die im Wege der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gewonnenen Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein müssen. Daher müssten alle möglichen Anhaltspunkte, u.a. auch das Vorbringen des Steuerpflichtigen, berücksichtigt werden, um im Rahmen des Zumutbaren die Besteuerungsgrundlagen wenigstens teilweise zu ermitteln. Ebenso müsse das Maß der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Dann seien die Finanzbehörden bei einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung berechtigt, einen Sicherheitszuschlag vorzunehmen. Dieser müsse aber in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten bzw. nicht erklärten Einnahmen stehen, so der BFH.

Im Streitfall habe der Kläger eingehend vorgetragen, dass deutlich höhere Umsätze und Gewinne als er erklärt hatte, gar nicht erwirtschaftet werden können. Das Finanzgericht habe dazu jedoch keine entsprechende Aufklärung betrieben und sich nicht dazu geäußert, ob und in welchem Umfang der Kläger tatsächlich Gewinne erzielt haben könnte, die über die erklärten Beträge hinausgehen. Dies sei für die Entscheidung über die Hinzuschätzung aber erheblich, so der BFH.

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Rechtsberatung 2.0

Neuer Onlineauftritt und erweitertes Leistungsangebot der Schmelz Rechtsanwälte OG

Rechtsberatung 2.0
(Bildquelle: @ Michael Vorstandlechner)

Die Schmelz Rechtsanwälte OG verfestigt mit einem erweitertem Leistungsangebot den Ruf als progressive Anwaltskanzlei, die Recht mit Technik und besonderem Kundenservice verbindet.

Seit April 2015 hat sich die Rechtsanwaltskanzlei Schmelz, die aus einer gemeinsamen Gesellschaft mit dem alteingesessenen Klosterneuburger Anwalt Dr. Romuald Artmann hervorging, als moderne und aufstrebende Anwaltssozietät etabliert. Die Schmelz Rechtsanwälte OG verfestigt nunmehr mit einem erweitertem Leistungsangebot den Ruf als progressive Anwaltskanzlei, die Recht mit Technik und besonderem Kundenservice verbindet.

Konkret wurde die Website der Schmelz Rechtsanwälte OG einem grundlegenden Redesign unterzogen und erstrahlt in neuem Glanz. Die Website wurde dabei nicht nur optisch dem Stand der Technik angepasst, sondern zeichnet sich auch durch gesteigerte usability aus. Unter anderem wird aktuellen und künftigen Klienten nunmehr die Möglichkeit geboten, rund um die Uhr Besprechungstermine online zu buchen. Für ausländische oder nicht mobile Klienten wird die Option geboten, anstatt persönlicher Besprechungen Videokonferenzen abzuhalten.

Für die technische Umsetzung der Website zeichnet Christian Hofer, für die Personenfotos Michael Vorstandlechner, für die Bürofotos Ina Aydogan verantwortlich.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

Kontakt
Schmelz Rechtsanwälte OG
Dorian Schmelz
Stadtplatz 4
3400 Klosterneuburg
+43 2243 32 744
+43 2243 28 423
office@rechtampunkt.at
http://www.rechtampunkt.at

Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten

Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten

Verstoß gegen Kartellrecht - BGH stärkt Rechte der Geschädigten

Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Kartellrecht mit Urteil vom 12. Juni 2018 bezüglich der Verjährung der Forderungen erleichtert (Az.: KZR 56/16).

Durch illegale Kartellabsprachen verschaffen sich die Kartellanten Vorteile, die für die anderen Marktteilnehmer teuer werden können. Wird gegen ein Kartell ein Bußgeldverfahren eingeleitet, hemmt dies auch die Verjährung der Schadensersatzansprüche. Diese Hemmung endet sechs Monate nachdem das Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Diese gesetzliche Regelung ist im Juli 2005 in Kraft getreten. Strittig war die Frage, ob die Verjährung auch gehemmt wird, wenn der Kartellrechtsverstoß zwar vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung erfolgte, die Schadensersatzansprüche im Juli 2005 aber noch nicht verjährt waren. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass diese Norm auch in diesen Fällen anzuwenden ist und die Verjährung entsprechend gehemmt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Konkret ging es in dem Fall vor dem BGH um das sog. Zementkartell. Die Kartellanten hatten über Jahre verschiedene Absprachen getroffen und gegen das Kartellrecht verstoßen. Gegen sie wurde im Jahr 2003 ein Bußgeld festgesetzt, der Bußgeldbescheid wurde erst zehn Jahre später durch eine Entscheidung des Kartellsenats des BGH rechtskräftig. Eine Baustoffhändlerin klagte nun gegen eine Zementherstellerin auf Schadensersatz, da sie aufgrund der Kartellabsprachen überhöhte Preise für Zement zahlen musste. Der BGH musste entscheiden, ob die Schadensersatzansprüche verjährt sind, nachdem die Vorinstanzen unterschiedlich geurteilt hatten.

Der Kartellsenat entschied, dass die Ansprüche noch nicht verjährt seien. Die gesetzliche Neuregelung vom 1. Juli 2005 sei auch auf die Fälle anzuwenden, in denen der Kartellrechtsverstoß bereits vor dem 1. Juli 2005 begangen wurde und die Schadensersatzansprüche zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.

Die Entscheidung des BGH ist von grundsätzlicher Bedeutung und lässt sich auch auf eine Menge anderer Fälle von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Verstößen gegen das Kartellrecht anwenden. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

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Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten

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Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Kartellrecht mit Urteil vom 12. Juni 2018 bezüglich der Verjährung der Forderungen erleichtert (Az.: KZR 56/16).

Durch illegale Kartellabsprachen verschaffen sich die Kartellanten Vorteile, die für die anderen Marktteilnehmer teuer werden können. Wird gegen ein Kartell ein Bußgeldverfahren eingeleitet, hemmt dies auch die Verjährung der Schadensersatzansprüche. Diese Hemmung endet sechs Monate nachdem das Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Diese gesetzliche Regelung ist im Juli 2005 in Kraft getreten. Strittig war die Frage, ob die Verjährung auch gehemmt wird, wenn der Kartellrechtsverstoß zwar vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung erfolgte, die Schadensersatzansprüche im Juli 2005 aber noch nicht verjährt waren. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass diese Norm auch in diesen Fällen anzuwenden ist und die Verjährung entsprechend gehemmt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Konkret ging es in dem Fall vor dem BGH um das sog. Zementkartell. Die Kartellanten hatten über Jahre verschiedene Absprachen getroffen und gegen das Kartellrecht verstoßen. Gegen sie wurde im Jahr 2003 ein Bußgeld festgesetzt, der Bußgeldbescheid wurde erst zehn Jahre später durch eine Entscheidung des Kartellsenats des BGH rechtskräftig. Eine Baustoffhändlerin klagte nun gegen eine Zementherstellerin auf Schadensersatz, da sie aufgrund der Kartellabsprachen überhöhte Preise für Zement zahlen musste. Der BGH musste entscheiden, ob die Schadensersatzansprüche verjährt sind, nachdem die Vorinstanzen unterschiedlich geurteilt hatten.

Der Kartellsenat entschied, dass die Ansprüche noch nicht verjährt seien. Die gesetzliche Neuregelung vom 1. Juli 2005 sei auch auf die Fälle anzuwenden, in denen der Kartellrechtsverstoß bereits vor dem 1. Juli 2005 begangen wurde und die Schadensersatzansprüche zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.

Die Entscheidung des BGH ist von grundsätzlicher Bedeutung und lässt sich auch auf eine Menge anderer Fälle von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Verstößen gegen das Kartellrecht anwenden. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

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Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen

Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen

Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen

Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen ist nur zulässig, wenn es dazu gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Das hat das OLG Frankfurt bekräftigt.

An die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben werden hohe Anforderungen an die Richtigkeit und Eindeutigkeit der Aussagen gestellt. Denn irreführende gesundheitsbezogene Angaben können für den Patienten ein erhebliches Risiko darstellen. Daher sind Aussagen zur Wirkung einer medizinischen Behandlung in der Regel nur dann zulässig, wenn die Aussage auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Mit Urteil vom 21. Juni 2018 bekräftigte das Oberlandesgericht Frankfurt, dass Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden zulässig ist, solange nicht dargelegt wird, dass die Aussage zur Wirkung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Werbeaussage umstritten, müsse der Werbende die Richtigkeit der Aussage nachweisen. Dabei müsse die wissenschaftliche Absicherung des Wirkungsversprechens schon zum Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein (Az.: 6 U 74/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arzt auf seiner Homepage verschiedene Heilverfahren aus dem Bereich der Osteopathie beworben, u.a. auch das Behandlungsverfahren der Craniosakralen Osteopathie. Dagegen klagte ein gewerblicher Unternehmensverband auf Unterlassung. Er vertritt die Auffassung, dass die genannten Behandlungsmethoden zu den alternativmedizinischen Heilmethoden zählten, denen der wissenschaftliche Wirksamkeitsnachweis fehle.

Die Klage hatte zum Teil Erfolg. Die Wirksamkeitsangaben zu den Verfahren der Osteopathie und Säuglingsosteopathie dürfe der beklagte Arzt weiter werbend einsetzen, entschied das OLG Frankfurt. Hier habe der Kläger nicht ausreichend ausgeführt, dass die beworbenen Methoden in ihrer Gesamtheit und für die beworbenen Indikationen ungesichert seien. Anders sei dies jedoch mit den Aussagen zur Craniosakralen Osteopathie. Hier habe der Kläger nachgewiesen, dass es für die Wirksamkeit an jeder tragfähigen wissenschaftlichen Grundlage fehle. Studienergebnisse seien nur dann tragfähig, wenn es sich um randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudien handele, so das OLG.

Irreführende Werbung oder Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können schnell zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen führen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

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