Die 7 wichtigsten Fakten zur Gewerbeuntersagung

Was kann ich tun und was muss ich beachten?

Die 7 wichtigsten Fakten zur Gewerbeuntersagung

Haben Sie Fragen zur Gewerbeuntersagung? Rufen Sie uns an unter 089 255 47 152. (Bildquelle: @Talaj – fotolia.com)

Das Unternehmen steckt in einer finanziellen Schieflage. Eigentlich ist das wirtschaftlich schon bedrohlich genug. Besonders hart trifft es den Unternehmer, wenn in dieser Situation noch eine Gewerbeuntersagung dazu kommt.

Gewerbetreibende können in dieser Lage jedoch einiges bewirken. In unserem Beitrag zeigen wir auf, was Unternehmer erwartet und welche Handlungsoptionen sie haben.

1.Wann droht eine Gewerbeuntersagung?

Dreh- und Angelpunkt für die Entscheidung der Behörde zur Gewerbeuntersagung ist die sog. gewerberechtliche Unzuverlässigkeit.
Als unzuverlässig gilt ein Gewerbetreibender, der „nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt“.

Was ist damit genau gemeint?

Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender immer dann, wenn er überschuldet und wirtschaftlich nicht mehr leistungsfähig ist.
Die Behörde erfährt meistens durch Finanzämter und Krankenkassen von dem finanziellen Engpass des Gewerbetreibenden:

Befindet sich die Firma in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, führt der Gewerbetreibende oft keine laufenden Steuern und keine Beiträge an die Sozialversicherungsträger sowie an die Berufsgenossenschaften mehr ab.
Selbst wenn er das in bester Absicht tut, z.B. um zunächst Gehälter und Rechnungen von Lieferanten zu zahlen, hilft ihm dies nicht.
Die öffentlichen Stellen regen die Gewerbeuntersagung an, die dann von der der zuständigen Behörde eingeleitet wird.

Gründe hierfür sind insbesondere:

– Missachtungsteuerrechtlicher Pflichten
– Missachtungsozialversicherungsrechtlicher Pflichten
– Abgabe dereidesstattlichen Versicherung

sowie

– Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die einen Zusammenhang mit einer Gewerbeausübung haben oder sich auf eine Gewerbetätigkeit auswirken könnten
– Mangelndes berufliches Verantwortungsbewusstsein

2.Was sind die Folgen einer Gewerbeuntersagung?

Die Behörde kann das Gewerbe in verschiedenen Formen untersagen:
– jede gewerbliche Tätigkeit
– die Tätigkeit als Geschäftsführer oder Betriebsleiter
– nur bestimmter Gewerbe
– die Beschäftigung sozialversicherungspflichtiger Angestellter

Die Behörde kann zudem für die Gewerbeuntersagung einen sog. Sofortvollzug anordnen. Das ist für den Gewerbetreibenden besonders schlimm, denn er muss seinen Betrieb umgehend einstellen.
Kommt er der Aufforderung nicht nach, wird die Behörde die Schließung mit Zwangsmitteln durchsetzen (z.B. Zwangsgeld oder Ersatzvornahme).

In dem Fall sollten Betroffene sich sofort an einen Anwalt wenden! Die Rechtslage ist unter dieser Bedingung besonders schwierig. Damit Gewerbetreibende ihre wirtschaftliche Existenz nicht verlieren, sind sie bei einem Anwalt mit Kenntnissen in der Sanierungs- und Schuldnerberatungam besten aufgehoben.

Denken Sie daran: Es kann darüber hinaus ein Strafverfahren wegen „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ (§266a StGB) eingeleitet werden mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

3.Was kann ich im Falle einer drohenden Gewerbeuntersagung tun?

Gewerbetreibende können durchaus etwas tun und die Gewerbeuntersagung möglicherweise abwenden. Zumindest die zeitweise Aussetzung des Untersagungsverfahrens ist fast immer möglich.
Betroffene sollten:
– umgehend auf ein Schreiben der Behörde reagieren, in dem die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens angekündigt wird
– nicht bis zum behördlichen Anhörungsverfahren abwarten, sondern proaktiv tätig werden
– ein Sanierungskonzept erarbeiten
– so früh wie möglich eine schriftliche Ratenzahlungsvereinbarung mit den Gläubigern vereinbaren
– sich zahlungswillig zeigen

Zwar kommt es für die Frage der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung nicht darauf an, welche Ursachen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Gewerbetreibenden haben. Unerheblich ist auch, ob die Ursachen verschuldet oder unverschuldet eingetreten sind.

Ein Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter, in dem man die Gründe für die Situation darlegt, schadet aber sicherlich nicht.

Auf einen Gewerbetreibenden kommt also eine ganze Menge zu!
Die Schritte ganz allein umzusetzen, ist beschwerlich. Ein Gespräch mit den Gläubigern ist vielleicht nur unangenehm, aber ein Sanierungskonzept erarbeiten?

Betroffene tun deshalb gut daran, sich von Anfang an Unterstützung zu holen. Es steht viel auf dem Spiel – die Beratung durch einen Anwalt mit Kenntnissen in der Sanierungs- und Schuldnerberatung ist daher die richtige Wahl.

4.Wie kann ich mich gegen eine Gewerbeuntersagung rechtlich wehren?

Betroffene können binnen eines Monats nach Bekanntgabe beim Bezirksamt Widerspruch gegen die Gewerbeuntersagung einlegen.

Hat der Gewerbetreibende mit seinem Widerspruch keinen Erfolg, kann er Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Diese Klage hat dannaufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Behörde mit der Schließung des Betriebes bis zu gerichtlichen Klärung warten muss.

Aufschiebende Wirkung hat die Klage dann nicht, wenn dieGewerbeuntersagungmit einemSofortvollzug versehen ist. In dem Fall kann versucht werden, über einen Antrag aufWiederherstellung der aufschiebenden Wirkungdie zwangsweise Schließung zu verhindern.
Damit sollten Betroffene einen Profi betrauen. Und nicht vergessen: Für den Widerspruch und die Klage sind Fristen einzuhalten.

5.Wie sind die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Gewerbeuntersagung?

Die Erfolgsaussichten einer Klage sind mäßig. Nach der Rechtsprechung

– begründen Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit grundsätzlich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
– spielen die Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten keine Rolle
– kommt es für die gerichtliche Entscheidung nur auf die Situation zum Zeitpunkt des Bescheides der Gewerbeuntersagung an. Wie sich die tatsächlichen Verhältnisse nach Abschluss des behördlichen Untersagungsverfahrens weiterentwickelt haben, ist unerheblich
– müssen die Zahlungsrückstände nicht hoch sein, damit die Gewerbeuntersagung rechtmäßig ist.
– Steuerrückstände in Höhe von etwas über 5.000 Euro zusammen mit Rückständen bei der Sozialversicherung in Höhe von 845 Euro können durchaus genügen.

Allerdings gibt es einen Lichtblick: Konnte der Gewerbetreibende über die Dauer des Klageverfahrens seine Zahlungsrückstände abbauen, ist er nicht mehr unbedingt als unzuverlässig anzusehen. In dem Fall kann der Gewerbetreibende beantragen, dass ihm die Ausübung seines Gewerbes wieder gestattet wird. Der Betroffenen muss jedoch ein Jahr warten, bis er den Antrag stellen darf.

Hierbei handelt es sich um ein neues Verfahren. Der Bescheid über die Gewerbeuntersagung bleibt rechtmäßig.

6.Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf die Gewerbeuntersagung aus?

Eine weitere Chance für die Wiedererstattung der Gewerbeausübung bietet in der Tat ein Insolvenzverfahren, das nach Abschluss des Gewerbeuntersagungsverfahrens eröffnet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht sagt ganz klar, dass das die Grundlage für eine Wiedergestattung der Gewerbeausübung sein kann.

Es kommt sogar noch besser: In dem Fall besteht die Möglichkeit, vor Ablauf der Jahresfrist ein Antrag auf Wiedergestattung zu stellen. Dafür muss der Sanierungserfolg absehbar bestätigt werden.

Das Beste kommt immer zum Schluss: Um zu klären, ob der Gewerbetreibende zur Fortführung seines Gewerbes befugt ist, steht ihm der einstweilige Rechtsschutz- also ein Eilverfahren – zur Verfügung.

7.Wie kann Ihnen die Schuldnerberatung Fehse bei einer Gewerbeuntersagung helfen?

Als Anwalt mit der Spezialisierung auf Schuldnerberatung gehört die drohende Gewerbeuntersagung für mich zum juristischen Alltag. Ich biete finanzielle und rechtliche Beratung aus einer Hand und unterstütze Betroffene, indem ich

– mit ihnen ein Sanierungskonzept erarbeite, dass die Behörde akzeptiert
– ihnen die Verhandlungen über Ratenzahlungsvereinbarungen mit den Gläubigern abnehme
– Gespräche mit Mitarbeitern der Behörde führe
– die gebotenen rechtlichen Schritte einleite und Sie vertrete bei Widerspruch, Klage und einstweiligem Rechtsschutz,
– insbesondere ggf. gegen die sofortige Schließung Ihrer Firma juristisch vorgehe

8. Zusammenfassung

– Auslöser für die Untersagung der Ausübung eines Gewerbes ist die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
– Unzuverlässig ist bei Überschuldung und wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit gegeben
– Die Behörde untersagt die Gewerbeausübung insbesondere bei:

1. Missachtungsteuerrechtlicher Pflichten
2. Missachtungsozialversicherungsrechtlicher Pflichten
3. Abgabe dereidesstattlichen Versicherung
4. Begehung von Straftaten

– Die Behörde kann folgendes untersagen:

1. jede gewerbliche Tätigkeit
2. die Tätigkeit als Geschäftsführer oder Betriebsleiter
3. nur bestimmte Gewerbe
4. die Beschäftigung sozialversicherungspflichtiger Angestellter

– Die Behörde kann die sofortige Schließung Ihrer Firma anordnen
– Bei drohender Gewerbeuntersagung sollten Betroffene u.a. unbedingt:
ein Sanierungskonzept erarbeiten
so früh wie möglich eine schriftliche Ratenzahlungsvereinbarung mit den Gläubigern vereinbaren
– Gewerbetreibende können gegen den Untersagungsbescheid:

1. Widerspruch einlegen
2. Klagen
3. Einstweiligen Rechtsschutz beantragen

– Betroffene können einen Antrag auf Wiedererstattung der Gewerbeausübung stellen
– Ein Insolvenzverfahren wirkt sich positiv auf die Wiedererstattung aus

Quelle: www.schuldnerberatung-fehse.de/gewerbeuntersagung

Schuldnerberatung Fehse
Sebastian Fehse
Sendlinger Straße 20
80331 München

Telefon: 089 / 255 47 152
Telefax: 089 / 255 47 151

Email: kanzlei@schuldnerberatung-fehse.de
Web: www.schuldnerberatung-fehse.de

Das Team der Schuldnerberatung München, vertreten durch Sebastian Fehse, ist bereits seit mehr als 5 Jahren in der Schuldnerberatung und im Insolvenzrecht tätig. Profitieren Sie von unseren Erfahrungen!

Kontakt
Schuldnerberatung Fehse
Sebastian Fehse
Sendlinger Straße 20
80331 München
089 / 255 47 152
089 / 255 47 151
kanzlei@schuldnerberatung-fehse.de
https://www.schuldnerberatung-fehse.de/

„Integration, ein Misserfolg? Das sehe ich völlig anders!“

Alexander A. Gorjinia-Enkelmann, hessischer Unternehmer mit iranischen Wurzeln, gibt ein Statement zur aktuellen Situation

"Integration, ein Misserfolg? Das sehe ich völlig anders!"

Alexander A. Gorjinia-Enkelmann

Frankfurt am Main, 13.08.18. Die Debatten über die angeblich verfehlte deutsche Integrationspolitik wollen nicht enden und überlagern immer noch alle anderen wichtigen Themen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch innerhalb ihrer eigenen Regierung einen schweren Stand. Einer, der es wissen muss, ist das engagierte Mitglied der CDU-Hessen und des Wirtschaftsrates Deutschland, Alexander Gorjinia-Enkelmann. Denn seine Familie musste nach Deutschland fliehen als er gerade neun Jahre alt war und hat in Frankfurt am Main einen Neustart gewagt. Mittlerweile ist Gorjinia-Enkelmann im Rhein-Main-Gebiet ein etablierter Unternehmer und dazu ein Netzwerker mit vielfältigen internationalen Verbindungen. Er hat sich uns für ein Gespräch zur Verfügung gestellt.

Herr Gorjinia-Enkelmann, Sie sind als „preußischer Perser“, wie Sie sich selbst verstehen, geradezu ein Musterbeispiel der Integration. Der Hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, hat Sie erst im letzten Jahr für Ihr ehrenamtliches Engagement in dem Bereich mit der Georg-August-Zinn-Medaille ausgezeichnet. In Deutschland reden derzeit viele davon, dass die Integration gescheitert ist. Was ist Ihr Standpunkt?

Es lohnt sich, uns bewusst die Frage zu stellen, was Integration uns bedeutet. Zunächst einmal: 90% der Menschen mit fremden Wurzeln sind völlig in Deutschland angekommen. Geschrieben, geredet und berichtet wird aber nur über die restlichen 10%, die sich – aus welchen Gründen auch immer – schwer tun damit, sich einzugliedern. Was bedeutet also eine erfolgreiche Integration für uns? Ist es Integration, wenn alle gleich aussehen, wenn alle die gleiche Meinung haben, gleich riechen, die gleiche Hautfarbe und die gleiche Religion haben? Oder sollte es nicht vielmehr darum gehen, dass das, was die meisten Menschen als wahrhaftig gelungene Integration sehen, ist, dass sich der Mitbürger mit fremden Wurzeln an unsere Regeln hält, unser Grundgesetz akzeptiert und vor allem auch einen Nutzen für die Gesellschaft bringt?

Herr Gorjinia-Enkelmann, Sie sind ein hessischer Unternehmer und verbringen einen guten Teil des Jahres im Ausland. Wie sieht man die Integration in Deutschland von außen?

Wenn ich in der Welt unterwegs bin, spreche ich mit vielen Menschen. Und die Menschen sagen mir: „Deutschland ist eines der besten Länder der Welt“. Sie loben unsere Ordnung, unsere Sicherheit und unseren Erfolg. Und vor allem sprechen sie über die Menschlichkeit der Deutschen, ihre Großzügigkeit und ihr soziales Verhalten. Und wenn ich nachfrage: „Woher wissen Sie das eigentlich? Wann waren Sie in Deutschland?“, kommt meistens die Antwort „Nein, ich selbst war nicht da. Aber ich habe einen Verwandten, Freund oder Bekannten, der vor vielen Jahren nach Deutschland ausgewandert ist und sich mittlerweile entschieden hat, Deutscher zu werden. Er lebt dort, er arbeitet dort, ist erfolgreich und mit Stolz Deutscher, wenn er zu uns kommt und davon berichtet.“ Wenn man dies von den Menschen hört, sollte dies uns doch eigentlich nachdenklich machen. Wie kommt es, dass die, die uns von außen betrachten, die Integration als so viel besser gelungen sehen, als manche hier bei uns in Deutschland uns glauben machen wollen?

In Ihrer vielbeachteten Rede in der Frankfurter Paulskirche anlässlich der Begrüßung neuer Mitbürger in Frankfurt am Main im Juni 2013, also lange vor der jüngsten Flüchtlingswelle, sind Sie von der Prämisse ausgegangen, dass die Integration in Deutschland ein Erfolgsmodell ist und man sich auf eine gute Zukunft einstellen kann. Warum, Herr Gorjinia-Enkelmann, haben die Deutschen jetzt selber Probleme, den großen Erfolg der Integration richtig einzuschätzen?

Wie viele Millionen Menschen mit fremden Wurzeln leben hier in Deutschland? Es sind um die 20 Millionen Menschen. Wie viele von ihnen bringen uns Tag für Tag Nutzen, der uns allen etwas bringt? Es ist der überwältigende Anteil. Schauen wir uns doch mal im Krankenhaus um! Wer sind die Krankenpfleger? Schauen Sie sich die Ärzte an! Sie sind zwar Deutsche, aber mit fremden Wurzeln. Sind sie nicht integriert? Natürlich bringen Sie Nutzen, natürlich sind sie erfolgreich integriert. Schauen Sie weiter! Was ist den mit den vielen Berufen in der Dienstleistungsbranche? Was würden wir denn tun, wenn es nicht diese Vielzahl von gut integrierten Menschen in Deutschland geben würde, die sich um die Pflege der Menschen kümmern. Es ist erstaunlich, wenn Sie bei uns in Frankfurt in die Behörden gehen, wie viele Männer und Frauen, die deutsch sind, denen man aber ganz eindeutig ansehen kann, dass sie fremde Wurzeln haben und keinen typisch deutschen Namen tragen, dort als Sachbearbeiter sitzen oder in höheren Funktionen mit Beamtenstatus tätig sind und dafür sorgen, dass Recht und Ordnung herrschen und die Arbeit vernünftig getan wird. Ist das schlecht integriert? Schauen Sie doch mal in die politische Landschaft! Wie viele Politiker in hohen Ämtern sehen Sie, deren Wurzeln nicht deutsche sind? Unser Wirtschaftsminister hier in Hessen hat fremde Wurzeln. Und hatten wir nicht sogar schon einige Minister oder Parteivorsitzende auf Bundesebene mit fremden Wurzeln? Sie sehen also wie gut die Integration hier in Deutschland gelungen ist.

Wie bewerten Sie die immer lauter werdende Kritik vom rechten Rand des Parteienspektrums, die besonders auch Gewaltverbrechen, die von Ausländern begangen werden, für ihre Zwecke instrumentalisieren?

Die Menschen sollen sich doch nichts Falsches erzählen lassen von diesen Marktschreiern, die überhaupt keine vernünftigen Lösungen anbieten und Ihnen erzählen, die Integration sei misslungen. Sie wollen Ihnen nur Angst machen und die Angst, die sie schüren, vergiftet unsere Gedanken. Die wollen Ihnen weismachen, dass Gewalttaten nur von Menschen mit ausländischen Wurzeln begangen werden. Ich sage Ihnen aber: Wenn ein Mädchen vergewaltigt wird, ist dies ein Verbrechen, völlig egal ob es ein Deutscher oder ein Mensch mit fremder Herkunft war. Es ist ein Verbrechen mit deutschem Ausweis und ohne deutschen Ausweis. Es ist ein Verbrechen und hat mit Integration nichts zu tun. Und als Verbrechen muss man es mit der ganzen Härte des Gesetzes ahnden. Daher sollten wir uns einmal darüber Gedanken machen, ob wir hier über Integration reden oder nicht. Und uns Gedanken machen, was die rechtsradikalen Kreise, die uns immer wieder mit verkürzten oder verfälschten Nachrichten erklären wollen, dass Integration nicht gelingen kann, wirklich wollen. Nämlich die Spaltung zwischen den Menschen unseres Landes. Es gibt viel größere Probleme, bei denen wir einander brauchen. Diesen Leuten muss man entgegenhalten: Die Integration ist in Deutschland schon längst gelungen. Und zwar in einem Maße, dass Deutschland als ein Vorbild in der Welt dasteht.

Wie sollten die Deutschen denn dann mit diesem Zwiespalt umgehen?

Wenn eine Deutsche mit fremder Herkunft Kopftuch trägt, sich aber ansonsten an alle Regeln hält, ihrer Arbeit nachgeht und einen Nutzen für die Gesellschaft bringt, bedeutet das doch mitnichten, dass die Integration misslungen ist. Unsere Integration, die erfolgreich ist, sagt: Vielfalt ja, Unterschiede ja, aber am Ende gibt es einen Nutzen für die Gesellschaft. Wie wir aussehen, welchen Gott wir anbeten spielt keine Rolle. Hauptsache, wir sind Menschen, die sich gemäß unseren Regeln und Gesetzen tagtäglich zum Wohle der Gesellschaft einsetzen. Ob dabei jemand Gülsün oder Birgit heißt, ist nebensächlich, sie bleibt eine integrierte und erfolgreiche Deutsche.
Als Deutsche müssen wir stolz darauf sein, dass es uns gelungen ist, so viele Mitbürger zu haben, die nicht nur eine sondern gleich zwei Kulturen in sich vereinen und damit die Gesellschaft insgesamt bereichern. Dies sind die Brückenbauer der Zukunft, in eine Welt, in der einige Mächte dabei sind, in zunehmendem Maße Unruhe zu stiften. Wir können gar nicht genug Menschen mit ausländischen Wurzeln haben, um den Frieden zu sichern. Als Deutsche können wir uns gegenseitig auf die Schulter klopfen, dass es uns gelungen ist, so viele Menschen erfolgreich einzubinden. Und unsere Aufgabe ist jetzt, die Deutschen mit fremden Wurzeln zu motivieren, immer lauter zu schreien. Denn es geht doch nicht, dass die, die im Unrecht sind, die Rechtsradikalen, mit ihren Mikrofonen durch die Gegend laufen, um die Menschen zu verunsichern. Je lauter diese Leute brüllen, um so mehr muss die Wahrheit ans Licht und um so mehr muss ausgesprochen werden, dass die Integration in Deutschland gelungen ist.

Herr Gorjinia-Enkelmann, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Presseagentur

Kontakt
dpaexpress.info
Marcel Steller
Limescorso 4
60439 Frankfurt am Main
069-15248591
office@dpaexpress.info
http://dpaexpress.info

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung beim Schutz der Markenrechte

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung beim Schutz der Markenrechte

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung beim Schutz der Markenrechte

Plagiate und Fälschungen sorgen für einen immensen wirtschaftlichen Schaden in der Europäischen Union. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, ihre Marken konsequent zu schützen.

Nach einem Bericht des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) richten Produktfälschungen und Plagiate in der EU jährlich einen Schaden von rund 60 Milliarden Euro an. Alleine in Deutschland liegt der jährliche Schaden, den die Hersteller durch Produktpiraterie erleiden, bei ca. 8,3 Milliarden Euro. Klassiker bei den Produktfälschungen sind dem Bericht zu Folge nach wie vor Lederwaren, Uhren, Schuhe, Parfüm und Kosmetika. Aber auch viele andere Produkte sind von Fälschungen betroffen.

Leider muss damit gerechnet werden, dass Produktfälschungen in Zukunft noch zunehmen werden. Das ist nicht nur ärgerlich für Verbraucher, die auf die Plagiate hereinfallen, sondern auch für die Hersteller der Markenprodukte. Sie erleiden einen hohen wirtschaftlichen Schaden und ggf. auch noch einen Imageverlust durch die minderwertige Qualität der gefälschten Markenprodukte. Dies zeigt, dass ein effektiver Markenschutz und die konsequente Verfolgung von Markenrechtsverletzungen für die Unternehmen enorm wichtig ist und noch weiter an Bedeutung gewinnen wird, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte, die über große Erfahrung im Bereich des Markenrechts und der Verfolgung von Markenrechtsverletzungen verfügt.

Der erste Schritt ist die Prüfung, ob das Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist, um als Marke eingetragen zu werden. Dann muss geklärt werden für welches Gebiet der Markenschutz gelten soll – im Inland, innerhalb der Europäischen Union oder über die Grenzen der EU hinaus – und dementsprechende Markenanmeldungen vorgenommen werden.

Zum Schutz der Marke ist es notwendig, konsequent gegen Markenrechtsverletzungen vorzugehen. Rechtliche Mittel können beispielsweise die Abmahnung aber auch Unterlassungs- und Schadensersatzklagen sein. Um die eigenen Markenrechte zu wahren und bei Verletzungen entsprechend reagieren zu können, können sich Unternehmen an im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte wenden.

Auf der anderen Seite können bestehende Markenrechte auch ganz unbewusst verletzt werden. Auch dann ist anwaltliche Expertise gefragt.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Treuhandstiftung unterstützt vorbildliches Engagement der auf Privatinitiative gegründeten Kindertagesstätte „Bonnies Freunde“ in Düsseldorf

Treuhandstiftung unterstützt vorbildliches Engagement der auf Privatinitiative gegründeten Kindertagesstätte „Bonnies Freunde“ in Düsseldorf

Berlin/Düsseldorf, den 11.08.2018

Das Engagement der öffentlichen Hand ausreichend Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung zu stellen, reicht bei weitem nicht aus, den Bedarf zu decken. Die Anreize für privatwirtschaftliches Engagement sind überschaubar. Zudem ist das Berufsbild der Erzieherin an eine langjährige Ausbildung gebunden.

„Gerade wegen dieser widrigen Umstände haben wir beschlossen, dass unsere Stiftung das Engagement von Bonnies Freunde im fünfstelligen Bereich unterstützt“, so Stephan Wachtel, Unternehmer aus Berlin, der an seinem 50. Geburtstag beschloss, eine Treuhandstiftung mit Vermögen auszustatten und entsprechendes Engagement zu unterstützen.

Wer sind aber Bonnies Freunde?

Hier handelt es sich um das Engagement einer Düsseldorferin, Bernice Agyare, die mit viel Herzblut und Liebe das Projekt „Bonnies Freunde“ quasi im Alleingang gestemmt hat. Am Samstag waren wir beim Tag der offenen Tür. Es roch noch nach Farbe und alle waren sich einig: Das Engagement der Stiftung hat sich gelohnt. Klein aber fein werden ab September fünf Kinder im Alter von 0-3 Jahren in der Linienstraße 53 in Düsseldorf betreut.

Treuhandstiftung
Familie Wachtel
Warmbrunnerstr. 15
14193 Berlin Grunewlad

Zur Treunhandstiftung:

Der Tag der Initialisierung unserer Stiftung war der 18.07.2018, der 50. Geburtstag von Stephan Wachtel. Wie feiert man ein solches Ereignis angemessen? Noch besseren Champagner und noch ausgewähltere Speisen? Was bleibt denn davon? Außer hoffentlich eine nette Erinnerung.

Aus diesem Unbehagen heraus haben wir uns spontan entschieden, das Geburtstagsbudget und Spenden von den Gästen, die wir höflichst wieder ausgeladen haben, zum Grundstock unserer Treunhandstiftung zu nehmen.

Wir wollen allen Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und darüber hinaus besonderes Engagement für Kinder unterstützen. Wir sind zutiefst überzeugt, dass das vielmehr als eine schöne Erinnerung ist und vor allem, dass es nicht bei diesem einen Mal bleibt.

Bezahlbare Energiewende

Firmenkontakt
Treuhandstiftung Wachterl
Stephan Wachtel
Am Triangel 4a
38104 Braunschweig
+491757220030
s.wachtel@nek.eu
http://www.nek.eu

Pressekontakt
NEK Energy
Stephan Wachtel
Triangel 4a
38104 Braunschweig
+491757220030
s.wachtel@nek.eu
http://www.nek.eu

BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen kann als Arbeitslohn bewertet werden

BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen kann als Arbeitslohn bewertet werden

BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen kann als Arbeitslohn bewertet werden

Die verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen an einen Arbeitnehmer kann als geldwerter Vorteil gesehen werden und ist dementsprechend steuerlich zu berücksichtigen. Das hat der BFH entschieden.

Aus unterschiedlichen Gründen kommt es vor, dass Arbeitnehmer sich an der Firma ihres Arbeitgebers beteiligen. Werden die Unternehmensanteile jedoch deutlich unter Wert verkauft, kann dieser geldwerte Vorteil als Arbeitslohn bewertet werden und muss dementsprechend versteuert werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 15. März 2018 entschieden, dass der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Angestellten des Arbeitgebers auch dann zu Arbeitslohn führen kann, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert (Az.: VI R 8/16). Denn wenn der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person die Beteiligung an einen Arbeitnehmer verkaufe, handele es sich dabei in der Regel nicht um eine Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, da ein Einfluss des Arbeitsverhältnisses auf die Verkaufsmodalitäten zumindest nahe liegt.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein leitender Angestellter einer GmbH einen Anteil an der Gesellschaft zu günstigen Konditionen gekauft. Dabei hatte er den Anteil nicht direkt von der GmbH, sondern vom Hauptgeschäftsführer des Unternehmens erworben. Die GmbH ging daher davon aus, dass der verbilligte Kaufpreis daher auch nicht als Arbeitslohn zu werten sei. Das Finanzamt kam nach einer Betriebsprüfung jedoch zu einer anderen Ansicht und veranschlagte Lohnsteuer für den als Arbeitslohn einzustufenden geldwerten Vorteil. Denn der Preis, den der Angestellte für den Anteil gezahlt habe, entspreche nicht dem tatsächlichen Wert der Beteiligung.

Die Klage gegen den Steuerbescheid blieb weitgehend erfolglos. Der BFH kam ebenfalls zu der Auffassung, dass durch die verbilligte Überlassung des Anteils dem Grunde nach Arbeitslohn zugewandt wurde. Der geldwerte Vorteil liege dabei nicht in der übertragenen Beteiligung selbst, sondern in dem Preisnachlass. Bei Beteiligungsverkäufen des Arbeitgebers oder einer ihm nahestehenden Person an Arbeitnehmer könne vermutet werden, dass dieser Verkauf nicht nach den marktwirtschaftlichen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage erfolgt, sondern wesentlich durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist, so der BFH.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

EuGH: Unterscheidungskraft für Eintragung als Unionsmarke notwendig

EuGH: Unterscheidungskraft für Eintragung als Unionsmarke notwendig

EuGH: Unterscheidungskraft für Eintragung als Unionsmarke notwendig

Damit ein Zeichen als Unionsmarke eingetragen werden kann, muss es die nötige Unterscheidungskraft für die gesamte Union aufweisen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 25. Juli 2018 bekräftigt.

Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Zeichen ohne originäre Unterscheidungskraft nur dann als Unionsmarke eingetragen werden, wenn es in dem Teil der EU Unterscheidungskraft erlangt hat, in dem es diese zuvor nicht hatte. Dieser Teil der Union kann aus einem einzigen Mitgliedsstaat bestehen. Für die Eintragung einer solchen Marke reicht der Nachweis nicht aus, dass sie in einem bedeutenden Teil der Union diese Unterscheidungskraft erlangt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dementsprechend muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nach einem Urteil des EuGH vom 25. Juli 2018 erneut prüfen, ob die Eintragung der dreidimensionalen Form eines Schokoriegels als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann (Az.: C-84/17 P). Das EUIPO hatte das Zeichen schon 2006 als Unionsmarke eingetragen. Ein anderer Lebensmittel-Hersteller verlangte die Nichtigerklärung der Marke und scheiterte. Das EUIPO wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass die Marke aufgrund ihrer Benutzung in der Union Unterscheidungskraft erlangt habe.

Das Gericht der Europäischen Union hob diese Entscheidung Ende 2016 jedoch auf. Denn die Unterscheidungskraft der Marke sei nur für einen Teil der Union nachgewiesen worden. Für andere maßgebliche Verkehrskreise fehle dieser Nachweis jedoch. Das EUIPO und der Markeninhaber bezweifelten, dass der Inhaber einer Unionsmarke die Unterscheidungskraft in jedem einzelnen Mitgliedsstaat nachweisen müsse. Dies sei mit der Einheitlichkeit der Unionsmarke und dem einheitlichen Markt selbst nicht vereinbar.

Der EuGH bestätigte nun mit aktuellem Urteil die Entscheidung des Gerichts. Es sei zwar nicht erforderlich, dass für jeden einzelnen Mitgliedsstaat der EU nachgewiesen werden muss, dass die Marke durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat. Allerdings müssten die vorgebrachten Beweismittel den Nachweis ermöglichen, dass die Unterscheidungskraft in allen Mitgliedsstaaten erlangt wurde, in denen das Zeichen zuvor keine originäre Unterscheidungskraft besaß, so der EuGH. Das EUIPO muss nun erneut über die Markeneintragung entscheiden.

Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können rund um die Markenanmeldung und Markenschutz beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Flip-Flops und die StVO +++
Verbote bestimmter Schuhe – wie zum Beispiel Flip-Flops – oder gar des Barfußfahrens gibt es in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht. Geschieht allerdings ein Verkehrsunfall, kann durchaus ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht werden. Außerdem kann die zuständige Versicherung unter Umständen mit grober Fahrlässigkeit des Fahrers argumentieren, wenn er kein festes Schuhwerk getragen hat, und so die Zahlungen kürzen oder sogar ganz verweigern (OLG Bamberg, Az.: 2 Ss OWI 577/06).

+++ Bonuszahlungen mindern Sonderabzug +++
Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug laut ARAG jedenfalls dann, wenn sie ohne den Nachweis gesundheitsbezogener Aufwendungen erbracht werden (FG Münster, Az.: 7 K 1392/17 E).

+++ Rechtsanwalt holt Post ab – kein Lieferverkehr! +++
Fährt ein Rechtsanwalt mit seinem Kfz in die Fußgängerzone, um bei der dortigen Postfiliale seine Anwaltspost zu holen, so handelt es sich laut ARAG dabei nicht um Lieferverkehr (OLG Köln, Az.: III-1 RBs 113/18).

Langfassungen:

Flip-Flops und die StVO
Die anhaltende Hitzewelle bewegt auch viele Autofahrer dazu, sich möglichst sparsam zu bekleiden. Die gute Nachricht: Gleichgültig, ob mit Flip-Flops oder barfuß – Autofahren geht mit jedem oder sogar ganz ohne Schuhwerk. Verbote in diese Richtung gibt es in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht, daher droht bei einer Verkehrskontrolle auch kein Bußgeld. Doch damit ist die Schuhfrage noch nicht abschließend beantwortet, ergänzen ARAG Experten. Geschieht ein Verkehrsunfall oder wird ein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet, kann durchaus ein Bußgeld fällig werden. So urteilte das Oberlandesgericht in Bamberg beispielsweise, dass ein Autofahrer, der nur mit Socken fährt, gegen seine Sorgfaltspflicht verstößt. Folgen hat dies für ihn laut Gericht aber nur, wenn es zum Unfall kommt. Die Richter führten weiterhin an, dass ein lichtes, loses Schuhwerk das Treten der Pedale erschweren und damit ein rechtzeitiges Bremsen verhindern kann. Außerdem können sie vom Fuß fallen und so die Pedale blockieren. Außerdem argumentieren Versicherungen unter Umständen mit grober Fahrlässigkeit des Fahrers, wenn er kein festes Schuhwerk getragen hat. Die Vollkaskoversicherung kann dann die Regulierung des Schadens teilweise oder gänzlich verweigern (OLG Bamberg, Az.: 2 Ss OWI 577/06).

Bonuszahlungen mindern Sonderabzug
Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhielten im Streitjahr 2015 Bonuszahlungen aus einem Bonusprogramm ihrer Krankenkasse, die sich jeweils aus einem Sofortbonus (50 Euro) und einem Vorsorgebonus (100 Euro) zusammensetzten. Nach dem Bonusprogramm waren hierfür mehrere Maßnahmen aus einem Maßnahmenkatalog Voraussetzung (zum Beispiel Nichtraucher, Impfschutz, Zahnvorsorge). Für bestimmte sportliche Maßnahmen (zum Beispiel Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio) gewährte die Krankenkasse einen Sportbonus in Höhe von 75 Euro, den die Kläger im Streitjahr jedoch nicht erhielten. Das Finanzamt behandelte die Bonuszahlungen als Beitragsrückerstattungen und minderte den Sonderausgabenabzug der Kläger für 2015 um insgesamt 300 Euro. Hiergegen wandten die Kläger ein, dass es sich um Leistungen der Krankenkasse handele, weil sie Aufwendungen für eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio getragen hätten. Hierbei handele es sich um Gesundheitsmaßnahmen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Sonderausgabenabzug für 2015 sei um 300 Euro zu mindern, weil die Kläger in dieser Höhe nicht endgültig wirtschaftlich belastet seien, so das FG. Es handele sich nämlich nicht um die Erstattung von Gesundheitsaufwendungen, so die Begründung des Gerichts. Zwar hätten die Kläger Zahlungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio geleistet. Die Bonuszahlungen stünden hiermit jedoch nicht in einem Zusammenhang, weil die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht Voraussetzung für die Gewährung des Sofortbonus beziehungsweise des Vorsorgebonus sei., erklären ARAG Experten (FG Münster, Az.: 7 K 1392/17 E).

Rechtsanwalt holt Post ab – kein Lieferverkehr!
Der Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit Hinweis auf das Schild „Lieferverkehr frei“ gewehrt – allerdings ohne Erfolg. Der Bußgeldsenat des OLG Köln bestätigte die Auffassung des Amtsgericht Leverkusens, dass das Holen von Anwaltspost kein „Lieferverkehr“ sei. Schon nach dem Wortsinn sei unter Lieferverkehr in erster Linie der Transport von Waren und Gegenständen von und zum Kunden gemeint. Fußgängerzonen dienten dem Schutz der Fußgänger, die Gelegenheit haben sollen, sich dort unbehindert und unbelästigt von Kraftfahrzeugen aufzuhalten, ohne dass sie dabei erschreckt, gefährdet oder überrascht werden. Deshalb seien nur eng begrenzte Ausnahmen vom Verbot des motorisierten Straßenverkehrs zuzulassen. Es sei nicht Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift, den Gewerbetreibenden bei der Vornahme von Allerweltsgeschäften zu privilegieren, wie sie bei jedem anderen Geschäftstätigen, aber auch bei Privaten, anfallen und die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit stehen, so die ARAG Experten (OLG Köln, Az.: III-1 RBs 113/18).

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
Dr. Renko Dirksen Dr. Matthias Maslaton Werner Nicoll Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50764 Köln
0221 92428-215
0221 92428-219
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de

Kein Angebot von Rahl Geschäftsbesorgungs Gesellschaft für Aufkauf von Nachrangdarlehen der Autark Invest AG

Angekündigtes Angebot bleibt bisher aus

Kein Angebot von Rahl Geschäftsbesorgungs Gesellschaft für Aufkauf von Nachrangdarlehen der Autark Invest AG

Keine Reaktion von Frau Adele Raschke

Wir hatten bereits Ende April 2018 berichtet, dass alle unsere Mandanten von der Geschäftsführerin Adele Raschke von der Rahl Geschäftsbesorgungsgesellschaft mbH persönlich angeschrieben worden sind und diese die Forderungen gegen die Autark Invest AG aufkaufen wollte. Die Betroffenen sollten ein vorgefertigtes Schreiben unterzeichnen und an die Fa. Rahl zurücksenden. Es war schon damals fraglich, warum ein Unternehmen, welches bis dato u.a. auf Herstellung und Vertrieb von Matratzen und Medizinprodukten sowie Desinfektion und Aufbereitung von Reha Mitteln aller Art spezialisiert war, nunmehr Tätigkeit auf dem Gebiet des Kapitalmarktes entfalten will, mit dem es bisher keinerlei Berührungspunkte hatte. Höchst auffällig war dabei auch die Person der Geschäftsführerin Adele Wilhelmine Raschke, die zugleich Mitglied des Aufsichtsrats bei der Autark Group AG war. Diese Verstrickungen gaben daher Anlass zur Sorge, dieses „Angebot“ äußerst kritisch zu betrachten.

Keine Reaktion von der Fa. Rahl
Festzustellen ist, dass es bis heute zu keinem einzigen Angebot seitens der Fa. Rahl an unsere Mandanten gekommen ist. Keiner von ihnen hat seitdem auch nur irgendeine Rückmeldung von der Fa. Rahl oder der Frau Raschke erhalten, geschweige denn ein Angebot für den Ankauf der Forderungen gegen die Autark Invest AG. Tatsächlich ist es einigen unserer Mandanten sogar gelungen, die Frau Raschke telefonisch zu erreichen. Die Telefonate liefen alle nach dem gleichen Schema ab: unfreundliche und zurückweisende Reaktion seitens der Frau Raschke und keinerlei Informationen zum angekündigten Angebot.
Es steht daher zu befürchten, dass das Schreiben der Fa. Rahl zu keinem Zeitpunkt einen ersthaften Hintergrund hatte und die Anleger wohl auch kein Angebot mehr erhalten werden, um ihre Forderungen verkaufen zu können. Für viele Anleger erlischt damit auch der letzte Funken Hoffnung, ihre Verluste wenigstens zu einem Teil von der Autark Invest AG ersetzt zu bekommen.

Vermittler müssen haften
Erfolgsversprechender ist in diesem Zusammenhang das rechtliche Vorgehen gegen die Vermittler der Nachrangdarlehen der Autark Invest AG. Diese haben häufig das Totalverlustrisiko dieser Kapitalanlage verschwiegen, sie sogar als absolut sicher dargestellt. Falsch beratene Anleger können sich daher an den Vermittlern umfänglich schadlos halten.

Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Hamm
Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Schadensersatzrecht, Strafrecht, Schufa
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Leonid Ginter
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering
Bundesweite Vertretung und Strafverteidigung

Firmenkontakt
Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Ginter Leonid
Otto-Krafft-Platz 24
59065 Nordrhein-Westfalen – Hamm
02381-4910696
02381-4910694
info@gs-rechtsanwaelte.de
http://www.gs-rechtsanwaelte.de

Pressekontakt
Ginter Schiering Rechtsanwälte
Ginter Leonid
Otto-Krafft-Platz 24
59065 Nordrhein-Westfalen – Hamm
02381-4910696
info@gs-rechtsanwaelte.de
http://www.gs-rechtsanwaelte.de

Abfindung an Grenzgänger zum Teil in Deutschland steuerpflichtig

Abfindung an Grenzgänger zum Teil in Deutschland steuerpflichtig

Abfindung an Grenzgänger zum Teil in Deutschland steuerpflichtig

Abfindungen, die an Grenzgänger gezahlt werden, können zumindest zum Teil in Deutschland der Steuer unterliegen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Unter Grenzgängern werden Arbeitnehmer verstanden, die im Grenzbereich zweiter Staaten leben und ihren Wohnsitz in dem einen Staat und ihren Arbeitsplatz in dem anderen Staat haben. Für diese Arbeitnehmer gibt es besondere steuerliche Regelungen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 kommt die Grenzgängerregelung aber nur bei noch bestehenden Arbeitsverhältnissen zur Anwendung, nicht jedoch bei Abfindungen, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse gezahlt werden. Diese können zumindest zum Teil auch im Inland steuerpflichtig sein (Az.: 6 K 1405/15).

Das FG Baden-Württemberg stellte fest, dass die Abfindung an einen Grenzgänger, der während des Arbeitsverhältnisses umgezogen ist, zum Teil in Deutschland versteuert werden muss. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger bis 2008 seinen Wohnsitz in Deutschland und zog dann nach Frankreich. Die Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber in Deutschland setzte er auch nach dem Umzug fort. Sein Einkommen versteuerte er als Grenzgänger in Frankreich. Das Arbeitsverhältnis wurde 2014 beendet und der Kläger erhielt eine einmalige Abfindung.

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Abfindung anteilig in Deutschland steuerpflichtig ist. Sie gehöre zu den inländischen Einkünften und sei für den Zeitraum in Deutschland steuerpflichtig, in dem der Kläger seinen Wohnsitz während des Arbeitsverhältnisses noch in Deutschland hatte. Der Kläger sei insgesamt 330 Monate bei dem Arbeitgeber in Deutschland beschäftigt gewesen. 260 Monate dieses Zeitraums habe er auch seinen Wohnsitz in Deutschland gehabt und sei unbeschränkt steuerpflichtig gewesen. Anteilig unterliege auch die Abfindung für diesen Zeitraum der inländischen Besteuerung und sei nicht ausschließlich in Frankreich zu besteuern. Die Grenzgängerregelung komme nur für eine laufende, aktive Tätigkeit zur Anwendung. Die Abfindung beziehe sich jedoch auf eine vergangene Tätigkeit. Daher sei sie im Verhältnis 260/330 in Deutschland zu besteuern und im Verhältnis 70/330 in Frankreich. Die Revision zu dem Urteil ist zugelassen.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können auch im internationalen Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/internationales-steuerrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Es gibt Alternativen zu langer Erbauseinandersetzung

Erbteilung-Experte Manfred Gabler rät zur Vermeidung des Klagewegs

Weilheim. Das Ziel einer Erbauseinandersetzung ist es, den Nachlass unter den Erben aufzuteilen. Die Erbengemeinschaft bzw. Eigentümergemeinschaft wird in Folge dessen aufgelöst. Dieser Weg wird häufig gewählt, wenn es um Immobilien oder Grundstücke geht und die Vorstellungen, wozu die Objekte genutzt werden sollen, bei den Erben weit auseinanderliegen. Oftmals enden solche Auseinandersetzungen auch vor Gericht.

Ein erster Schritt ist das Aufsetzen eines einvernehmlichen Erbauseinandersetzungsvertrags, was jedoch in den meisten Fällen sehr schwierig ist. Das Konfliktpotenzial ist hoch. Wenn also mithilfe des Vertrags keine Einigung erzielt werden kann, gibt es im Rahmen einer sogenannten Auseinandersetzungs- bzw. Teilungsklage verschiedene Klagewege. Die Teilungsklage ist daher der Sammelbegriff für mehrere unabhängige Klagen oder gerichtliche Prozesse zum Zwecke der Auslösung der Erbengemeinschaft. Sobald einer dieser Klagen nicht erfolgreich abgeschlossen wird, ist die Auflösung der Erbengemeinschaft gescheitert. Eine Klage sollte daher gut vorbereitet sein und die gesetzlichen Fristen beachtet werden.

Dieser Findungsprozess kann allerdings sehr lange andauern, durchschnittlich sollte mit knapp zwei Jahren gerechnet werden. Ob jedoch dann das erzielte wirtschaftliche Ergebnis zufriedenstellend ist, kann nicht garantiert werden. Zu der Dauer des Verfahrens und der Unsicherheit bezüglich des Ausgangs kommen noch die beträchtlichen Kosten für den eigenen Anwalt sowie das Gericht hinzu. Verliert der Erbe die Auseinandersetzungsklage, müssen zusätzlich die Kosten für den gegnerischen Anwalt übernommen werden.

Die Experten der ErbTeilung GmbH plädieren daher wenn möglich für Alternativen, um den Klageweg zu vermeiden. Der Klageweg wird nur beschritten, wenn absolut notwendig. Entscheidend ist dabei immer, dass das Erbe nicht durch Kosten geschmälert wird, ohne dafür ein wirtschaftlich akzeptables Ergebnis sicherstellen zu können. Die Berater für Erbengemeinschaften haben sich auf die Fahnen geschrieben, individuelle und der Situation angemessene Lösungen zu finden, um die betroffenen Menschen zu unterstützen und ihnen unkompliziert weiterzuhelfen,

„Aufgrund unserer jahrelangen Expertise raten wir den Erben, den Klageweg möglichst zu vermeiden, da er in den meisten Fällen sehr langwierig ist und häufig nicht von Erfolg gekrönt ist. Sind die Erben finanziell nicht gut aufgestellt, müssen zusätzlich noch Erbschaftsdarlehen oder die Prozessfinanzierung beantragt werden. Es gibt gute Alternativen zum Standardweg Erbauseinandersetzung, wie beispielsweise der Erbteilverkauf oder die Erbabwicklung“, erläutert Manfred Gabler, Geschäftsführer der ErbTeilung GmbH, die Optionen der Erben.

Bezahlung der Berater erfolgt nicht nach Aufwand, sondern nach Erfolg

Es gibt noch einen Grund sich von unabhängigen Experten, statt vom Anwalt beraten zu lassen: Im Gegensatz zu den meisten Anwälten arbeiten die Experten der ErbTeilung GmbH nicht stundenbezogen, sondern die Bezahlung wird erst im Erfolgsfall fällig. Es besteht daher kein finanzielles Risiko und die Abwicklung wird darüber hinaus in einem Rundum-sorglos-Paket übernommen.

ErbTeilung ist das zentrale Dienstleistungsportal für alle, die Probleme in ihrer Erbengemeinschaft oder mit der gesetzlichen Erbfolge haben. Mit effektiven Modellen geht ErbTeilung neue Wege und löst auch komplexe und verfahrene Situationen. Zusammen mit Spezialisten verschiedener Disziplinen bietet das Unternehmen Lösun-gen mit Expertise, Kreativität und finanzieller Stärke. Die Erbfolge-Spezialisten betreiben außerdem Deutsch-lands ersten Marktplatz für Erbanteile.

Firmenkontakt
Erbteilung GmbH
Jürgen Scheurer
Rathausplatz 15
82362 Weilheim
+49 30 2362-9391
presse@erbteilung.de
https://www.erbteilung.de/pressemitteilungen

Pressekontakt
Diskurs Communication GmbH
Jürgen Scheurer
Scheurer
10178 Berlin
+49 30 2362-9391
erbteilung@diskurs-communication.de
http://www.diskurs-communication.de