Heizungsausfall als Mietmangel: Was tun, wenn der Vermieter nicht reagiert?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Heizungsausfall als Mietmangel: Was tun, wenn der Vermieter nicht reagiert?

Fachanwalt Bredereck

Heizungsausfall ist Mietmangel: Entscheidend für die Frage, was Mieter tun können, wenn bei ihnen in der Wohnung die Heizung ausfällt, ist zunächst, ob damit ein Mangel an der Mietsache vorliegt. Fällt die Heizung vollständig aus, ist die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung als Mietsache wesentlich beeinträchtigt und es besteht ein Mietmangel. Im Einzelfall etwas schwieriger zu beurteilen sind die Fälle, in denen die Heizung zwar noch funktioniert, aber nur eine gewisse, verhältnismäßig geringe Temperatur in den Räumen herzustellen vermag. Hier finden sich regelmäßig bestimmte Angaben im Mietvertrag zur Temperatur, die in der Wohnung erreicht werden muss. Wird diese nicht erreicht oder ist eine unzumutbar niedrige Temperatur (z. B. 15 Grad) vereinbart, liegt ebenfalls ein Mangel vor.

Vermieter nachweisbar informieren: Ist es zu einem Heizungsausfall gekommen oder wird die erforderliche Temperatur in der Wohnung nicht erreicht, müssen Mieter zunächst unbedingt den Vermieter informieren – und das nachweisbar. In der Regel ist eine E-Mail dafür ausreichend, jedenfalls wenn der Vermieter daraufhin reagiert. Folgt keine Reaktion, sollten Mieter zu einer Zustellung der Mängelanzeige durch einen Boten übergehen. Nur damit lässt sich später wirklich rechtssicher ein Zugang beim Vermieter nachweisen.

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Fristsetzung: Zudem sollte eine angemessene Frist zur Behebung des Problems gesetzt werden. Die kann kürzer ausfallen, je schwerwiegender die Beeinträchtigung ist. Bei einem kompletten Heizungsausfall bei Minusgraden können Mieter auch die sofortige Instandsetzung verlangen und im Notfall auch eine einstweilige Verfügung erwirken. Zudem sollten Mieter in ihrem Schreiben auch direkt darauf hinweisen, dass die Mietzahlung zukünftig vorsorglich nur unter Vorbehalt der Mangelbeseitigung durch den Vermieter erfolgt.

Rechte des Mieters: Mieter haben im Falle eines Heizungsausfalls neben dem Anspruch auf Instandsetzung auch das Recht zur Minderung der Miete und können ggf. auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend machen bis zur Mängelbeseitigung, um so Druck auszuüben. Auch hier gilt es jedoch, einige wichtige Hinweise zu beachten. So sollte die Miete nicht einfach nach dem eigenen Gefühl in einer bestimmten Höhe gemindert werden, weil immer die Gefahr besteht, dass ein Gericht später im Streitfall eine andere Auffassung zur angemessene Höhe der Minderung vertritt und dann auf einmal ein Zahlungsrückstand des Mieters besteht, der ab einer gewissen Höhe gar das Risiko einer Kündigung des Vermieters birgt.

Anwalt frühzeitig aufsuchen: Um hier folgenschwere Fehler zu vermeiden, sollten sich Mieter bei Zweifeln möglichst früh an einen spezialisierten Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt wenden, der die entsprechenden Ansprüche und Rechte für sie geltend machen kann.

07.03.2018

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Mietmangel: müssen Vermieter neben eigentlichem Mangel auch Mangelursachen beseitigen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, zum Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 26.10.2017 – 9 C 476/15.

Mietmangel: müssen Vermieter neben eigentlichem Mangel auch Mangelursachen beseitigen?

Fachanwalt Bredereck

Das Amtsgericht Bremen hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 9 C 476/15) entschieden, dass der Vermieter im Fall eines Mangels an der Mietsache nur den eigentlichen Mangel, nicht aber die Mangelursachen beseitigen muss. Worum ging es und wie ist die Entscheidung zu beurteilen?

Feuchtigkeit im Keller: Im konkreten Fall war der zur vermieteten Wohnung gehörige Keller mit Wasser vollgelaufen und hatte Feuchtigkeit verursacht. Nachdem die Vermieterin Modernisierungsarbeiten durchführen und die Außenwände hatte dämmen lassen, verlangte die Mieterin weiter Instandsetzung in der Weise, dass es zukünftig nicht mehr zu Wassereintritt kommen könnte. Dies lehnte die Vermieterin ab, mit ihrer Klage scheiterte die Mieterin nun auch vor dem Amtsgericht Bremen.

Beseitigung der Mangelursache: Entscheidende Frage war, ob die Vermieterin neben der Beseitigung des Mangels an sich (feuchter Keller), auch die Mangelursachen beseitigen musste, sodass ein zukünftiger Wassereinbruch verhindert wird. Dies hat das AG Bremen nun in seinem Urteil verneint, da die Vermieterin zumindest zeitweise vertragsgemäße Zustände wiederhergestellt hatte.

Das Amtsgericht Bremen: Der Vermieter schuldet primär lediglich die Beseitigung des eigentlichen Mangels und der Mangelfolgen. Die Mangelursache selbst muss er nicht beseitigen. Dies gilt zumindest dann, wenn zumindest vorübergehend vertragsgemäße Zustände wiederhergestellt werden (Amtsgericht Bremen, Urteil vom 26.10.2017 – 9 C 476/15).

Drohende Mangelrealisierung als Mangel: Die Beurteilung dieser Entscheidung hängt maßgeblich damit zusammen, wie man den Begriff des Mangels versteht. Besteht ein Zustand, bei dem es jederzeit zur (erneuten) Realisierung eines konkreten Mangels kommen kann, lässt sich durchaus argumentieren, dass auch dies bereits einen Mangel der Mietsache darstellt. Ob der Mieter also wirklich nur die Beseitigung eines akuten Mangels vom Vermieter verlangen kann, erscheint zweifelhaft. Richtig ist, dass der Mieter dem Vermieter nicht vorschreiben darf, auf welche Weise dieser einen bestehenden Mangel beseitigt, es sei denn, es kommt nur eine konkrete Möglichkeit in Betracht. Die Beurteilung, ob auch die Beseitigung von Mangelursachen verlangt werden kann, schwankt dagegen durchaus auch in der Rechtsprechung in Abhängigkeit von dem jeweils konkreten Mangel, über den gestritten wird. Mieter sollten sich deshalb also darüber im Klaren sein, dass sie vor Gericht mit einem entsprechenden Begehren durchaus unterliegen können.

27.02.2018

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Untervermietung: was tun, wenn der Vermieter seine Zustimmung verweigert?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Untervermietung: was tun, wenn der Vermieter seine Zustimmung verweigert?

Fachanwalt Bredereck

Wer als Mieter vorübergehend seine Wohnung oder einen Teil davon nicht nutzen kann, z. B. weil er eine Zeit lang im Ausland ist, hat ein Interesse an einer Untervermietung. Wer untervermieten möchte, braucht aber immer die Zustimmung des Vermieters dazu. In manchen Fällen (teilweise Untervermietung der Wohnung) besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters auf diese Zustimmung (§ 553 BGB). Darüber hinaus muss immer Einzelfall geprüft werden, ob es einen solchen Anspruch (z. B. aus dem Mietvertrag) gibt.

Untermieter muss zumutbar sein: Voraussetzung für den Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung ist in jedem Fall, dass der Untermieter nicht unzumutbar für den Vermieter ist. Eine Unzumutbarkeit kann sich etwa daraus ergeben, dass es sich bei dem Untermieter um einen stadtbekannten Straftäter handelt oder die Wohnung dadurch überbelegt werden würde.

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Vermieter verweigert die Zustimmung: Hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass der Vermieter der Untervermietung zustimmt, und hat er einen ordnungsgemäßen entsprechenden Antrag gestellt und verweigert der Vermieter daraufhin dennoch seine Zustimmung, sollten sich Mieter an einen Anwalt wenden. Dieser wird den Vermieter dann regelmäßig noch einmal unter Fristsetzung zur Zustimmung auffordern.

Androhung von Schadensersatzansprüchen: Zusätzlich dazu können dem Vermieter Schadensersatzansprüche angedroht werden. Sofern dieser nämlich seine Zustimmung zu Unrecht verweigert und der Mieter infolgedessen die Wohnung nicht untervermietet, kann dieser die entgangenen Einnahmen vom Vermieter grundsätzlich als Schaden ersetzt verlangen. Dies hat auch der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, Urteil vom 11.06.2014 – VIII ZR 349/13). Diese Androhung dürfte viele Vermieter in der Praxis bereits abschrecken.

Fachanwaltstipp für Mieter: Einen Antrag auf Zustimmung zur Untervermietung können Mieter, wenn sie sich ein wenig informieren, in der Regel selbst stellen. Verweigert der Vermieter trotz bestehenden Anspruchs dann seine Zustimmung, sollte man einen Anwalt aufsuchen. Der überprüft dann, ob tatsächlich alle notwendigen Voraussetzungen vorliegen, formuliert ggf. noch einmal einen wirksamen Antrag und setzt den Vermieter mit dem beschriebenen Schadensersatzanspruch unter Druck. Hilft all das nichts, muss auf Zustimmung und Ersatz des Mietausfalls geklagt werden.

20.02.2018

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Untervermietung: wann hat der Mieter einen Anspruch?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Untervermietung: wann hat der Mieter einen Anspruch?

Fachanwalt Bredereck

Das Thema Untervermietung ist ein Dauerbrenner im Mietrecht. Wer als Mieter z. B. für eine gewisse Zeit ins Ausland geht oder vorübergehend beruflich den Standort wechselt, aber zu günstigen Bedingungen wohnt, wird über eine Untervermietung nachdenken. Hier kursieren zahlreiche Halbwahrheiten unter Mietern hinsichtlich der Frage, ob es einen Anspruch darauf gibt, unterzuvermieten und wenn ja in welchem Umfang.

Mietvertrag überprüfen: Als erstes sollten Mieter in diesem Zusammenhang einen Blick in ihren Mietvertrag werfen. Findet sich dort eine Regelung dazu, dass etwa die gesamte Wohnung untervermietet werden darf, stellen sich für den Mieter keine Probleme. Oftmals gibt es aber eine solche Regelung nicht. Vielfach werden vielmehr die gesetzlichen Regelungen zum Thema Untervermietung wiedergegeben oder es gibt schlicht gar keine Regelung dazu.

Teilweise Untervermietung: Gesetzlich vorgesehen ist ein Anspruch des Mieters dann, wenn er nur einen Teil der Wohnung vermietet. Aus § 553 BGB ergibt sich, dass er bei einem berechtigten Interesse vom Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung verlangen kann. Weigert sich der Vermieter, kann seine Zustimmung auch vor Gericht eingeklagt werden. Wichtig für Mieter: es muss trotzdem zunächst die Zustimmung des Vermieters eingeholt werden. Wer einfach an einen Untermieter vermietet, riskiert eine fristlose Kündigung des Vermieters.

Untermieter muss zumutbar sein: Voraussetzung für den Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung ist jedoch, dass der Untermieter nicht unzumutbar für den Vermieter ist. Eine Unzumutbarkeit kann sich etwa daraus ergeben, dass es sich bei dem Untermieter um einen stadtbekannten Straftäter handelt oder die Wohnung dadurch überbelegt werden würde.

Untervermietung der gesamten Wohnung: Wenn der Mieter die gesamte Wohnung untervermieten möchte, gilt dagegen der § 540 BGB. Er hat dann keinen Anspruch mehr darauf, dass der Vermieter zustimmt. Ihm steht lediglich ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der Vermieter seine Zustimmung verweigert.

Prüfung im Einzelfall: Für die Frage, ob der Mieter untervermieten darf, kommt es also im jeweiligen Fall darauf an, ob der Mietvertrag Regelungen zu dem Thema vorsieht und ob ein Teil oder die gesamte Wohnung vermietet werden soll.

01.02.2018

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Elternzeit: Schutz vor Kündigung und Einkommen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Anspruch auf Elternzeit: Um sich in den ersten Jahren nach der Geburt ausreichend um sein Kind kümmern zu können, besteht für Arbeitnehmer, Mütter und Väter, ein Anspruch auf Elternzeit gegenüber dem Arbeitgeber. Zu diesem Zweck muss spätestens sieben Wochen vor Beginn der gewünschten Elternzeit ein entsprechender Antrag gestellt werden, in dem auch die Dauer der Elternzeit angegeben wird. Bis zu drei Jahre Elternzeit kann man pro Kind nehmen. Einer Genehmigung durch den Arbeitgeber bedarf es dafür nicht.

Kündigungsschutz während der Elternzeit: Sobald die Elternzeit verlangt worden ist (höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit) und für die Dauer der Elternzeit besteht Kündigungsschutz. Damit ist jede Kündigung unwirksam, sofern sie nicht behördlich genehmigt wurde. Dies gilt auch in kleinen Betrieben. Anders als allgemein angenommen, gilt der Kündigungsschutz auch während der Probezeit. Nur wenn das Arbeitsverhältnis zur Probe befristet wurde, endet es automatisch nach Ablauf der Probezeit. Hier ist eine Kündigung nicht erforderlich, so dass die Kündigung auch nicht unwirksam sein kann. Als Arbeitnehmer kann man dagegen auch während der Elternzeit problemlos kündigen. Nach Ablauf der Elternzeit haben die Eltern einen Anspruch auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz.

Elterngeld während der Elternzeit: Da das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit ruht, muss der Arbeitgeber auch kein Gehalt zahlen. Die Erziehungszeit ist also unbezahlter Urlaub. Dafür hat aber jedes Elternteil einen Anspruch auf Elterngeld, das vom Staat gezahlt wird. Das Elterngeld wird in Höhe von mindestens 300€ pro Monat jedem Elternteil gezahlt, unabhängig davon ob die jeweilige Person sich in einem Arbeitsverhältnis befindet oder etwa selbstständig ist, solange sie nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeitet. Beantragt werden kann das Geld bei der Elterngeldstelle, die häufig bei den Jugendämter mit angesiedelt ist. Der Antrag kann erst gestellt werden, wenn der Nachwuchs auf der Welt ist. Dann muss er innerhalb von drei Monaten nach der Geburt bei der Elterngeldstelle eingehen.

1.9.2016

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Moschusduft – Logik-suchendes Sachbuch über die Apologetik und Proklamation in den Schriften Bahá’u’lláhs

Shahnam Izadpanah versucht in „Moschusduft“ den Lesern den logisch-rationalen Charakter der Bahá’í Religion näher zu bringen.

Bild„Moschusduft“ von Shahnam Izadpanah ist ein religiöses Sachbuch mit einer Auswahl der heiligen Schriften Bahá’u’lláhs, die inhaltlich entweder einen „apologetisch“ beweisführenden Charakter haben oder die Proklamation Seines Anspruches beinhalten. Es geht in diesen Schriften und deren Untersuchung hauptsächlich um das Finden der Wahrheit der Sache Gottes und um die Heiligkeit, die von Bahá’u’lláh in Anspruch genommen wird. Es wird zudem auch untersucht, auf welche Weise normale Menschen von dieser Heiligkeit erfahren, und warum Religionen sich nicht auf Gläubige, die ihnen nur blind folgen, stützen sollten.

Bei „Moschusduft“ von Shahnam Izadpanah handelt es sich um ein Buch, das sich argumentativ mit anderen Glaubenspositionen auseinandersetzt,. Izadpanahs Buch zeigt, wie der eigene Glaube durch inhaltlich-theologische Begründungen verteidigt werden kann, und wie sich Religionen mit polemischen Angriffen auseinandersetzen sollten. Der Autor zeigt, dass der Glaube an Gott nicht blind angenommen werden, sondern durch Vernunft begründet werden sollte. Leser erhalten einen Einblick in eine Welt, in der es Harmonie zwischen Religion und Wissenschaft geben kann, wenn beide Seiten Vernunft verwenden.

„Moschusduft“ von Shahnam Izadpanah ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7345-1235-3 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum wichtigsten Ziel gesetzt, jungen und unbekannten Autoren die Veröffentlichung eigener Bücher zu ermöglichen, aber auch Verlagen und Verlegern eine Kooperation anzubieten. tredition veröffentlicht Bücher in allen Medientypen, vertreibt im gesamten Buchhandel und vermarktet Bücher seit Oktober 2012 auch aktiv.

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Abmahnung gegen Betriebsratsmitglieder: kein Anspruch des Betriebsrats auf Entfernung

Zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 09. September 2015 – 7 ABR 69/13 –, juris, ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage. Bei einer unberechtigten Abmahnung vom Arbeitgeber können Arbeitnehmer verlangen, dass diese entfernt wird. Im Notfall lässt sich eine Entfernung auch vor Gericht durchsetzen. Hat auch ein Betriebsrat diese Möglichkeit?

Fall. Ein Betriebsratsmitglied hatte vom Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten. Im Rahmen eines Beschlussverfahrens hatte dann der Betriebsrat als Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht unter anderem Feststellung der Unwirksamkeit der Abmahnungen und die Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte verlangt.

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Abmahnung. Schon den Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit der Abmahnung hat das Bundesarbeitsgericht als unzulässig zurückgewiesen. Es mangele dem Betriebsrat zwar nicht an der erforderlichen Antragsbefugnis nach § 81 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz, die Voraussetzungen von § 256 Abs. 1 ZPO seien allerdings nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an einer entsprechenden alsbaldigen richterlichen Entscheidung hat. Bei der Feststellung der Unwirksamkeit der Abmahnung handelt es sich allerdings lediglich um eine rechtliche Vorfrage für den Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt daher nicht vor.

Antrag auf Entfernung der Abmahnung eines der Betriebsratsmitglieder aus der Personalakte. Der Antrag auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte ist zulässig, aber unbegründet. Der Betriebsrat hatte den Antrag auf § 78 Satz 1 BetrVG gestützt. Der Betriebsrat hat in der Abmahnung eine Behinderung der Betriebsratsarbeit erkannt. Dem folgte das Bundesarbeitsgericht nicht. Der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung sei ein höchstpersönliches Recht des jeweils Betroffenen Arbeitnehmers (bzw. in diesem Falle auch Betriebsratsmitglieds), das nur von diesem geltend gemacht werden könne.

Fazit. Betriebsräte können nicht für ihre Betriebsratsmitglieder Ansprüche auf Entfernung der Abmahnungen vor Gericht geltend machen. Die Betriebsratsmitglieder müssen diese Ansprüche wie alle anderen Arbeitnehmer selbst vor Gericht einklagen.

Tipp für Betriebsräte. Auch wenn der Anspruch auf Entfernung der Abmahnungen hier scheiterte. Selbstverständlich können Betriebsräte Unterlassungsansprüche bezüglich Behinderung der Betriebsratsarbeit vor Gericht geltend machen. Das betrifft aber gerade nicht auch Entfernungsansprüche hinsichtlich der Abmahnungen. Hier muss einfach der Antrag anders formuliert werden. Außerdem hatte vorliegend auch noch der Betriebsratsvorsitzende selbst die Entfernung einer weiteren, ihm persönlich ausgesprochenen Abmahnung aus der Personalakte verlangt. Das wiederum hielt das Bundesarbeitsgericht für zulässig und begründet.

24.2.2016

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Einsicht in Betriebsunterlagen: jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Unterlageneinsicht

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Einsicht in Betriebsunterlagen: jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Unterlageneinsicht

Arbeitsrecht

Streit kann auch innerhalb eines Betriebsrates auftreten. Ein Grund dafür kann sein, dass die Betriebsratsmitglieder auf einem unterschiedlichen Informationsstand sind. Arbeitgeber nutzen solche Situationen mitunter durchaus aus. Aus § 34 Abs. 3 BetrVG ergibt sich jedoch, dass jedes einzelne Betriebsratsmitglied jederzeit Einsicht in sämtliche Betriebsunterlagen verlangen kann. Das umfasst auch elektronische Unterlagen (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24. Februar 2014 – 3 TaBV 92/13 -, juris).

Es handelt sich dabei um ein unabdingbares Einsichtsrecht. Dieses Einsichtsrecht geht auch datenschutzrechtlichen Vorschriften vor, die oftmals als Grund für eine Beschränkung genannt werden. Gemäß § 9 Bundesdatenschutzgesetz dürfen datenschutzrechtliche Maßnahmen nämlich nicht dazu führen, dass das Einsichtsrecht beschränkt wird. Stattdessen ist der Betriebsrat dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die den Datenmissbrauch innerhalb seines Verantwortungsbereichs begrenzen, ohne das Leserecht für einzelne Betriebsratsmitglieder inhaltlich zu beschränken. (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24. Februar 2014 – 3 TaBV 92/13 -, juris).

Zudem dürfen die Betriebsratsmitglieder im Hinblick auf das Einsichtsrecht auch nicht unterschiedlich behandelt werden, indem etwa einzelnen Mitgliedern bessere Möglichkeiten zur Einsicht eröffnet werden. So hatte das Landesarbeitsgericht München aktuell über folgenden Fall zu entscheiden: einzelne Betriebsratsmitglieder konnten ihre Einsichtnahme nur über einen Computer im Vorraum zum Betriebsrat Saal vornehmen. Demgegenüber hatten Betriebsratsmitglieder, die in Ausschüssen vertreten waren, ein Leserecht an ihrem Arbeitsplatz-PC. Wegen des damit zwangsläufig verbundenen Informationsvorsprungs der Ausschussmitglieder gegenüber den einfachen Betriebsratsmitgliedern hat das Landesarbeitsgericht München diese Ungleichbehandlung als unzulässig angesehen (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24. Februar 2014 – 3 TaBV 92/13 -, juris).

Fachanwaltstipp Betriebsrat: Sie müssen als Betriebsratsmitglied keine unterschiedliche Behandlung gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern hinnehmen. Für eine effektive Betriebsratstätigkeit ist ein aktueller und umfassender Informationsstand zwingende Voraussetzung. Sorgen Sie daher dafür, dass dieser gewährleistet ist. Die Rechtsprechung steht Ihnen zur Seite.

25.2.2016

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Anspruch des Betriebsrats auf Kostenerstattung bei Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Verpflichtung des Arbeitgebers, Kosten der Beteiligung des Betriebsrats an Schulungsmaßnahmen zu erstatten.
Für Betriebsräte ist es wichtig, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten zu kennen. Ein Kostenerstattungsanspruch kommt nur dann in Betracht, wenn die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist.

Wann ist die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung erforderlich?

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Schulungsveranstaltungen dann für die Betriebsratsarbeit erforderlich, wenn der Betriebsrat sie unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Situation benötigte, um seine derzeitigen oder demnächst anfallenden Arbeiten sachgerecht wahrnehmen zu können. Hierzu bedarf es regelmäßig der Darlegung eines aktuellen, betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu können, dass die auf der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (BAG, Beschluss vom 09.10.1973 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 4; BAG, Beschluss vom 06.11.1973 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 27.09.1974 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 18; BAG, Beschluss vom 07.06.1989 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 67; BAG, Urteil vom 15.02.1995 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 106)

Für die Frage, ob eine sachgerechte Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben die Schulung gerade des zu der Schulungsveranstaltung entsandten Betriebsratsmitglieds erforderlich machte, ist darauf abzustellen, ob nach den aktuellen Verhältnissen des einzelnen Betriebes Fragen anstehen oder in absehbarer Zukunft anstehen werden, die der Beteiligung des Betriebsrates unterliegen und für die im Hinblick auf den Wissensstand des Betriebsrates und unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung im Betriebsrat eine Schulung gerade dieses Betriebsratsmitglieds geboten erscheint (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 09. März 2007 – 10 TaBV 34/06 -, juris).

Schulungsbedarf in Grundsatzfragen ist bei neugewählten Betriebsratsmitgliedern immer erforderlich:

Es ist Aufgabe des Betriebsrats, die Erforderlichkeit des aktuellen Schulungsbedarfs darzulegen. Hierbei sind die Anforderungen unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um ein langjähriges Betriebsratsmitglied handelt oder etwa das Betriebsratsmitglied gerade neu in den Betriebsrat gewählt wurde. Bei neugewählten Betriebsratsmitgliedern ist ein Schulungsbedarf immer anzunehmen, da hier zunächst allgemeine Grundkenntnisse der Betriebsratstätigkeit, der Rechte und Pflichten eines Betriebsrats usw., vermittelt werden müssen. Einer besonderen Darlegung des Informationsbedarfs ist in solchen Fällen nicht erforderlich (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 09. März 2007 – 10 TaBV 34/06 -, juris). Hier muss umgekehrte der Arbeitgeber darlegen, warum in einem solchen Fall der Schulungsbedarf ausnahmsweise nicht gegeben sein soll (etwa weil der Arbeitnehmer aus anderen Gründen (zum Beispiel frühere Betriebsratstätigkeit) entsprechende Vorkenntnisse hat).

Aktualität des Schulungsbedarfs:

Die Aktualität des Schulungsbedarfs kann sich zum einen daraus ergeben, dass der Arbeitgeber bestimmte Maßnahmen plant. Sie kann sich aber umgekehrt auch daraus ergeben, dass der Betriebsrat beabsichtigt, von seinem Initiativrecht Gebrauch zu machen. In beiden Fällen ist Schulungsbedarf zu dem jeweiligen Thema gegeben. Entscheidend ist aber auch hier, dass entweder die Pläne des Arbeitgebers bewiesen werden können oder aber, dass das entsprechende Rechte des Betriebsrats (Initiativrecht) tatsächlich auch besteht.

Wir schulen, beraten und vertreten Betriebsräte deutschlandweit. Unter 030/40004999 können Sie einen zunächst unverbindlichen telefonischen Beratungstermin mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck vereinbaren.

4.1.2016

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Der Mann, der alles kann

Wie Männer unter der eigenen Erwartungshaltung leiden, weiss die Sparringspartnerin für Männer Monika Meiler

Der Mann, der alles kann

Wie Männer unter der eigenen Erwartungshaltung leiden, weiss Sparringspartnerin Monika Meiler

Erfolgreich sein, sich um die Familie kümmern können, sportlich leistungsfähig sein und gut aussehen? Der Mann kann alles und das gleichzeitig. Zumindest ist das die gesellschaftliche Erwartung, die auf ihm lastet. Und die bekommt er schon als Kind zu spüren. Stärke zeigen, statt Angst haben, Rollen übernehmen, statt kapitulieren. „Der Mann darf nicht weinen, er darf nicht schwach sein“, erklärt Monika Meiler. Sie arbeitet seit Jahren als Coach und Sparringspartnerin mit Männern zusammen und sieht diese Schicksale immer wieder.

Solange Männer mit der „keine Schwäche zeigen“-Strategie erfolgreich sind, ist ihnen Ruhm und Ehre sicher. Doch die andere Seite der Medaille ist dunkel: „Wir merken oft erst, dass diese erfolgreichen Männer ein Problem haben, wenn sie im totalen Zusammenbruch oder gar im Suizid enden“, stellt Meiler fest. Denn auch wenn Männer nicht mehr können, wenn sie keinen Schlaf mehr finden und sich ohnmächtig fühlen, lassen sie sich doch nichts davon anmerken. „Sie wollen niemanden belasten, niemand soll merken, dass sie vielleicht etwas nicht schaffen könnten“, erklärt Meiler.

Stattdessen sind sie Meister darin, sich selbst noch weiter runterzuziehen. „Sie fragen sich dann: bin ich überhaupt belastbar? Bin ich überhaupt gemacht für diesen Job?“ Meiler würde sich wünschen, dass Männer sich früh genug Unterstützung suchen, eh das Kartenhaus in sich zusammen fällt. Häufig kann schon die Verlagerung bestimmter Lebensbereiche Entlastung geben. Was hat Platz, wenn sich z.B. der Lebensbereich Arbeit zu Gunsten des Lebensbereichs Familie/Freunde vergrössert? Das Spielen mit den Kindern oder das Feierabendbier mit Kollegen?

Wenn sich diese Frage nicht mehr zufriedenstellend beantworten lässt, hilft es die eigenen Antreiber und Werte zu hinterfragen. „Erst wenn ich mich selbst besser kenne, kann ich auch Entscheidungen selbstbestimmt treffen, Entscheidungen, die mir helfen, mich wieder wohler zu fühlen und wieder einen Sinn im Leben zu erkennen“, erklärt Meiler.

In ihrer Arbeit mit Männern legt Meiler genau darauf viel Wert. Sie ist Sparringspartnerin, Initiatorin und Coach in der Schweiz, Österreich und in Deutschland.

Nähere Informationen unter http://www.monika-meiler.com/

Monika Meiler greift als Sparringspartnerin, Coach und Beraterin Männern unter die Arme, die von ihren Rollen überfordert sind und nach der eigenen Identität suchen. Ihre ersten Erfahrungen mit der Bedeutung von Rollen sammelte sie als Laienschauspielerin in verschiedenen Theaterensembles. Sie absolvierte die Marketingleiterausbildung bei LUMAKO. Weiter ist sie diplomierte Betriebsausbilderin und wurde vom Berufsverband für Coaching, Supervision und Organisationsberatung zertifiziert. Darüber hinaus tritt sie als Coach für wingwave und Resilienz für Führungskräfte auf.

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