VW-Abgasskandal: Ex-Vorstand im Zwielicht

VW-Abgasskandal: Ex-Vorstand im Zwielicht

VW-Abgasskandal: Ex-Vorstand im Zwielicht

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html
Der ehemalige Vorstandschef gerät im VW-Abgasskandal wieder stärker unter Druck. Nach einem Medienbericht soll er die Vertuschung der Abgasmanipulationen in den USA gebilligt haben.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bericht der „Bild am Sonntag“ ist brisant und auch für die VW-Aktionäre, die im Zuge des Abgasskandals Schadensersatz geltend machen wollen, kann er von großer Bedeutung sein. So sollen VW (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html)-Entwickler den damaligen Vorstandschef schon Ende Juli 2015 über die Manipulationssoftware informiert haben. Zudem soll er einverstanden gewesen sein, gegenüber den US-Behörden nur einen Teil der Wahrheit offenzulegen. So soll nur eingeräumt worden sein, dass die Dieselmotoren nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Von Manipulationen sei aber keine Rede gewesen. Etwa sieben Wochen später flog der Abgasskandal in den USA auf und erst am 20. September veröffentlichte VW eine entsprechende Ad-hoc-Meldung.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wären sie ein Beleg dafür, dass die VW-Vorstandsetage schon früher vom Einsatz der Manipulationssoftware wusste und seinen Informationspflichten nicht nachgekommen ist. Dementsprechend hätte sich Volkswagen gegenüber seinen Aktionären schadensersatzpflichtig gemacht. Die entscheidende Frage, wer wann über den Einsatz der Schummelsoftware Bescheid wusste, wird sich wohl erst im Musterverfahren klären lassen. Das Verfahren wird vermutlich Ende des Jahres eröffnet.

Für die geschädigten VW-Aktionäre dürfte weiterhin die Möglichkeit bestehen, auf Schadensersatz zu klagen oder sich dem Musterverfahren anzuschließen. Strittig ist, wann mögliche Schadensersatzansprüche verjähren. Denn durch eine Gesetzesänderung wurde am 10. Juli 2015 die einjährige Verjährungsfrist durch eine dreijährige Frist ersetzt. Eine Übergangsregelung hat der Gesetzgeber nicht geschaffen. Daher ist strittig, welche Verjährungsfrist für Anleger gilt, die die Aktien vor dem 10. Juli 2015 erworben haben. Da der Abgasskandal aber erst nach der Gesetzesänderung bekannt wurde, ist davon auszugehen, dass auch in diesen Fällen die dreijährige Verjährungsfrist greift.

Um Schadensersatz geltend zu machen und die Forderungen durchzusetzen, können sich die geschädigten Aktionäre an im Aktienrecht kompetente Rechtsanwälte wenden.

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Widerruf einer Anschlussfinanzierung

Widerruf einer Anschlussfinanzierung

Widerruf einer Anschlussfinanzierung

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html
Zwischen 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen können nicht mehr widerrufen werden. Für eine Anschlussfinanzierung kann der Widerruf aber noch möglich sein.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen, die zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ist am 21. Juni 2016 endgültig erloschen. Wer diese Frist verpasst hat, kann den Widerruf nicht mehr erklären. Anders kann es bei Anschlussfinanzierungen dieser Immobiliendarlehen sein, wenn diese ab dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden. Auch dann kann durch den Widerruf angesichts der historisch niedrigen Zinsen eine Menge Geld gespart werden.

Drei Voraussetzungen müssen für den Widerruf einer Anschlussfinanzierung erfüllt sein: Die Anschlussfinanzierung darf nicht nur eine Verlängerung des bestehenden Kreditvertrags sein, sondern es muss ein komplett neuer Darlehensvertrag geschlossen worden sein. So eine „echte“ Anschlussfinanzierung ist dann als eigenständiges Darlehen anzusehen, das unabhängig vom ursprünglichen Darlehensvertrag geschlossen wurde. Das kann z.B. häufiger der Fall sein, wenn zusätzliches Kapital für das Bauvorhaben benötig wurde oder ein weiterer Kreditnehmer in den Vertrag einsteigt. Auch andere Konstellationen sind denkbar. Außerdem muss die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet haben. Dies ist auch nach dem 10. Juni 2010 häufiger der Fall gewesen, z.B. wurden in der Belehrung die falschen Pflichtangaben gemacht. Und das Darlehen muss nach dem 10. Juni 2010 geschlossen worden sein.

Für den Laien ist nur schwer erkennbar, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Im Bankrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html)erfahrene Rechtsanwälte können prüfen, ob der Widerruf einer Anschlussfinanzierung möglich ist. Das gilt grundsätzlich auch für Immobiliendarlehen, die ab dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden. Hier ist das Widerrufsrecht noch nicht erloschen.

Bei Darlehen, die fristgerecht bis zum 21. Juni 2016 widerrufen wurden, gilt es nun den Widerruf gegenüber den Banken und Sparkassen auch durchzusetzen. Schaltet die Bank auf stur, kann es ratsam sein einen Anwalt hinzuzuziehen, um sein Recht gegenüber dem Kreditinstitut auch durchzusetzen.

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Video: Jugendinitiative HIGH Five 4 Life

Die Killerpilze und Julia Simic unterstützen die Stiftung Menschen für Menschen

Video: Jugendinitiative HIGH Five 4 Life
Die Jugendinitiative der Stiftung Menschen für Menschen

München, 4. Oktober 2016. Unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen – Leben schützen“ hat die Stiftung Menschen für Menschen, gemeinsam mit ihren Botschaftern, der Fußballerin Julia Simic vom VfL Wolfsburg sowie Jo, Fabian und Max von der Rockband Killerpilze, die Initiative HIGH Five 4 Life ins Leben gerufen. Nun wurde das dazugehörige Trailer-Video veröffentlicht und kann auf mehreren Social Media-Kanälen angesehen werden (Facebook, Twitter, Instagram und Google+). In dem Trailer erklären die Killerpilze und Julia Simic die Anfänge, Ziele und Motivationen der Initiative und rufen alle jungen und jung gebliebenen Menschen auf, sich für die Verbesserungen der Lebensumstände benachteiligter Menschen in Äthiopien zu engagieren.

Das gemeinsame Ziel der Jugendinitiative ist es, Menschen in Äthiopien eine lebenswerte Zukunft in ihrer Heimat zu ermöglichen. Dazu gehört sauberes Trinkwasser ebenso wie eine funktionierende Landwirtschaft, Bildungsangebote oder einfach eine Straße, um das nächste Dorf erreichen zu können. Auch wenn diese Dinge für uns selbstverständlich sind, bedeuten sie für viele Menschen in Äthiopien eine enorme Verbesserung ihrer Lebensumstände.

Informationen über Menschen für Menschen finden Sie hier:
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Über Menschen für Menschen

Menschen für Menschen leistet seit 1981 Hilfe zur Selbstentwicklung in Äthiopien. Im Rahmen sog. integrierter ländlicher Entwicklungsprojekte verzahnt Menschen für Menschen gemeinsam mit der Bevölkerung Maßnahmen aus den Bereichen Landwirtschaft, Wasser, Bildung, Gesundheit und Einkommen. Acht Projektregionen wurden bereits abgeschlossen und vollständig in die Verantwortung der Bevölkerung übergeben. Die Entwicklungshilfeorganisation wurde vom damaligen Schauspieler Karlheinz Böhm (gest. 29.5.2014) gegründet und ist eine unabhängige und managementgeführte Organisation. Die Projektarbeit wird aktuell in elf Projektgebieten mit über 750 fest angestellten äthiopischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt. Die Stiftung trägt das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI).

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Insolvenzverfahren KTG Agrar: Eigenverwaltung beendet

Insolvenzverfahren KTG Agrar: Eigenverwaltung beendet

Insolvenzverfahren KTG Agrar: Eigenverwaltung beendet

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html
Insolvenzverfahren über die KTG Agrar SE wurde die Eigenverwaltung am 28. September aufgehoben. Das Verfahren wird nun als Regelinsolvenzverfahren fortgeführt.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit der Aufhebung der Eigenverwaltung und dem Übergang in ein Regelinsolvenzverfahren dürften alle Versuche zur Rettung und Sanierung der KTG Agrar endgültig vom Tisch sein. Überraschend ist das nach dem Verkauf der wesentlichen Unternehmensbestandsteile und angesichts der Überschuldung des Unternehmens nicht. Für die Anleger der beiden Mittelstandsanleihen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)Biowertpapier II und Biowertpapier III nimmt die Gefahr des Totalverlusts allerdings immer konkretere Züge an. Denn die Aussichten auf eine Insolvenzquote sind sehr gering. Insgesamt haben die Anleger über die beiden Anleihen 342 Millionen Euro investiert, die nun im Feuer stehen.

Dennoch sollten die Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Dafür gilt nach wie vor eine Frist bis zum 17. März 2017. Zuvor steht am 6. Oktober die wichtige Gläubigerversammlung in Hamburg an. Für die Anleger ein wichtiger Termin, da es u.a. um die Fortführung des Insolvenzverfahrens geht. Gläubiger, die an der Versammlung nicht teilnehmen können, können sich auch vertreten lassen und ihr Stimmrecht an den Bevollmächtigten übertragen. Zur Vertretung ihrer Interessen im Insolvenzverfahren und zur Anmeldung der Forderungen können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

Da die Anleger aber nicht mit einer Befriedigung ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren rechnen können, können auch weitere rechtliche Schritte erwogen werden, um die finanziellen Verluste zu minimieren. Das kann völlig unabhängig vom Insolvenzverfahren geschehen. In Betracht kommt dabei insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Mögliche Forderungen können dabei in alle Richtungen geprüft werden. Ansprüche könnten gegen die Unternehmens- und Prospektverantwortlichen bestehen, wenn in den Emissionsprospekten schon falsche Angaben gemacht worden sein sollten und die Lage des Unternehmens falsch dargestellt wurde.

Außerdem können auch Forderungen gegen die Anlagevermittler bzw. -berater entstanden sein. Sie hätten die Anleger auch umfassend über die Risiken der Geldanlage aufklären müssen.

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Hansa Hamburg Shipping MS RHL Aurora: Insolvenzverfahren eröffnet

Hansa Hamburg Shipping MS RHL Aurora: Insolvenzverfahren eröffnet

Hansa Hamburg Shipping MS RHL Aurora: Insolvenzverfahren eröffnet

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html
Das Amtsgericht Reinbek hat das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des von Hansa Hamburg Shipping aufgelegten Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html)MS RHL Aurora am 23. September eröffnet (Az.: 8 IN 130/16).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Hansa Hamburg Shipping hatte den Schiffsfonds MS RHL Aurora im Mai 2006 aufgelegt. Gute zehn Jahre später wurde der Insolvenzantrag gestellt. Das reguläre Insolvenzverfahren über die KG MS „Matthias Claudius“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. wurde nun am AG Reinbek eröffnet. Für die Anleger, die sich mit einer Mindestsumme von 25.000 Euro an dem Fonds beteiligen konnten, bedeutet die Insolvenz, dass sie sich auf hohe Verluste bis hin zum Totalverlust einstellen müssen.

Noch können sich die Anleger gegen die drohenden finanziellen Verluste wehren und z.B. Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Allerdings bleibt nicht mehr viel Zeit. Denn die Verjährung möglicher Ansprüche könnte bald eintreten. Die Verjährung tritt auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Beitritt zur Fondsgesellschaft ein. Daher sollten umgehend verjährungshemmende Maßnahmen eingelegt werden.

Grundlage für Ansprüche auf Schadensersatz kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein. In den Beratungsgesprächen wurden Beteiligungen an Schiffsfonds oftmals als renditestarke und auch sichere Geldanlage dargestellt. Tatsächlich gerieten etliche Schiffsfonds in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten. In der Folge flossen die Ausschüttungen an die Anleger nicht mehr wie prognostiziert und etliche Fondsgesellschaften mussten Insolvenz anmelden. Anleger haben dabei regelmäßig viel Geld verloren.

Allerdings hätten sie im Zuge einer anleger- und objektgerechten Beratung auch umfassend über die Risiken ihrer Geldanlage aufgeklärt werden müssen. Besonders schwer wiegt dabei das Totalverlust-Risiko für die Anleger. Erfahrungsgemäß ist diese Aufklärung häufig ausgeblieben oder die Risiken wurden nur am Rande erwähnt.

Darüber hinaus hätten die vermittelnden Banken auch ihre teilweise hohen Provisionen nicht verschweigen dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs offengelegt werden, damit der Anleger die Möglichkeit hat, das Provisionsinteresse der Bank zu erkennen.

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Enterprise Holdings: Zinszahlung an Anleger bleibt aus

Enterprise Holdings: Zinszahlung an Anleger bleibt aus

Enterprise Holdings: Zinszahlung an Anleger bleibt aus

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html
Anleger des Versicherungsanbieters Enterprise Holdings warten vergeblich auf Zinszahlungen. Die Gesellschaft hat externe Verwalter beantragt und befindet sich in einer Art Schutzschirmverfahren.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schlechte Nachrichten für die Anleger des Nischenversicherungsanbieters Enterprise Holdings. Die Gesellschaft ist insolvent. Vom Obersten Gerichtshof in England wurden zwei Verwalter ernannt, die die Vermögenswerte schützen und die Restrukturierung der Gesellschaft unterstützen sollen. Vergleichbar ist dies in etwa mit einem Schutzschirmverfahren in Deutschland. Für die Gläubiger und Anleger bedeutet dies, dass keine Zahlungen erfolgen, auch die am 26. September fällig gewordenen Zinsen der Mittelstandsanleihe 2012/17 werden nicht ausgezahlt.

Weitere besorgniserregende Nachrichten teilte das Unternehmen mit. So sei der Vorstand darauf aufmerksam geworden, dass Mittel, die zur Restrukturierung gedacht sind, umgelenkt werden könnten. Außerdem sei der Vorstand über Vorgänge im Zusammenhang mit der schwebenden Auflösung der Tochtergesellschaft Enterprise Insurance mit Sitz in Gibraltar beunruhigt.

Bisher konnten die Anleger damit beruhigt werden, dass sich das Geld für die Zinszahlung am 26. September auf einem Sonderkonto befinde. Nun warten die Anleihe-Anleger vergeblich auf die Auszahlung. Nicht zum ersten Mal fallen ausbleibende Zinszahlzungen und Insolvenzantrag bei Unternehmen, die Mittelstandsanleihen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)begeben haben, eng zusammen. Die Enterprise Holdings hat zwei Anleihen begeben. Die Anleihe 2012/17 (ISIN: DE000A1G9AQ4 / WKN: A1G9AQ) hat noch ein Emissionsvolumen von 19,5 Millionen Euro. Verzinst ist die Anleihe mit 7 Prozent jährlich, im September 2017 steht die Anleihe zur Rückzahlung an. Die Anleihe 2015/20 (ISIN: DE000A1ZWPT5 / WKN: A1ZWPT) hat ein Volumen von 30 Millionen Euro, ist ebenfalls mit 7 Prozent verzinst und wäre im März 2020 zur Rückzahlung fällig.

Ob die Anleihebedingungen unter den gegebenen Umständen so eingehalten werden können, ist offen. Wahrscheinlich ist, dass die Anleger ihren Anteil zur Restrukturierung leisten sollen und sich auf eine Änderung der Anleihebedingungen einstellen sollen. Angesichts der drohenden Verluste können sich die Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

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Gefragt ist die Solidarität einer gut ausgestatteten Rentnergeneration

Altersarmut: Erziehungszeiten im gesetzlichen Rentensystem stärker berücksichtigen

Stuttgart/ Freiburg, 30. September – Große gesellschaftliche Herausforderungen können nur nachhaltig gemeistert werden, wenn Alt und Jung gemeinsam anpacken. Darauf weist die Caritas in Baden-Württemberg angesichts der demografischen Entwicklung hin und ruft zum Inter-nationalen Tag der älteren Menschen (1. Oktober) zu mehr Solidarität unter den Generationen auf. „Die steigende Anzahl von Menschen in Altersarmut und der wachsende Bedarf an Pflege für ältere Menschen müssen dabei genauso im Blick sein wie die Frage, ob die jüngere Generation die Lasten einer immer älter werdenden Gesellschaft noch stemmen kann“, so die Caritasdirektoren Pfarrer Oliver Merkelbach (Stuttgart) und Monsignore Bernhard Appel (Freiburg). Im Jahr 2060 wird es nur halb so viele unter 20-Jährige geben wie Menschen im Alter von 65 Jahren und älter. „Eine Gesellschaft des längeren Lebens braucht das Anpacken aller, der jungen Frauen und Männer ebenso wie der älteren Generation“, so Appel und Merkelbach.

So müssten für das Rentensystem neue Lösungen erarbeitet werden, um einer zunehmenden Armut im Alter entgegenzuwirken. „Gerade Menschen mit lückenhaften Erwerbsbiografien müssen vorsorgen können, damit sie im Alter ein Einkommen oberhalb der Grundsicherung beziehen können.“ Vor allem allein stehende Frauen seien nach derzeitigem Stand von Altersarmut betroffen. Häufig haben sie unterbrochene Berufsbiografien, die aus der Familienarbeit resultieren. „Deshalb braucht es Konzepte, wie Erziehungs- und Pflegeleistungen bei der Altersvorsorge zukünftig angemessen berücksichtigt werden können“, so die Caritasdirektoren. Einbezogen werden müsse auch, dass Eltern in der Familienphase aufgrund von finanzieller und zeitlicher Belastung oft weniger in ihre private Altersvorsorge investieren könnten.

Genauso wichtig ist nach Ansicht der Caritas in Baden-Württemberg, dass die junge Generation bei der Bewältigung ihrer künftigen Aufgaben von der älteren unterstützt wird. Die ältere Generation verfüge weithin über Gesundheit, Bildung und Erfahrung. Lag das Verhältnis der Beitragszahler zu Rentnern im Jahr 1964 noch bei 6 zu 1, liegt es aktuell bei 2 zu 1. „Damit die junge Generation die künftigen Lasten stemmen kann und in unserer Gesellschaft alle ein gutes Leben haben können, ist die Solidarität einer gut ausgestatteten Rentnergeneration gefragt“, betonen die Caritasdirektoren und rufen dazu auf, die demografischen Herausforderungen als eine Chance auf Beteiligung zu sehen. „Wichtig ist, dass alle nach eigenen Kräften zum Gemeinwohl beitragen“, so Appel und Merkelbach. Um den Sozialstaat möglichst demografiefest zu machen, sei bei allen Gesetzesvorhaben zu fragen, ob die Lasten möglichst gerecht zwischen den Generationen und innerhalb der Generationen verteilt sind.

Mit ihrer Kampagne „Mach dich stark für Generationengerechtigkeit“ unterstützt die Caritas bundesweit die Bereitschaft, sich aktiv für eine generationengerechte Gesellschaft einzusetzen. Weitere Informationen unter www.starke-generationen.de

Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche vertritt die Caritas in Baden-Württemberg rund 3.800 Einrichtungen mit mehr als 175.000 Plätzen in unterschiedlichen Hilfefeldern, in denen 65.000 Mitarbeiter/innen tätig sind.

Kontakt
Caritas in Baden-Württemberg
Eva-Maria Bolay
Strombergstr. 11
70188 Stuttgart
0711/2633-1288
bolay@caritas-dicvrs.de
http://www.caritas-rottenburg-stuttgart.de

Ohne Testament oder Erbvertrag kann der unverheiratete Lebenspartner leer ausgehen

Ohne Testament oder Erbvertrag kann der unverheiratete Lebenspartner leer ausgehen

Ohne Testament oder Erbvertrag kann der unverheiratete Lebenspartner leer ausgehen

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html
Dass Paare auch ohne Trauschein zusammenleben, ist schon lange keine Ausnahme mehr. Das Erbrecht hat auf diese Entwicklung noch nicht reagiert. Darum ist für Unverheiratete ein Testament sehr wichtig.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Früher wurde noch von der „wilden Ehe“ gesprochen, wenn Paare auch ohne Trauschein zusammengelebt haben. Die Gesellschaft hat sich allerdings verändert. Heute ist es weder anrüchig noch eine Seltenheit, wenn Paare auf die Eheschließung verzichten und trotzdem zusammenleben und ggf. auch eine Familie gründen.

Das Erbrecht hält mit gesellschaftlichen Entwicklungen nicht immer Schritt. Das gilt auch für diese Fälle. Während der Ehepartner nach der gesetzlichen Erbfolge erbberechtigt ist, gilt dies für den unverheirateten Lebenspartner nicht. Er droht sogar komplett leer auszugehen, wenn der Partner stirbt und nicht entsprechende Regelungen hinsichtlich der Erbfolge getroffen wurden. Ansonsten treten andere Erben an. Gibt es keine Kinder können das die Eltern des Erblassers sein aber auch andere erbberechtigte Verwandte. Das kann dazu führen, dass z.B. Erben Ansprüche auf das gemeinsame Haus anmelden. Um den Partner abzusichern, ist es für unverheiratete Paare daher immens wichtig, ein Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html)oder Erbvertrag zu erstellen.

Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzen, gibt es für Unverheiratete nicht. Daher sollten beide Partner ein Einzeltestament erstellen. Anders als beim gemeinsamen Testament gibt es allerdings keine Bindungswirkung und das Testament kann jederzeit wieder geändert werden, ohne dass der Partner etwas davon erfährt. Erst wenn der Erbfall eintritt, erfährt er dann, dass er doch nicht erbt oder weniger als gedacht.

Um solche Überraschungen zu vermeiden, können sich unverheiratete Paare für einen Erbvertrag entscheiden. Hier treffen beide Parteien verbindliche Absprachen wie z.B. die gegenseitige Erbeinsetzung. Diese Verfügungen können nicht mehr einseitig geändert werden.

Wer nicht möchte, dass die gesetzliche Erbfolge greift, sollte grundsätzlich wirksame letztwillige Verfügungen treffen. In allen Fragen rund um Testament und Erbvertrag können im Erbrecht kompetente Rechtsanwälte weiterhelfen.

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ARAG Verbrauchertipps

Flugverspätung/Mietvertrag/Schmerzensgeld

ARAG Verbrauchertipps

Keine Entschädigung bei erheblicher Flugverspätung wegen einer Notfallübung
Der Urlauber war erst mit einer gut siebenstündigen Verspätung an seinem Reiseziel Hurgada in Ägypten gelandet. Nach EU-Recht forderte der enttäuschte Passagier daraufhin eine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft. Doch vor Gericht zog er den Kürzeren. Wie kann das sein? Die ARAG Experten weisen auf den Grund der Verspätung hin: Eine Notfallübung am ägyptischen Flughafen hatte für diese Verspätung gesorgt: Kein Flieger durfte landen oder starten. Und da diese Notfallübung nicht in den Verantwortungsbereich der Airline fällt und darüber hinaus alle Versuche, mit Ausnahmegenehmigungen doch noch zu landen, gescheitert waren, muss die Fluggesellschaft für diesen Schaden nicht zahlen (Amtsgericht Rüsselsheim, Az.: 3 C 4758/14).

Download des Textes:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/reise-und-freizeit/

Sonderrechte im Mietvertrag für Studenten
Kurzfristige Studienplatzwechsel sind im Uni-Alltag nichts Ungewöhnliches. Mobilität wird sogar von Studenten erwartet. Für Vermieter, die nach Planungssicherheit suchen, gehören Studenten daher leider oft nicht zu den Lieblingsmietern. So hatte ein Vermieter in einem konkreten Fall versucht, die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten auszuhebeln, indem er einen zweijährigen Kündigungsausschluss in den Mietvertrag aufnahm. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass solche AGB-Klauseln bei Studenten meist unwirksam sind, da sie die studentischen Mieter unangemessen benachteiligen. Und so musste der betroffene Vermieter auch auf weitere Mietzahlungen seines studentischen Mieters verzichten, als dieser vorzeitig auszog (Amtsgericht Saarbrücken, Az.: 3 C 313/15).

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https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

Schmerzensgeld für Bus-Fahrgäste nach Vollbremsung
Wer schon einmal Bus gefahren ist, weiß, wie gefährlich es sein kann, wenn der Bus plötzlich bremst. Gut beraten sind dann diejenigen, die sich gut festhalten oder sitzen. Doch was passiert, wenn der Bus so heftig bremsen muss, dass Fahrgäste durch den Bus geschleudert werden, obwohl sie sitzen oder sich festhalten? Denn grundsätzlich gilt: Fahrgäste müssen generell selbst für sicheren Halt sorgen und sich ausreichend festhalten. Wenn sie während eines Fahrmanövers stürzen, ist davon auszugehen, dass sie dies nicht getan haben. Doch in Ausnahmefällen können sie Schmerzensgeld vom Busunternehmen fordern. Nach Auskunft der ARAG Experten kommt es dann darauf an, ob die Fahrgäste sich korrekt verhalten haben, es aber aufgrund eines untypischen Geschehensablaufes dennoch zum Schaden kam. In einem konkreten Fall sah der Busfahrer beim Ausweichen auf die Gegenfahrbahn ein entgegenkommendes Fahrzeug zu spät und bremste voll. Dabei verletzen sich einige Fahrgäste zum Teil schwer. Ihre Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hatte Erfolg (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 12 U 16/14).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

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HCI Shipping Select XXIII: Möglichkeiten der Anleger

HCI Shipping Select XXIII: Möglichkeiten der Anleger

HCI Shipping Select XXIII: Möglichkeiten der Anleger

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html
Den Anlegern des HCI Shipping Select XXIII erging es wie vielen anderen Schiffsfonds-Anlegern auch: Ihre Erwartungen wurden enttäuscht. Noch können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der HCI Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html) HCI Shipping Select XXIII wurde im September 2007 aufgelegt. Die Fondsgesellschaft investierte in die Einschiffsgesellschaften der Containerschiffe MS Anna S und MS Ellen S, die in diesem Jahr verkauft wurde. Die Anleger konnten sich mit einer Mindesteinlage von 10.000 Euro beteiligen. Insgesamt wurden bei den Anlegern rund 21 Millionen Euro eingesammelt. Die Erwartungen auf ordentliche Renditen erfüllten sich jedoch nicht. Ob mit nur noch einem Schiff als Zielobjekt die Kehrtwende geschafft werden kann, ist unwahrscheinlich.

Anleger, die nicht mehr an eine Wende glauben, haben noch die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Allzu lange sollten die Anleger damit nicht mehr warten. Denn ab dem kommenden September setzt die zehnjährige Verjährungsfrist ein.

Wie so viele andere Schiffsfonds hatte auch der HCI Shipping Select XXIII mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 zu kämpfen. Bei sinkender Nachfrage und gleichzeitigen Überkapazitäten konnten die erforderlichen Charterraten nicht mehr erzielt werden. Bis heute hat die Container-Schifffahrt ihre Krise noch nicht überwunden.

In den Anlageberatungsgesprächen wurden Beteiligungen an Schiffsfonds allerdings häufig als sichere und rentable Geldanlage dargestellt. Die Realität sah oft anders aus und Anleger haben bei den zahlreichen Schiffsfonds-Insolvenzen viel Geld verloren. Allerdings hätten sie im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung auch über die Risiken ihrer Geldanlage umfassend informiert werden müssen. Obwohl für die Anleger das Risiko des Totalverlusts besteht, blieb diese Aufklärung erfahrungsgemäß aber häufig aus oder fand nur unzureichend statt.

Auch die teilweise hohen Vermittlungsprovisionen wurden von den Banken oftmals verschwiegen. Nach Rechtsprechung des BGH müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offengelegt werden. Wurden die Risiken oder die Kick-Backs verschwiegen, kann Schadensersatz geltend gemacht werden.

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